{"id":9876,"date":"2024-11-18T18:11:07","date_gmt":"2024-11-18T17:11:07","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/?p=9876"},"modified":"2024-11-18T18:11:55","modified_gmt":"2024-11-18T17:11:55","slug":"klima-kueche-kanzler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/klima-kueche-kanzler\/","title":{"rendered":"Klima.K\u00fcche.Kanzler."},"content":{"rendered":"\n

Bundesdelegiertenkonferenz B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wiesbaden, 15. \u2013 17.11.2024<\/p>\n\n\n\n

Von Marco Sorg<\/em>
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Drei Tage wurde auf der Bundesdelegierten-Konferenz von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in Wiesbaden intensiv verhandelt: Das Team vom Kreisverband Unna war mit Silke Lenkeit, Regina Ranft, Barbara Stellmacher, Hermann Strahl und mir dabei. Vor Ort war auch unser Bundestagsabgeordneter Michael Sacher, mit dem wir uns bei unseren Entscheidungen beraten haben.<\/p>\n\n\n\n

Mit neuem Spitzenpersonal starten wir in drei Monate Bundestagswahlkampf. F\u00fcr ein Land, in dem alle genug haben und in dem niemand Angst haben muss. F\u00fcr eine Gesellschaft, die Vielfalt sch\u00e4tzt und Diskriminierungen bek\u00e4mpft. F\u00fcr eine Wirtschaft, die mit nachhaltiger Energie das Klima sch\u00fctzt. F\u00fcr eine Welt, in der die Kr\u00e4fte f\u00fcr den Frieden st\u00e4rker sind als die Kriegstreiber. F\u00fcr eine Politik, die das Gespr\u00e4ch sucht. Am K\u00fcchentisch hat es begonnen: Mit unserem Kanzler-Kandidaten Robert Habeck wollen wir es weitertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die beiden neu gew\u00e4hlten Sprecher:innen der Bundespartei, Franziska Brantner und Felix Banaszak, haben uns mit starken Vorstellungsreden \u00fcberzeugt und wurden mit 76% (Franziska) bzw. 93% der Stimmen (Felix) gew\u00e4hlt. In der Aussprache habe ich Felix als fr\u00fcheren NRW-Sprecher die Frage gestellt, was er daf\u00fcr tun wolle, dass das Ruhrgebiet genauso attraktiv wird wie Berlin. Er antwortete mit dem Satz: \u201eBerlin kann jeder, Duisburg muss man wollen\u201c \u2013 und erg\u00e4nzte, dass es drauf ankomme, mit gezielten Investitionen vergleichbare Lebensbedingungen im ganzen Land herzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz \u2013 jetzt erst recht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Morgens sind wir mit Trump aufgewacht und abends mit dem Ende der Ampel ins Bett gegangen: Die Ereignisse des 06.11.2024 und deren Konsequenzen beeinflussten ma\u00dfgeblich den Ablauf des Parteitags: Satzungsfragen wurden zur\u00fcckgestellt, der Blick auf die kommenden 100 Tage bis zur vorgezogenen Bundestagswahl standen im Zentrum.<\/p>\n\n\n\n

Trumps Ank\u00fcndigung, aus dem Pariser Klima-Abkommen auszutreten, muss zu mehr gemeinsamen europ\u00e4ischen Engagement beim Green New Deal f\u00fchren: Darin waren sich die Redner: innen einig. Die Bilanz der Klimapolitik in der Ampel-Koalition wurde positiv eingesch\u00e4tzt: Selbst Luisa Neubauer, die ansonsten mit Kritik nicht zimperlich ist, betonte, dass in den letzten drei Jahren mehr Klimaschutz umgesetzt wurde als jemals zuvor. Es wurde die Energiewende vorangetrieben, die Abh\u00e4ngigkeit von Gas reduziert, eine Geb\u00e4udeenergie-Gesetz auf den Weg gebracht und das Deutschlandticket eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Damit ist ein Anfang gemacht, den wir Gr\u00fcnen in der k\u00fcnftigen Bundesregierung fortsetzen wollen. Franziska Brantner sagte: \u201eWir haben den Strom sauber gemacht, jetzt machen wir ihn billig.\u201c Unser Wohlstand wird in Zukunft nachhaltig sein, ansonsten werden ihn verlieren. Robert Habeck betonte, dass die nachhaltige Transformation der Wirtschaft nicht die Ursache der wirtschaftlichen Krise sei, sondern eine Antwort darauf.<\/p>\n\n\n\n

Kredit f\u00fcr die Zukunft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Finanzpolitisch hat sich die Bundesdelegierten-Konferenz nicht f\u00fcr eine Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen, sondern f\u00fcr eine Reform. Es geht darum, Kredite zu erm\u00f6glichen, vor allem f\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz, zur Sanierung der maroden Infrastruktur, f\u00fcr die Verteidigung, um die Zukunft und die Freiheit der kommenden Generationen zu sichern. \u201eEs bringt nichts, den G\u00fcrtel enger zu schnallen, wenn die Hose fehlt\u201c, sagte Franziska Brantner.<\/p>\n\n\n\n

