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Die Einf\u00fchrung einer „Bezahlkarte“ f\u00fcr Asylsuchende und Geduldete soll einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen verhindern. Geldtransfers in das Heimatland sind im Visier. Dabei gibt es keine statistischen Daten dar\u00fcber, ob dies \u00fcberhaupt der Fall ist. Fachleute gehen davon aus, dass aufgrund der geringen H\u00f6he der Leistungen die Transfers der Gefl\u00fcchteten auch nur gering sein k\u00f6nnen. Die vorhandenen Transfers ins Ausland entstehen schlicht und einfach aus Geh\u00e4ltern.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Bezahlkarte soll also ein Problem behoben werden, dass es so nicht gibt. Leider schlie\u00dfen sich hier die Schwerter konservativen Parteien an. Sie f\u00f6rdern ein gef\u00e4hrliches Narrativ: Sie suggerieren, Menschen w\u00fcrden in gro\u00dfer Zahl zu uns kommen, um sich missbr\u00e4uchlich an unserem Sozialsystem zu bereichern. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen dagegen, dass nicht die Sozialleistungen der entscheidende Pull-Faktor f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sind, sondern die Aussicht auf verl\u00e4ssliche rechtsstaatliche Verh\u00e4ltnisse in unserem Land. Sie suchen schlicht und einfach Sicherheit!<\/p>\n\n\n\n
Markus S\u00f6der hat angek\u00fcndigt: \u201eUnsere Bezahlkarte kommt schneller und ist h\u00e4rter.“ Er schwingt die volle Populismuskeule. Warum d\u00fcrfen Gefl\u00fcchtete nicht tun, was allen anderen Menschen gestattet ist: Frei \u00fcber ihre finanziellen Mittel verf\u00fcgen. Es schwingt die Geisteshaltung mit, dass arme Menschen sowieso nicht mit Geld umgehen k\u00f6nnen und sie deshalb beaufsichtigt werden m\u00fcssen. Werden bei einer solchen Argumentation die verfassungsgem\u00e4\u00dfen Grundrechte noch beachtet? Es ist erschreckend, wie migranten-feindliche Diskurse immer gr\u00f6\u00dfere Kreise ziehen und dazu benutzt werden gegen die \u00c4rmsten zu agitieren.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres \u201eArgument“ f\u00fcr die Bezahlkarte ist geringerer Verwaltungsaufwand. Das Gegenteil ist oft der Fall: Die Bezahlkarte muss hergestellt, personalisiert, verteilt und aufgeladen werden. Demgegen\u00fcber steht beim bisherigen Verfahren vielfach eine schlichte \u00dcberweisung.<\/p>\n\n\n\n
Wir Gr\u00fcnen in Schwerte pl\u00e4dieren daf\u00fcr, Gefl\u00fcchtete als Menschen wahrzunehmen, die aus einer Notlage heraus zu uns kommen und bei uns Sicherheit und Zukunft suchen. Sie ben\u00f6tigen keine Bevormundung durch eine Bezahlkarte: Denn sie wissen selbst am besten, wie sie das Ihnen zustehende, knappe Geld sinnvoll einsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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