Ratssitzung vom 19.02.25

In der Ratssitzung im Schwerter Rathaus standen zahlreiche wichtige Themen auf der Tagesordnung. Die Debatte um die Windkraftnutzung in Schwerte sorgte dabei für besonders lebhafte Diskussionen.

Zu Beginn wurde ein Antrag der Grünen zur Änderung der Fraktionsfinanzierung behandelt. Sebastian Rühling (Bündnis Deutschland) beantragte eine zweistündige Sitzungsunterbrechung, um sich mit seiner Fraktion abzustimmen. Die Grünen schlugen stattdessen eine 15-minütige Pause vor, um die Arbeitsfähigkeit des Rats zu erhalten. Der Antrag auf eine lange Unterbrechung wurde abgelehnt. Anschließend stellte der Kämmerer dar, dass die Fraktionen bereits eine Lösung zur Deckung der Fraktionsfinanzierung erarbeitet hatten, die dann überraschend ohne Widerspruch beschlossen wurde.

In weiteren Haushaltsfragen wurden die Überschreitungen im Haushaltsjahr 2024 sowie der Jahresabschluss für 2023 vom Rat zur Kenntnis genommen und einstimmig angenommen. Auch der Wirtschaftsplan für die Schwerter Bäder sowie der Stellenplan für 2025 wurden beschlossen. Ein positives Signal für die Energiewende setzte die einstimmige Annahme des Bebauungsplans für eine neue Photovoltaikanlage.

Die intensivste Debatte des Abends entbrannte dann zum Thema Windenergie.

Die Stadtverwaltung berichtete über die im Bauausschuss geplante Änderung im Regionalplan Ruhr, die eine Reduzierung der Windkraftfläche von 27 auf 20 Hektar vorsahen. Während die CDU und die SPD auf eine Flächenbegrenzung drängten, kritisierten die Grünen dieses Vorgehen als mutlos und nicht zukunftsfähig.

Michael Rotthowe (Grüne) stellte klar: „Ohne Windenergie können wir den Energiebedarf nicht decken. Wer gegen Windkraft ist, verabschiedet sich vom Klimaschutz. Abhängigkeit von fossiler Energie muss verhindert werden, und Schwerte profitiert an entscheidenden Stellen im Haushalt von Windkraftanlagen. Sie senken Strompreise und geben uns wirtschaftliche Sicherheit.“

Rotthowe kritisierte zudem, dass die Grünen gerne sachlich über die vorgeschlagenen Gebiete und Flächen diskutiert hätten, dies jedoch durch die kurzen Beratungszeiträume und die mangelnde Bereitschaft von CDU und SPD erschwert worden sei. Hinsichtlich der Sorge über einen „Monsterräder“-Wildwuchs, verwies er darauf, dass das Industriegebiet Hoesch zehnmal mehr Fläche einnehme als die geplanten Windparks in Schwerte. Die Argumente der Fraktionen und der Verwaltung basierten auf einer „Not-in-my-backyard“ – Hauptsache nicht in meiner Nähe – Haltung. „Ich vermisse bei beiden Fraktionen alternative Ideen, um Energieziele einzuhalten. Gleiches gilt für die Verwaltung: Alles ablehnen wird auf dauer nicht klappen“, so Rotthowe.

In der weiteren Diskussion warfen CDU-Vertreter den Grünen „Wahlkampf vor der Presse“ vor und zogen fragwürdige Trump Vergleiche, während die FDP sich der CDU-Position anschloss. Trotz der kritischen Stimmen wurde die Reduzierung der Windkraftfläche letztlich beschlossen.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurden unter anderem die Prüfung einer Einführung einer Verpackungssteuer in Schwerte sowie die gutachterliche Prüfung des Alten Rathauses Westhofen einstimmig angenommen. Die Verstetigung der Schulsozialarbeit an Schwerter Schulen fand hingegen keine Mehrheit.

Auf Anfrage der Grünen stellte der Bürgermeister schließlich die laufenden und geplanten Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien vor. Er betonte erneut, dass Schwerte gemeinsam mit privaten Investoren das Ziel verfolge, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Die Energiegenossenschaft Schwerte spiele dabei eine tragende Rolle.