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Verwaltungsgericht bestätigt: Ratsbeschluss zur Fraktionsfinanzierung war rechtswidrig

Verwaltungsgericht bestätigt: Ratsbeschluss zur Fraktionsfinanzierung war rechtswidrig

22. November 202425. April 2025

Die Grünen in Schwerte wurden durch einen rechtswidrigen Ratsbeschluss benachteiligt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun entschieden, dass der vom Rat gefasste Beschluss zu den Richtlinien der Fraktionsfinanzierung nicht mit geltendem […]

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Temporäres Ratsinformationssystem

Temporäres Ratsinformationssystem

10. Mai 20245. August 2024

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Fraktion, Rat, Schwerte
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Fraktion: „Bürger*innenrat muss kommen!“

Fraktion: „Bürger*innenrat muss kommen!“

18. Dezember 202318. Dezember 2023

Die Grüne Ratsfraktion fordert die Verwaltung der Stadt Schwerte auf, einen Bürger*innenrat durchzuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die Sitzung des Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss am 19. Dezember […]

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Grüne Fraktion beantragt Deutschlandticket für Schüler*innen an Schwerter Schulen

Grüne Fraktion beantragt Deutschlandticket für Schüler*innen an Schwerter Schulen

28. Juli 202328. Juli 2023

Städte in ganz Deutschland haben das Deutschlandticket für Schüler*innen eingeführt, Schwerte noch nicht: Das soll sich jetzt ändern. Die Grüne Ratsfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Kinder und Jugendliche bekommen […]

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Grüne Fraktion beantragt neuen Anlauf zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens Ergste

Grüne Fraktion beantragt neuen Anlauf zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens Ergste

14. Juli 202314. Juli 2023

Das Lehrschwimmbecken in Ergste ist alt, marode und kann jederzeit ganz ausfallen. Dabei ist es ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur, denn Kinder müssen irgendwo schwimmen lernen, und das sonstige […]

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Vertrag der TWS für das Hoesch-Verwaltungsgebäuderechtlich absichern

Vertrag der TWS für das Hoesch-Verwaltungsgebäuderechtlich absichern

16. Mai 202312. Juni 2023

Die TWS hat Anfang des Jahres das Hoesch-Verwaltungsgebäude übernommen und setzt dort unter der Marke Factory 4 ein zukunftsfähiges Wirtschaftsförderungskonzept, insbesondere im Bereich der Digitalwirtschaft, um. Der Vertrag zwischen der […]

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Neue Mobilität wagen

Neue Mobilität wagen

15. Mai 202322. Mai 2023

Im letzten AUKM haben wir Grünen uns u.a. für folgende Projekte stark gemacht, die mit geringen Kosten und kleinem Aufwand deutliche mobilitätspolitische Schritte in die Zukunft ermöglichen können: 1) Rathausstraße: […]

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Antrag, Fraktion, Mobilität, Schwerte
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Antrag: Verkehrsberuhigung in der Innenstadt – Durchfahrtsverbot Nordwall/Hüsingstraße

Antrag: Verkehrsberuhigung in der Innenstadt – Durchfahrtsverbot Nordwall/Hüsingstraße

9. Mai 20233. Juli 2023

Wir wollen erreichen, dass die Stadtverwaltung für die Dauer von 6 Monaten folgende Maßnahme des Verkehrsversuchs „Verkehrsberuhigung in der Schwerter Innenstadt“ zeitnah umsetzt: Die Durchfahrt zwischen der Gaststätte „Zur Waage“ […]

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Antrag: Verkehrsberuhigung in der Innenstadt

Antrag: Verkehrsberuhigung in der Innenstadt

9. Mai 202312. Juni 2023

Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung folgende Maßnahme des Verkehrsversuchs „Verkehrsberuhigung in der Schwerter Innenstadt“ plant für eine Dauer von 6 Monaten zeitnah umsetzt: Wir wollen erreichen, dass im Innenstadtbereich in […]

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Antrag, Fraktion, Klimaschutz, Schwerte, Verkehr
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Antrag: Keine Kita-Beitragserhöhung für Familien mit geringem Haushaltseinkommen

Antrag: Keine Kita-Beitragserhöhung für Familien mit geringem Haushaltseinkommen

2. Mai 20232. Mai 2023

Durch eine Vielzahl von Krisen sind die Verbraucher*innenpreise gestiegen, wovon vorwiegend Menschen mit relativ geringem Haushaltseinkommen betroffen sind. Familien mit Kindern sind besonders betroffen, da das Einkommen für mehrere Personen […]

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Antrag, Beiträge, Familie, Kita, Schwerte
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