{"id":7548,"date":"2023-06-08T11:47:05","date_gmt":"2023-06-08T09:47:05","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-schwerte.de\/?p=7548"},"modified":"2023-06-12T12:22:25","modified_gmt":"2023-06-12T10:22:25","slug":"ratsreport-nr-2-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/ratsreport-nr-2-2023\/","title":{"rendered":"Ratsreport Nr. 2\/2023"},"content":{"rendered":"\n
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Hier erfahrt Ihr, was uns im letzten Sitzungslauf bewegt hat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Verkehrsversuch <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Neue Mobilit\u00e4t wagen – Verkehrsberuhigung und Tempo 20 in der Innenstadt: Wir haben uns daf\u00fcr stark gemacht, dass in der Innenstadt an einigen Stra\u00dfen das Tempo auf 20 gesetzt wird. Zudem haben wir die Sperrung f\u00fcr den Durchgangsverkehr im s\u00fcdlichen Bereich des Postplatzes erneut beantragt: dieses Mal in einer Variante, mit der die verkehrspolitischen und juristischen Bedenken der Stadtverwaltung ausger\u00e4umt sind (Linksabbiegen aus der Haselackstra\u00dfe bleibt bestehen). Der Tempo-20-Versuch konnte durch einen gemeinsamen Antrag durchgesetzt werden. Die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt wurde mehrheitlich abgelehnt. Schade, denn 2022 haben alle Fraktionen (bis auf die SPD) der versuchsweisen Sperrung zugestimmt. <\/p>\n\n\n\n

Wir werden uns weiter f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Mobilit\u00e4t in Schwerte einsetzen!

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Elternbeitrag f\u00fcr Kinderg\u00e4rten fairer gestalten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Stadtverwaltung will die Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die Kinderg\u00e4rten erh\u00f6hen. Die Erh\u00f6hung soll in allen Einkommensstufen angewendet werden. Wir finden, dass f\u00fcr Haushalte mit geringem Einkommen keine Erh\u00f6hung stattfinden darf. Daher haben wir beantragt, dass in den ersten drei Einkommensstufen keine Erh\u00f6hung stattfindet, gleichzeitig aber drei neue Einkommensstufen f\u00fcr h\u00f6here Einkommen eingerichtet werden. Der Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Vertrag der TWS f\u00fcr das Hoesch-Verwaltungsgeb\u00e4ude
rechtlich absichern<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die TWS hat Anfang des Jahres das Hoesch-Verwaltungsgeb\u00e4ude \u00fcbernommen und setzt dort unter der Marke Factory 4 ein zukunftsf\u00e4higes Wirtschaftsf\u00f6rderungskonzept, insbesondere im Bereich der Digitalwirtschaft, um. Der Vertrag zwischen der TWS und der Stadt wurde vom B\u00fcrgermeister ohne die Entscheidung des Rates geschlossen. Der Rat h\u00e4tte jedoch zustimmen m\u00fcssen. Dadurch ist der Vertrag rechtlich nicht sicher. Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass der Rat im Nachhinein zustimmt, sodass keine negativen Folgen f\u00fcr die Stadt und der TWS entstehen. Der Antrag wurde in ge\u00e4nderter Fassung angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Verbesserung der Parksituation an der Rathausstra\u00dfe (Abschnitt von Hastingsallee bis Kuhstra\u00dfe)<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Durch die derzeit in Schr\u00e4gaufstellung parkenden Fahrzeuge wird der verf\u00fcgbare Gehweg derma\u00dfen eingeschr\u00e4nkt, dass Begegnungsverkehr selbst von Fu\u00dfg\u00e4nger*innen nicht mehr m\u00f6glich ist. Teilweise ist der nutzbare Gehweg so schmal, dass Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollst\u00fchlen dort nicht mehr durchkommen. Daher haben wir beantragt, dass die Parkpl\u00e4tze anders angeordnet werden: Statt des bislang m\u00f6glichen Schr\u00e4gparkens teilweise auf dem Gehweg soll zuk\u00fcnftig das halbseitige Parken auf dem Gehweg in L\u00e4ngsaufstellung angeordnet werden. Der Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Was es sonst noch gab:<\/h2>\n\n\n\n

Salzlager an der Margot-R\u00f6ttger-Rath-Stra\u00dfe \u2013 ein bedeutender Ort f\u00fcr junge Erwachsene und Graffiti-K\u00fcnstler: <\/strong>Durch unseren Antrag kann der RAT \u00fcber jegliche Verwendung entscheiden. Der Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Verbesserung des interaktiven Haushalts<\/strong>:  Der Rat entscheidet \u00fcber den st\u00e4dtischen Haushalt und ist somit daf\u00fcr verantwortlich. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss er jederzeit auf alle online verf\u00fcgbaren Dokumentationen des Haushalts zugreifen k\u00f6nnen. Da das in der Vergangenheit nicht durchg\u00e4ngig der Fall war, haben wir beantragt, dass zu jeder Zeit alle Informationen einsehbar sind. Der Antrag wurde angenommen.

100 weitere Fahrradabstellpl\u00e4tze<\/strong>:  Die Verwaltung wird durch unseren Antrag pr\u00fcfen, ob F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten f\u00fcr weitere Fahrradabstellpl\u00e4tze am Bahnhof Schwerte im Rahmen der Bike+Ride-Offensive von DB Station&Service AG beantragt werden k\u00f6nnen. Der Antrag wurde in ge\u00e4nderter Fassung angenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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