Grüne Anträge im Rat 21. November 201922. November 2019 Klimanotstand – Bericht zu Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen Dezentrale und klimaneutrale Energieversorgung ist ein wichtiger Bestandteil von Umsetzungsstrategien in Sachen Klimawandel und Klimanotstand. Aktuell wurde am 6.11.2019 im Ausschuss für Bürgeranregungen und -beschwerden (ABB) der Antrag eines Bürgers zur Errichtung einer Photovoltaikanlage beraten. Nach Auffassung der Fraktion Die Grünen ergeben sich – u.a. aus diesen Beratungen – grundsätzliche Fragen nach dem aktuellen Stand und den weiteren Umsetzungsplanungen und -möglichkeiten. Deshalb wird ein Bericht der Verwaltung und der Stadtwerke beantragt, unter folgenden Aspekten: -Derzeitiger Stand errichteter Anlagen in privater und öffentlicher Hand bei Dach- und Fassadenlösungen sowie anderen Umsetzungen -Weitere Planungen in der nächsten Zeit -Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten und -programme -Baurechtliche Fragen der Errichtung im Innen- und Außenbereich Den vollständigen Antrag findet ihr HIER! Beschlusskontrolle – Immer, nicht nur zwei mal im Jahr! Der Rat hat am 04.07.2018 auf Antrag der Fraktion Die Grünen beschlossen: „Für die Sitzungen des Rates und seiner Gremien wird eine Beschlusskontrolle eingeführt, sofern die technischen und personellen Voraussetzungen erfüllt sind, spätestens jedoch in einem Jahr…“ (Zitat aus der Niederschrift). In der Sitzung des Rates am 10.07.2019 wurde eine Tischvorlage vorgelegt und von Seiten der Verwaltung gemäß Niederschrift der Sitzung dazu ausgeführt, dass jeweils in den letzten Sitzungen vor den Sommer- und den Weihnachtsferien eine Liste über die Beschlussausführungskontrolle vorzulegen sei. Ab dem Jahr 2020 solle die Beschlussausführungskontrolle auch digital zur Verfügung stehen. Nach Auffassung der Fraktion Die Grünen reicht dieses Verfahren nicht aus und entsprach nicht der Absicht des Antrags der Fraktion Die Grünen vom 12.06.2019. Deshalb beantragen wir folgendes: Für alle Sitzungen des Rates und seiner Gremien (Ausschüsse) wird eine Beschlusskontrolle eingeführt. Die Beschlusskontrolle wird als regelmäßiger Tagesordnungspunkt für den öffentlichen Teil aller Sitzungen des Rates und seiner Gremien (Ausschüsse) aufgenommen. Die Beschlusskontrolle enthält alle Beschlüsse des jeweiligen Gremiums mindestens mit den Angaben zur Sache, Datum des Beschlusses, Frist zur Umsetzung und Verantwortung für die Umsetzung. Den vollständigen Antrag findet ihr HIER!
