{"id":8011,"date":"2023-11-28T20:31:09","date_gmt":"2023-11-28T19:31:09","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-schwerte.de\/?p=8011"},"modified":"2023-11-28T20:37:53","modified_gmt":"2023-11-28T19:37:53","slug":"die-dialektik-von-karlsruhe-bundesdelegierten-konferenz-von-buendnis-90-die-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/die-dialektik-von-karlsruhe-bundesdelegierten-konferenz-von-buendnis-90-die-gruenen\/","title":{"rendered":"\u201eDie Dialektik von Karlsruhe\u201c Bundesdelegierten-Konferenz von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"\n

Aus Schwerte nahmen Barbara Stellmacher und Marco Sorg teil<\/em>

Vom 23. bis zum 26.11.2023 fand die 49. Bundesdelegierten-Konferenz (BDK) von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in Karlsruhe statt. Zu unserem Team vom Kreisverbands Unna geh\u00f6rten drei Delegierte und drei Ersatzdelegierte: aus Schwerte waren Barbara Stellmacher und Marco Sorg dabei. Die stellvertretende EU Kommissions-Pr\u00e4sidentin Margrethe Vestager formulierte, worum es bei einem Parteitag geht: Abgesehen von den erforderlichen Entscheidungen sind es Tage zum Netzwerken, f\u00fcr Freundschaften und daf\u00fcr, Kraft f\u00fcr das eigene Engagement zu sammeln.

Klimaschutz angesichts von Verfassungsgerichtsurteilen<\/em>

In Karlsruhe sind Die Gr\u00fcnen 1980 gegr\u00fcndet worden. Damals wurde der Partei keine gro\u00dfe Zukunft vorhergesagt: Inzwischen hat sie 126.000 Mitglieder und ist in Baden-W\u00fcrttemberg mit 32% st\u00e4rkste politische Kraft. Karlsruhe ist auch die Stadt des Bundesverfassungsgerichts, eine in diesen Tagen sehr bedeutsame Institution. Mitte November wurde hier entschieden, dass aufgrund der Schuldenbremse die 60 Milliarden Euro aus den Mitteln f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Corona-Krise nicht in den Klima- und Transformationsfonds \u00fcbertragen werden d\u00fcrfen. Cem \u00d6zdemir weist in seiner Rede auf die \u201eDialektik von Karlsruhe\u201c hin: mit dem Urteil von 2021 zur Verpflichtung, Klimaschutzziele auch \u00fcber 2030 hinaus festzulegen, gibt es zwei Verfassungsgerichtsurteile, die in Spannung zueinanderstehen. Die Linie der Gr\u00fcnen ist klar: Die Schuldenbremse wird bejaht, sie soll aber durch eine Investitionsklausel flexibler gestaltet werden. Aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils m\u00fcssen alle Subventionen \u00fcberpr\u00fcft werden. \u201eIch will eine Schuldenbremse, die keine Schulden macht beim Klima, bei der Artenvielfalt, bei Stra\u00dfe und Schiene, bei unseren Kindern\u201c so \u00d6zdemir. Die wiedergew\u00e4hlte Parteivorsitzende Ricarda Lang warnte davor, Klimaschutz und Soziales gegeneinander auszuspielen. Eine Spitze gegen den CDU-Vorsitzenden, der nach dem Verfassungsgerichtsurteil vor allem am B\u00fcrgergeld und an der Kindergrundsicherung sparen will. Mehrere Redner:innen griffen den Slogan \u201eHerz gegen Merz\u201c auf.

