Ratssitzung vom 9.04.25

Schwerter Bahnhof im Fokus der Stadtentwicklung

In der Ratssitzung am 9. April wurde ein umfassender Sachstandsbericht zum Projekt „Schöner Ankommen in NRW“ vorgestellt. Carsten Kirchhoff von der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) präsentierte die Pläne zur grundlegenden Sanierung des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes.

Das Gebäude mit 70 % Leerstand biete enormes Potenzial für eine multifunktionale Nutzung. Geplant sind unter anderem Proberäume, ein Jugendzentrum, barrierefreier Zugang durch Aufzüge sowie eine Öffnung zum Bahnhofsvorplatz. Auch ein öffentliches WC ist vorgesehen.

Barbara Stellmacher (Grüne) hob hervor, wie viele Chancen die Neugestaltung bietet, insbesondere die geplante Barrierefreiheit sei ein Gewinn für alle. Maximilian Ziel (Grüne) thematisierte potenzielle Nutzungskonflikte und betonte, wie wichtig es ist, beim geplanten Jugendzentrum auch an Lärmschutz zu denken. Die Grünen begrüßen die Stärkung von Jugendkultur und öffentlichem Raum.

Die SPD unterstützt das Projekt nun geschlossen, nachdem frühere Zweifel an den DB-Plänen ausgeräumt wurden. Die Fraktion der CDU äußerte sich grundsätzlich nicht ablehnend, doch die zentrale Position des Jugendzentrums bereite Bedenken.

Elternbeiträge: Grüne kritisieren pauschale Erhöhung – Änderungsantrag abgelehnt

Über die Erhöhung der Elternbeiträge wurde diskutiert. Die Verwaltung und eine Ratsmehrheit schlugen eine pauschale Anhebung von 3 % vor.

Die Grünen beantragten eine differenzierte Betrachtung: Ulrich Halbach kritisierte, dass die tatsächliche Beitragserhöhung durch die Aufrundung auf volle Eurobeträge in manchen Einkommensgruppen deutlich über 3 % liegt. Zudem plädierte er dafür, die Einkommensgrenzen an die Lohnentwicklung anzupassen. Michael Rotthowe betonte, dass eine Sicherstellung der Diskussion im neuen Rat wichtig sei. Der grüne Änderungsantrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung wurde angenommen.

Bezahlkarte: Schwerte nimmt Opt-out in Anspruch

Mehrheitlich beschlossen wurde die Ablehnung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Damit wurde der bereits im Rat geäußerte Wille erneut rechtsverbindlich bekräftigt.

Die Grünen (Marco Sorg, Michael Rotthowe) betonten, dass die Bezahlkarte weder Integrationsprozesse fördere noch bürokratische Entlastung bringe. Behauptungen über missbräuchliche Auslandsüberweisungen seien unbelegt und dienten lediglich der Stimmungsmache. Auch die SPD-Fraktion sprach sich gegen die Bezahlkarte aus. Die Fraktion der FDP kritisierte die Umsetzung, unterstütze jedoch grundsätzlich die Idee der Bezahlkarte.

Schulhoferweiterung an der Friedrich-Kayser-Schule: Grüne zeigen Kompromissbereitschaft

Die Grünen forderten in einem Antrag, im Zuge des Erweiterungsbaus der Friedrich-Kayser-Schule auch den Schulhof zu vergrößern. Die Verwaltung äußerte Bedenken hinsichtlich des Eingriffs in den Stadtpark. In der Debatte zeigten sich die Grünen offen für eine pragmatische Lösung: Eine temporäre Erweiterung bis zur Umgestaltung des Stadtparks und langfristige Flächensicherung in Abstimmung mit der Schulgemeinschaft. Maximilian Ziel schlug zudem kreative Gestaltungsmöglichkeiten mit Schüler*innen vor, z. B. künstlerisch gestaltete Zäune.

Der Antrag wurde zugunsten einer vertrauensvollen Lösung mit der Verwaltung zurückgezogen. Der Erweiterungsbau selbst wurde einstimmig beschlossen.

Ruhrsight Jugendfestival: Initiative der Grünen für Fortführung in 2025/26

Mit dem Antrag zur Weiterführung des Ruhrsight-Festivals in den Jahren 2025 und 2026 haben die Grünen erneut ein Signal für die Jugendkultur in Schwerte gesetzt.

Maximilian Ziel wies auf das positive Feedback von Jugendlichen hin und sprach sich für ein kleineres „Festival light“ im nächsten Jahr aus. Die Verwaltung und die CDU-Fraktion äußerten Ressourcenvorbehalte. Die Entscheidung wird in einer der kommenden Sitzungen fallen.