Antrag: Keine Kita-Beitragserhöhung für Familien mit geringem Haushaltseinkommen

Durch eine Vielzahl von Krisen sind die Verbraucher*innenpreise gestiegen, wovon vorwiegend Menschen mit relativ geringem Haushaltseinkommen betroffen sind. Familien mit Kindern sind besonders betroffen, da das Einkommen für mehrere Personen reichen muss. Diese ohnehin schon belastete Gruppe sollte durch städtische Beitragssteigerungen nicht zusätzlich belastet werden, auch wenn sich diese in moderatem Umfang darstellen. Die Stadtverwaltung möchte die Kita-Beiträge um 3% in allen Einkommensstufen steigern. Wir finden, dass besonders in Krisenzeiten gelten muss: Starke Schultern tragen mehr. Dieses Prinzip ist auch auf Elternbeitragssatzungen anzuwenden.

Wir Grünen schlagen daher eine Änderung vor:

• Die Beiträge in den Einkommensstufen 30.000€, 37.500€ und 45.000€ werden nicht erhöht.
• Es werden zusätzliche Beitragsstufen ab 115.000€, 125.000€ und 150.000€ eingeführt.
• Die Elternbeitragsquote* für die Erhöhung am 01.08.2023 beträgt 13,64%.
• Die Beiträge in den Einkommensstufen von 52.500€ bis 150.000€ steigen ab 2024 progressiv um 3%.
• Die Beiträge in den Einkommensstufen 30.000€, 37.500€ und 45.000€ werden bis 2026 eingefroren. (Hintergrund: Im Jahr 2026 wird die Beitragssatzung nochmals überprüft.)

Unser Antrag wird im Schulausschuss am 03.05.23, im Jugendhilfeausschuss am 04.05.23 und in der Ratssitzung am 24.05.23 abgestimmt.

*Erläuterung:
Elternbeitragsquote:  prozentuale Verhältnis der Elternbeiträge zu den Betriebskosten nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Das KiBiz regelt u.a. die finanzielle Rahmenbedingungen der Kindertageseinrichtungen.