Robert Habeck betonte, er sei \u201ekein Fan von Schulden\u201c. Auch auf der Einnahmenseite gibt es aus gr\u00fcner Sicht Handlungsbedarf: Die Bundesdelegierten-Konferenz hat sich f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung von Erbschaften, Verm\u00f6gen und hohen Gewinnen ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Politik des F\u00fcreinander-da-Seins<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Mit einer ver\u00e4nderten Fiskal-Politik soll die Schere zwischen arm und reich verringert werden: In Deutschland ist sie im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern besonders gro\u00df. Zus\u00e4tzliche Lasten, die die Transformation mit sich bringt, sollen sozial ausgeglichen werden: Deshalb wird gefordert, das angek\u00fcndigte Klimageld so schnell wie m\u00f6glich einzuf\u00fchren und es einkommensabh\u00e4ngig zu gestalten. Ricarda Lang zitierte in ihrer Abschiedsrede als Vorsitzende ihre Mutter: \u201eDer Wohlstand einer Gesellschaft bemisst sich nicht daran, dass manche unheimlich viel haben, sondern daran, dass alle genug zum Leben haben.\u201c Es ginge, um eine \u201ePolitik des F\u00fcreinander-da-Seins\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Frauen, Faschismus, Frieden, Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zahlreiche weitere Themen wurden auf der Bundesdelegierten-Konferenz verhandelt, die hier nur schlaglichtartig benannt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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Robert Habeck monierte Vers\u00e4umnisse in der Gleichstellung von Frauen. Die zu geringe Repr\u00e4sentanz in den politischen Institutionen; den eklatanten Besch\u00e4ftigungsr\u00fcckgang in der Familienphase, der erheblich h\u00f6her sei als z.B. in skandinavischen L\u00e4ndern; die Frage der Selbstbestimmung und des Paragraphen 218. Hier ist verst\u00e4rktes Engagement gefragt, denn der Blick in andere L\u00e4nder zeige, dass auch r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Entwicklungen m\u00f6glich sind.<\/p>\n\n\n\n

Das Erstarken des Rechtspopulismus wurde als schwere Gef\u00e4hrdung der Demokratie gewertet. \u00dcber die sogenannten sozialen Netzwerke wird Hass und Hetze verbreitet, das Land schlecht geredet – je aggressiver und lauter, umso erfolgreicher. Die interessegeleiteten Algorithmen m\u00fcssen transparent gemacht werden, um die Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen. Robert Habeck: \u201eDie Freiheit ist immer ein politischer Arbeitsauftrag: Sie steht unter Druck wie selten zuvor.\u201c Viele Menschen in Deutschland haben existenzielle \u00c4ngste: Es geht darum, diese wahrzunehmen und zu verringern. Denn \u201eAngst ist das Fundament der Diktatur\u201c (Omid Nouripour). Die Bundesdelegierten-Konferenz sprach sich f\u00fcr die partei\u00fcbergreifende Initiative zu einem AfD-Verbot aus.<\/p>\n\n\n\n

Es gab Diskussionen um die angemessene Unterst\u00fctzung der Ukraine, um zus\u00e4tzliche Waffenlieferungen und um Wege zum Frieden. Trotz kritischer Stimmen war die Mehrheit klar f\u00fcr eine weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine mit Waffen und f\u00fcr die Bereitstellung aller erforderlichen Mitteln. Der Gastredner Wolfgang Ischinger, der fr\u00fchere Leiter der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz, bescheinigte in seiner Laudatio f\u00fcr Omid Nouripour, die Gr\u00fcnen seien \u201ein der Regierungskoalition die Partei gewesen, auf die man sich immer verlassen konnte, wenn es um die Unterst\u00fctzung der Ukraine geht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Beim Thema Migration gibt es in der Partei Unbehagen dar\u00fcber, dass gr\u00fcne Regierungsmitglieder die Versch\u00e4rfung der europ\u00e4ischen Asylpolitik mittragen: Nicht immer sei der ausgehandelte Kompromiss von der eigenen Position ausreichend zu unterscheiden gewesen. Erik Marquardt, Experte f\u00fcr Fl\u00fcchtlingspolitik, hob hervor, dass die unbefriedigende Situation nicht mit einem Scheitern gr\u00fcner Migrationspolitik zu tun habe, sondern damit, dass zu wenig gr\u00fcne Migrationspolitik umgesetzt werde. Er legte einen differenzierten Antrag vor, in der Leitlinien einer humanen Fl\u00fcchtlingspolitik dargestellt wurden: Mit 175 \u00c4nderungsantr\u00e4gen geh\u00f6rte dieser Antrag zu den meistbeachteten \u2013 und wurde bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen. Erik Marquardt: \u201eWir sind ein Einwanderungsland. Wir k\u00f6nnen stolz darauf sein. Lasst es uns gestalten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Team Ver\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wolfgang Ischinger bescheinigte den Gr\u00fcnen, \u201edie einzige Partei zu sein, die in den letzten Jahrzehnten auf Ver\u00e4nderung gesetzt habe\u201c: Sie habe in dieser Zeit \u201eeinen weiten Weg zur\u00fcckgelegt, weiter als andere Parteien.\u201c F\u00fcr Ver\u00e4nderung tritt die Partei auch in diesem Wahlkampf an: Um welche Ver\u00e4nderungen es geht, hat sich auf der Bundesdelegierten-Konferenz klar abgezeichnet \u2013 und wird auf einem Programm-Parteitag am 26.01.2024 formuliert werden.<\/p>\n\n\n\n

Dabei treten wir nicht \u201eals Habeckisten oder B\u00fcndnis Robert Habeck\u201c an (Robert Habeck), sondern als Team. Seit dem 06.11.2024 haben wir 11.000 zus\u00e4tzliche Mitglieder gewonnen: Das macht uns Mut f\u00fcr den Winterwahlkampf, f\u00fcr den wir seit \u00fcber 40 Jahren in der Partei stricken (Franziska Brantner).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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