Vertrag der TWS für das Hoesch-Verwaltungsgebäuderechtlich absichern

Die TWS hat Anfang des Jahres das Hoesch-Verwaltungsgebäude übernommen und setzt dort unter der Marke Factory 4 ein zukunftsfähiges Wirtschaftsförderungskonzept, insbesondere im Bereich der Digitalwirtschaft, um. Der Vertrag zwischen der TWS und der Stadt wurde vom Bürgermeister
ohne die Entscheidung des Rates geschlossen. Der Rat hätte jedoch zustimmen müssen. Dadurch ist der Vertrag rechtlich nicht sicher. Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass der Rat im Nachhinein zustimmt, sodass keine negativen Folgen für die Stadt und der TWS entstehen. Hierüber wird im RAT am 24.05.23 abgestimmt.

Nachtrag: Der Antrag wurde in geänderter Fassung angenommen.