Die Grünen im Rat der Stadt Schwerte ziehen nach den jüngsten Verhandlungen ein gemischtes, aber insgesamt positives Fazit zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung. Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende zunächst die gesamte MitMachStadt abschaffen wollte, ist er nach intensiven Gesprächen kurzfristig von zuvor getroffenen Zusagen abgerückt.
Gemeinsam mit der SPD ist es uns nun gelungen, aus der enttäuschenden Ausgangslage eine konstruktive Lösung zu entwickeln. Auch wenn das MitMachGremium künftig entfällt und wir verstehen, dass viele Engagierte diesen Schritt kritisch sehen, konnten wir gleichzeitig wichtige Fortschritte erzielen: Die Ausweitung des Schüler*innenbudgets auf weiterführende Schulen, Stadtteilkonferenzen die über eigene Mittel verfügen, mehr Barrierefreiheit und die neue Möglichkeit, bei bedeutenden Vorhaben Bürger*innenräte einzusetzen. Damit entsteht trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen ein echter Gewinn für die Beteiligungskultur in Schwerte.
Unser Dank gilt der SPD für die verlässliche Zusammenarbeit. Wir laden alle Bürger*innen in Zukunft ein, gemeinsam mit uns die neuen Beteiligungsformate mit Leben zu füllen und weiterzuentwickeln.
Klares Signal für Mitbestimmung: Schwerte erhält moderne Beteiligungsformate
Ihr habt eine bittere Kröte geschluckt: Die neuen BürgerInnenräte sind eine – durchaus erstrebenswerte – Ergänzung der Mitwirkungsmöglichkeiten, aber kein Ersatz für das MitMachGremium: Als ‚Mittler zwischen Einwohner*innen, Politik und Stadtgesellschaft‘ … ‚begleitet [es] Beteiligungs- und Engagementprozesse‘ und ‚unterstützt die Etablierung einer guten Beteiligungs- und Engagementkultur in Schwerte‘, so steht es in den vor Jahren vom Rat beschlossenen Leitlinien für die MitMachStadt Schwerte. Das MMG ist insofern eine auf Dauer angelegte Schnittstelle zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen und Verwaltungsgremien der Stadt und bleibt als solche ein notwendiger, sehr hilfreicher Ort, Bürgerbeteiligung zu organisieren, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Diesen Ort gibt es nach dem Ratsbeschluss nicht mehr. Die Einführung von Bürgerräten hebt diese Funktion nicht auf, sondern stellt ein anderes Element der Beteiligung dar, das auf die inhaltliche Gestaltung von Projekten gerichtet ist, nicht auf die strukturelle Absicherung des ganzen Beteiligungsprozesses. Schade, dass die Mehrheitsverhältnisse es für Euch anscheinend notwendig gemacht haben, das Eine gegen das Andere aufzurechnen.
Hallo Herr Wild,
die Stelle, die jetzt anstatt des MMG die strukturelle Absicherung und Weiterentwicklung der Beteiligung leisten muss, ist der Rat, bzw. die Politik als Ganzes. Die Zukunft wird zeigen, wie gut das funktioniert. Ich habe die Hoffnung, dass Leute jetzt nicht frustriert die Flinte in’s Korn werfen, so verständlich das auch wäre, sondern sich weiter einmischen, sei es innerhalb der „offiziellen“ Strukturen per Einwohner*innenantrag nach $24 oder über das Ideenportal der MitMachStadt oder außerhalb. Politik ohne Input von außen funktioniert nicht gut. Ich hoffe, dass die Stadtgesellschaft weiterhin ihre Wünsche formuliert und uns auf die Finger schaut.
LG
Michael Rotthowe
Ratsmitglied