Integration statt Ausgrenzung: Grüne begrüßen Ratsbeschluss gegen Bezahlkarte

Der Rat der Stadt Schwerte hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit dafür entschieden, von der sogenannten Opt-out-Regelung des Landes NRW Gebrauch zu machen und damit die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen. Diese Entscheidung knüpft an einen bereits im vergangenen Jahr im Stadtrat geäußerten Willen an, der nun rechtsverbindlich bekräftigt wurde.

Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Rates ausdrücklich. Aus ihrer Sicht leistet die Bezahlkarte keinen Beitrag zur Integration Geflüchteter und stellt zugleich eine zusätzliche Belastung für die Verwaltung dar. Die vielfach angeführte Behauptung, Auslandsüberweisungen würden in großem Stil missbräuchlich erfolgen, entbehrt jeder belastbaren Grundlage.

Weder das Bundesfinanzministerium noch unabhängige Expert*innen konnten entsprechende Daten vorlegen, die diese Annahme stützen würden. Die Grünen sehen in solchen unbelegten Narrativen den Versuch, Stimmung gegen Schutzsuchende zu machen.

„Die Bezahlkarte schafft keine Probleme aus der Welt – sie schafft neue“, erklärt Fraktionssprecher Marco Sorg. „Weder vereinfacht sie Verwaltungsabläufe, noch fördert sie Integration. Es entstehen neue bürokratische Hürden, und Menschen werden unter Generalverdacht gestellt.“

Auch die Berichte aus Verwaltung und Fachausschüssen zeigen, dass die Prüfung der Einführung der Bezahlkarte zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen bindet. Der erhoffte Entlastungseffekt bleibt dabei aus.

Zivilgesellschaftliche Akteure, darunter Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Forscher*innen, haben die Bezahlkarte wiederholt als integrationshemmend und stigmatisierend kritisiert. Die Grünen in Schwerte schließen sich dieser Einschätzung an und begrüßen die klare Entscheidung des Rates, auf Vorschlag der Verwaltung die Einführung in Schwerte nicht umzusetzen.