Fraktion: „Bürger*innenrat muss kommen!“

Die Grüne Ratsfraktion fordert die Verwaltung der Stadt Schwerte auf, einen Bürger*innenrat durchzuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die Sitzung des Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss am 19. Dezember 2023 sowie für die Ratssitzung am 20. Dezember 2023 eingereicht.

„Bürgerräte haben sich auf allen politischen Ebenen, von der Europäischen Union bis zu einzelnen Kommunen, bewährt. Sie sind ein wichtiges Instrument, das Bürgerinnen und Bürgern Beteiligung ermöglicht. Auch in Schwerte sehen wir seit einiger Zeit ein starkes Engagement für einen Bürgerrat. Als Grüne unterstützen wir das ausdrücklich und fordern die Verwaltung daher auf, einen Bürgerrat ab dem kommenden Jahr auf den Weg zu bringen“, erläutert Fraktionssprecher Marco Sorg die Idee hinter dem Antrag.

Die Durchführung des Bürgerrats soll im Jahr 2024 zunächst vorbereitet werden. 2025 könnte dann die Umsetzung erfolgen. Im Doppelhaushalt 2024 / 2025 sollen jährlich 20.000 Euro bereitgestellt werden. Thema des Bürgerrates soll eines sein, das für die Zukunft der Stadt Schwerte von zentraler Bedeutung ist. Welches genau, das soll ebenfalls bereits in einem demokratischen Verfahren, z.B. über das MitMach-Portal der Stadt Schwerte, ermittelt werden.

Über das Mitmach-Portal haben sich schon im Jahr 2021 mehr als 100 Schwerterinnen und Schwerter für einen Bürgerrat ausgesprochen. Der Vorschlag ist damit einer von bislang zweien, die in dem Portal mehr als die mindestens notwendigen 100 Stimmen erreicht haben. Dass das Interesse an einem Bürgerrat nach wie vor groß ist, hat sich seither immer wieder bestätigt, so etwa im Juni dieses Jahres bei einer gutbesuchten Veranstaltung der VHS zum Thema.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben uns als kommunalpolitisch Verantwortliche wiederholt aufgefordert, einen Bürgerrat einzurichten. Ich fordere daher die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat auf, unserem Antrag zuzustimmen und damit den Weg für einen Bürgerrat freizumachen“, appelliert Marco Sorg an die Ratsfraktionen.

Ein Bürgerrat setzt sich aus zufällig aus der Bevölkerung ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusammen. Er bildet also einen Querschnitt der Bevölkerung ab und bringt verschiedenste Blickwinkel, Lebensumstände und Erfahrungswerte zusammen. Die Teilnehmenden haben die gemeinsame Aufgabe, Lösungen für ein politisches Problem vorzuschlagen. Dafür notwendiges Wissen können die Teilnehmenden im Laufe des Prozesses durch Expertinnen und Experten, die dem Bürgerrat Rede und Antwort stehen, erlangen. Auch die Organisation und Moderation des Bürgerrats wird professionell unterstützt. Am Ende stehen Handlungsempfehlungen, die dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden.