{"id":7490,"date":"2023-04-28T10:29:02","date_gmt":"2023-04-28T08:29:02","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-schwerte.de\/?p=7490"},"modified":"2023-05-03T10:31:29","modified_gmt":"2023-05-03T08:31:29","slug":"reform-des-staatsbuergerschaftsrechts-integrationsrat-wirbt-fuer-unterstuetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/reform-des-staatsbuergerschaftsrechts-integrationsrat-wirbt-fuer-unterstuetzung\/","title":{"rendered":"Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts: Integrationsrat wirbt f\u00fcr Unterst\u00fctzung"},"content":{"rendered":"\n

Der Integrationsrat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 26.04.2023 entschieden, die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Unna I anzuschreiben und sie um Unterst\u00fctzung zur geplanten Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts zu bitten. Gr\u00fcnen-Fraktionssprecher Marco Sorg hat gemeinsam mit den anderen im Integrationsrat vertretenen Listen sowie Herrn Tammam Al Khaled den Antrag dazu eingereicht. Er wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Worum geht es? Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts verabredet. Dazu hat die Innenministerin im November 2022 einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Die wesentlichen Neuerungen sind:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Eine Einb\u00fcrgerung soll beantragt werden k\u00f6nnen, wenn jemand seit 5 Jahren dauerhaft und rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland lebt \u2013 bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach 3 Jahren. Derzeit ist dies erst nach 8 Jahren m\u00f6glich.
    <\/li>\n\n\n\n
  2. Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft soll grunds\u00e4tzlich erlaubt sein, wie es in den meisten L\u00e4ndern der Fall ist. Aktuell ist dies nur f\u00fcr EU-B\u00fcrger:innen und Schweizer:innen m\u00f6glich: Es gibt jedoch zahlreiche F\u00e4lle, in denen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft auch dar\u00fcber hinaus geduldet wird.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts ist eines der wichtigsten integrationspolitischen Projekte dieser Zeit: Es w\u00fcrde Deutschland attraktiver f\u00fcr Zuwanderung machen, auf die wir nicht zuletzt aufgrund des Fachkr\u00e4ftemangels angewiesen sind. Und es w\u00fcrde die starke Diskrepanz zwischen Wohn- und Wahlbev\u00f6lkerung verringern und somit einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben leisten. In Deutschland k\u00f6nnten mehr als 11 Millionen Einwohner:innen von diesem Gesetz profitieren. Insbesondere f\u00fcr die zahlreichen Mitb\u00fcrger:innen mit t\u00fcrkischer Familiengeschichte w\u00e4re dies ein gro\u00dfer Fortschritt, da sie sich nicht mehr zwischen deutscher und t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit entscheiden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

    Kritik am Gesetzentwurf kommt von Parteien aus dem rechten Spektrum. Die vermeintlichen Gegenargumente sind leicht zu widerlegen: Die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft wird nicht verschenkt, da sie nach wie vor an Sprachkenntnisse und Integrationsleistungen gekn\u00fcpft bleibt. Es findet keine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem statt, da Sozialleistungen unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit ausgezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Leider haben sich auch die CDU und die FDP kritisch zum Gesetzentwurf ge\u00e4u\u00dfert: Damit ist die politische Mehrheit im Bundestag gef\u00e4hrdet. Umso erfreulicher ist, dass im Schwerter Integrationsrat die CDU dem Antrag zugestimmt hat \u2013 und die FDP nicht dagegen gestimmt hat. Wir hoffen, dass sich unsere Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD), Hubert H\u00fcppe (CDU) und Michael Sacher (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) erfolgreich f\u00fcr die Reform einsetzen und damit einen wichtigen Beitrag zur Integration aller B\u00fcrger:innen der Stadt Schwerte leisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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