Antrag: Keine Kita-Beitragserhöhung für Familien mit geringem Haushaltseinkommen 2. Mai 20232. Mai 2023 Durch eine Vielzahl von Krisen sind die Verbraucher*innenpreise gestiegen, wovon vorwiegend Menschen mit relativ geringem Haushaltseinkommen betroffen sind. Familien mit Kindern sind besonders betroffen, da das Einkommen für mehrere Personen […]
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Integrationsrat wirbt für Unterstützung 28. April 20233. Mai 2023 Der Integrationsrat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 26.04.2023 entschieden, die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Unna I anzuschreiben und sie um Unterstützung zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu […]
Neuordnung der Parksituation an der Rathausstraße 25. April 202312. Juni 2023 Durch die derzeit in Schrägaufstellung parkenden Fahrzeuge an der Rathausstraße (Abschnitt Hastingsalle bis Kuhstraße) wird der verfügbare Gehweg dermaßen eingeschränkt, dass Begegnungsverkehr selbst von Fußgänger*innen nicht mehr möglich ist. Teilweise […]
Antrag: Mindestens 100 neue Fahrradstellplätze für Schwerte 18. April 202318. April 2023 Im Rahmen der novellierten Kommunalrichtlinie unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Kommunen bei Investitionen in die Mobilitätswende. Die DB Station&Service AG bietet dazu mit ihrer Bike+Ride-Offensive umfangreiche Unterstützung […]
Antrag: Nutzung des Salzlagers an der Margot-Röttger-Rath-Straße 16. April 202312. Juni 2023 Das Salzlager an der Margot-Röttger-Rath-Straße ist ein bedeutender Ort für junge Erwachsene und Graffiti-Künstler: Wir wollen erreichen, dass der RAT über die Nutzung des Salzlagers entscheiden darf. Am 24.05.23 wird […]
Antrag: Ausreichend und gute Räumlichkeiten der Friedrich-Kayser-Schule sicherstellen 14. April 202312. Juni 2023 Die OGS-Räumlichkeiten an der Friedrich-Kayser-Schule sind nicht ausreichend dimensioniert, um den aktuellen Bedarf zu decken. Dieser Umstand soll behoben werden. Ab 2026 kommt ein erhöhter Bedarf durch den Rechtsanspruch auf […]
Antrag: Freischaltung der Meldeplattform RADar in der Stadtradeln App 7. Februar 202318. April 2023 Wir Grünen wollen erreichen, dass die Verwaltung die Meldeplattform RADar! innerhalb der Stadtradeln App nutzbar macht. Die Funktionalität soll auch außerhalb des Stadtradeln-Zeitraums bestehen. Die Stadt Schwerte nimmt seit vielen […]
Änderungsantrag zur Neufassung der Bewohnerparkgebührensatzung 31. Januar 20237. Februar 2023 Die Parkplätze im öffentlichen Straßenraum in der Innenstadt belegen dort Flächen, die in besonderem Maße bedeutsam sind für Funktionstüchtigkeit und Aufenthaltsqualität unseres Stadtzentrums. Die Nutzung als Parkplatz konkurriert mit anderen […]
Antrag zum Haushaltsentwurf 2023: Einrichtung eines Familienbüros 24. Januar 20237. Februar 2023 Ein Familienbüro vereint viele Hilfsangebote, die zentral, entfernt vom Jugendamt, Räumlichkeiten bieten, die jeder Familie mit ihren ganz eigenen Bedürfnissen zur Verfügung stehen sollte. Hilfsangebote können frühe Hilfen als Pflichtaufgabe […]
Antrag: Einrichtung einer Liste der Bürger*innen- und Ratsanträge im Ratsinformationssystem 24. Januar 20233. Juli 2023 Mehr Transparenz für Bürger*innen Eine leichtere Zugänglichkeit zu den im Rat und den Ausschüssen behandelten Vorlagen und Anträgen führt zu mehr Transparenz für die Bürger und Bürgerinnen. Daher beantragen wir, […]