Europa-Parteitag<\/em>

Angesichts der im n\u00e4chsten Jahr stattfindenden Wahl stand das Thema Europa im Zentrum der Bundesdelegierten-Konferenz. Es wurden 40 Personen auf die quotierte Liste der Europa- Kandidat:innen gew\u00e4hlt. Unser Eindruck war, dass sich die Kandidat*innen durchweg sehr professionell pr\u00e4sentiert haben: Es war bedauerlich, dass nicht eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Ihnen auf aussichtsreiche Listenpl\u00e4tze gew\u00e4hlt werden konnte. Derzeit haben 21 B\u00fcndnisgr\u00fcne ein Mandat in Br\u00fcssel. Terry Reintke aus Gelsenkirchen wurde mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin gew\u00e4hlt. Aktuell ist sie die eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Die Gr\u00fcnen\/EFA im Europaparlament.

Was Wohlstand sch\u00fctzt<\/em>

Wie bei uns Gr\u00fcnen \u00fcblich, wurde das Europa-Wahlprogramm detailliert diskutiert, zahlreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden abgestimmt. Das Programm ist in vier Kapitel aufgeteilt:

A) Was Wohlstand sch\u00fctzt,
B) Was Gerechtigkeit sch\u00fctzt,
C) Was Frieden sch\u00fctzt,
D) Was Freiheit sch\u00fctzt.

In unserem Team gab es eine kritische Diskussion dar\u00fcber, dass \u201eWohlstand\u201c an die erste Stelle gesetzt wurde. Offensichtlich ging es vielen Delegierten \u00e4hnlich. So gab es Antr\u00e4ge, \u201eWohlstand\u201c durch \u201eLebensgrundlage\u201c zu ersetzen, die Reihenfolge zu \u00e4ndern, dynamischere Verben als \u201esch\u00fctzen\u201c zu w\u00e4hlen: sie wurden alle abgelehnt. Die Verunsicherungen vieler Menschen in der gegenw\u00e4rtigen Mehrfach-Krise und das Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit sollten durch die \u00dcberschriften ernstgenommen werden. Weiterhin wurde betont, dass Klimaschutz und Wohlstand keine Gegens\u00e4tze seien, sondern einander bedingen. Gastredner Martin Daum, CEO von Daimler Truck sagte, dass \u201eTransformation … Grundlage f\u00fcr erfolgreiches Unternehmertum\u201c sei. Das Ziel m\u00fcsse sein, dass \u201edie beste \u00f6kologische L\u00f6sung … auch die \u00f6konomischste\u201c ist. Dazu bed\u00fcrfe es Steuerung durch eine angemessene CO2- Bepreisung.

Was Frieden sch\u00fctzt<\/em>

Angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, betonte Annalena Baerbock: \u201eEuropa ist unsere Lebensversicherung\u201c. Die EU sch\u00fctzt Frieden und Demokratie. Die Wahl in Polen wurde als Hoffnungszeichen gewertet, dass autokratische Strukturen \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Ricarda Lang bezeichnete die Demokratie als \u201edie kritischste Infrastruktur, die wir haben.\u201c
Einer der bewegendsten Momente der BDK war f\u00fcr uns die Rede der belarussischen Exil-Politikerin Swetlana Tichanowskaja. Sie legte Wert darauf, nicht als Oppositionelle bezeichnet zu werden: Sie selbst betrachte sich als Teil der gew\u00e4hlten Regierung von Belarus. Ihr Ehemann ist zu 19 Jahren Haft verurteilt worden: ihre beiden gemeinsamen Kinder haben ihren Vater seit Jahren nicht gesehen, die Familie wei\u00df nicht, ob er noch am Leben ist. Kritische Belaruss:innen werden z.T. auch im Exil verfolgt: Die Personensch\u00fctzer f\u00fcr Tichanowskaja waren auf der BDK un\u00fcbersehbar. \u201eFor us Europe is a necessity, not an option\u201d, sagte die Exil-Pr\u00e4sidentin \u2013 und: \u201cEurope can only be safe, when Belarus becomes free.\u201d

Gegen Antisemitismus<\/em>

Das Themenspektrum der BDK ging auch \u00fcber Europa hinaus. Die Lage in Israel und Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas wurde mit sogenannten Dringlichkeitsantr\u00e4gen eingebracht. Es kamen Mitglieder der j\u00fcdischen Gemeinde in Deutschland zu Wort: Sie beschrieben die bedrohliche Situation von J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland, ihre Angst, im \u00f6ffentlichen Raum als J\u00fcdinnen oder Juden erkannt zu werden. Zahlreiche Redner:innen forderten einen verst\u00e4rkten Kampf gegen Antisemitismus, es solle mehr Ressourcen f\u00fcr Bildungsprojekte gegen Antisemitismus geben. Es d\u00fcrfe kein \u201eJa, aber\u201c geben, sondern nur ein \u201enie wieder\u201c so die Au\u00dfenministerin: \u201eJ\u00fcdinnen und Juden m\u00fcssen \u00fcberall sicher leben k\u00f6nnen.\u201c

Debatte zur Migrationspolitik<\/em>

Die heftigsten Kontroversen gab es auf der BDK zur Asyl- und Migrationspolitik. Trotz des vielfachen Bekenntnisses zur Verst\u00e4rkung der Seenotrettung im Mittelmeer, gab es Unmut bei den Delegierten \u00fcber die umfangreichen Zugest\u00e4ndnisse der gr\u00fcnen Minister:innen bei den Versch\u00e4rfungen des Asylrechts \u2013 auch in unserem Team. Ein Antrag der Gr\u00fcnen Jugend zielte darauf ab, rote Linien in der Asylpolitik zu ziehen und die gr\u00fcnen Regierungsmitglieder daran zu binden. Robert Habeck brachte sich nachdenklich in die Debatte ein: Er verstehe die Kritik und er teile sie auch. Gleichzeitig sei es wichtig, dass die Au\u00dfenministerin und er Verhandlungsspielr\u00e4ume h\u00e4tten, die sie nutzen, um das Bestm\u00f6gliche zum Schutz von Gefl\u00fcchteten zu erreichen. Er warb deshalb eindringlich daf\u00fcr, dem Antrag der Gr\u00fcnen Jugend nicht zuzustimmen, da er faktisch ein Misstrauensantrag an die gr\u00fcnen Minister:innen sei \u2013 und ein Aufruf, die Regierung zu verlassen. Die Mehrheit stimmte schlie\u00dflich dagegen, wenn auch nicht so deutlich wie bei den meisten anderen Abstimmungen.

Gr\u00fcne Politik in \u201egewendeten Zeiten\u201c<\/em>

Unser Team ist mit erneuerter Motivation f\u00fcr die gr\u00fcnen Anliegen aus Karlsruhe zur\u00fcckgekehrt: f\u00fcr den Europawahlkampf im n\u00e4chsten Jahr, f\u00fcr eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und f\u00fcr eine humanit\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik in schwierigen Zeiten. Der Wirtschaftsminister formulierte mit k\u00e4mpferischem Elan die Aufgabe gr\u00fcner Politik in \u201ediesen gewendeten Zeiten\u201c: Es komme darauf an \u201eNotwendigkeiten in M\u00f6glichkeiten zu \u00fcbersetzen\u201c und die Aufgaben zu l\u00f6sen, anstatt sie zu beklagen. Die Leitlinie sei ein \u201epragmatischer Idealismus\u201c: \u201eUnsere Ideologie hei\u00dft Wirklichkeit.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aus Schwerte nahmen Barbara Stellmacher und Marco Sorg teil Vom 23. bis zum 26.11.2023 fand die 49. Bundesdelegierten-Konferenz (BDK) von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in Karlsruhe statt. Zu unserem Team vom […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":8012,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[483,391,443,337,340,481,37,484,482],"class_list":["post-8011","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-neu_ort","tag-antisemitismus","tag-bdk","tag-europa","tag-flucht","tag-frieden","tag-karlsruhe","tag-klimaschutz","tag-migration","tag-parteitag"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/die-dialektik-instagram-bild.png","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8011","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8011"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8011\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8014,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8011\/revisions\/8014"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8012"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8011"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8011"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8011"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}