Hier k\u00f6nnt Ihr unsere Meinung zum Haushalt 2023 nachlesen. Die Haushaltsrede wurde von Bruno Heinz-Fischer im Rat vorgetragen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, Stadtspitze anzulasten. Wir fordern allerdings, dass dies ehrlich zur Sprache kommt \u2013 und dass einige Korrekturen vorgenommen werden, damit unser Haushalt nicht in kurzer Zeit mit Vollgas vor die Wand f\u00e4hrt. Ja, diese Perspektive kann man aus diesem Haushaltsentwurf lesen – und es tut auch gut, sich dieser positiven Entwicklungen immer wieder bewusst zu werden. Hier k\u00f6nnt Ihr unsere Meinung zum Haushalt 2023 nachlesen. Die Haushaltsrede wurde von Bruno Heinz-Fischer im Rat vorgetragen. Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,sehr geehrter Herr K\u00e4mmerer,sehr geehrte Damen und Herren, der […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":7249,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[145,35,21],"class_list":["post-7248","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-neu_rat","tag-fraktion","tag-haushalt","tag-rat"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/haushaltsrede-2023.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7248","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7248"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7248\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7252,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7248\/revisions\/7252"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7249"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7248"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7248"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7248"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
sehr geehrter Herr K\u00e4mmerer,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf f\u00fcr das begonnene Jahr ist ein umfangreiches Werk, in das viel Arbeit und Engagement und Herzblut geflossen ist. Daf\u00fcr danken wir der Verwaltungsspitze und allen in der st\u00e4dtischen Verwaltung, die dazu ihren Beitrag geleistet haben!
Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, das Ergebnis kritisch zu bewerten. Und da stellen wir fest: Die Zahlen sind mehr Schein als Sein! Der Haushaltsentwurf schlie\u00dft mit knapp 1 Mio. \u20ac im Plus ab, was wie ein Erfolg aussieht. Ehrlicherweise m\u00fcssten wir sagen: Es sind nur<\/strong> knapp eine Million Plus!
Denn dieses Plus kommt nur zustande durch au\u00dferordentliche Ertr\u00e4ge nach der Covid-Ukraine-Isolierung in H\u00f6he von 5,8 Mio. \u20ac. Das hei\u00dft schlicht und einfach: Der Haushalt hat ein strukturelles Defizit!
Wir sind weit davon entfernt, die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses eklatante strukturelle Defizit allein der<\/p>\n\n\n\n
Dazu m\u00f6chte ich die folgenden drei Punkte n\u00e4her ausf\u00fchren:
1. Die Perspektive der Verwaltung<\/strong>: Die Verwaltung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der den gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgt. Er ber\u00fccksichtigt zudem einige gro\u00dfe notwendige Investitionsvorhaben, mit der wichtige Zukunftsaufgaben vorangebracht werden.
2. Unsere Bewertung dieser Perspektive<\/strong>: Der Haushaltsentwurf zeichnet \u2013 sowohl in der haushalterischen als auch in der politischen Betrachtung \u2013 ein eindeutig zu positives Bild: dieses ber\u00fccksichtigt nur den angenehmen Teil der Wirklichkeit und f\u00fchrt zu Entscheidungen, die sich voraussichtlich mittelfristig aus haushalterischer Sicht als nicht tragf\u00e4hig erweisen werden.
3. Deshalb braucht der Haushaltsentwurf Korrekturen<\/strong> \u2013 und es braucht \u00fcber den Haushalt hinausgehende Ma\u00dfnahmen.
Zu<\/strong> 1.<\/strong> Perspektive der Verwaltung<\/strong>
Die Verwaltung wirbt f\u00fcr ihren Entwurf mit vielen positiven Positionen:<\/p>\n\n\n\n\n
Aus gr\u00fcner Sicht k\u00f6nnen wir erg\u00e4nzen: Dieser Haushalt bringt auch endlich das Familienb\u00fcro an den Start und sichert die schulische Sozialarbeit immerhin auf dem bisherigen Niveau. Und: Unser st\u00e4dtischer Klimaschutzbeauftragte, Herr H\u00fcbner, hat unseren Impuls zu Balkonsolaranlagen sehr konstruktiv aufgenommen; sein Vorschlag f\u00fcr ein F\u00f6rderprogramm Photovoltaik hat in den Aussch\u00fcssen eine gro\u00dfe Mehrheit gefunden und wird hoffentlich heute erfolgreich auf den Weg gebracht.
Zu<\/strong> 2. Unsere Bewertung dieser Perspektive <\/strong>\u201eSchonungslos<\/strong> betrachtet befinden wir uns bestenfalls in einer kurzen Pause vor dem n\u00e4chsten Haushaltssicherungskonzept\u201c<\/strong> – so eine These aus unserer Haushaltsklausur.
Worin begr\u00fcndet sich diese kritische Sicht?<\/p>\n\n\n\n\n
Die Haushaltslage ist also nicht so rosig, wie uns die Verwaltung mit ihrer Perspektive und werbenden Darstellung (s.o.) glauben (oder hoffen) lassen m\u00f6chte.
Der jetzige Ansatz des Jahres\u00fcberschusses liegt inzwischen bei knapp 1 Mio. EUR und die weiteren schon jetzt erkennbaren Risiken k\u00f6nnen leicht das positive Ergebnis in ein Minus umkehren.
Zudem muss der Blick in die Haushaltsentwicklung deutlich \u00fcber die kommende Kommunalwahl in 2025 hinausreichen.
Bei einer Betrachtung durch eine rosa Brille riskieren wir offenen Auges, jetzt Aufgaben\/Projekte zu gro\u00df und damit zu kostentr\u00e4chtig zu dimensionieren und auszuf\u00fchren \u2013 um dann schon in kurzer Zeit feststellen zu m\u00fcssen, dass wir das Geld f\u00fcr andere vorrangige Pflicht- und Zukunftsaufgaben so nicht mehr zur Verf\u00fcgung haben.
2 Beispiele:<\/li>\n\n\n\n
<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Zu<\/strong> 3.: Notwendige Korrekturen im Haushaltsentwurf und weitere Ma\u00dfnahmen<\/strong>:
3.1. Wir wollen Sperrvermerke beschlie\u00dfen f\u00fcr das Intelligente Verkehrsleitsystem, Ma\u00dfnahmenbaustein III integriertes Parkleitsystem und die Erneuerung von Sporthallen.
3.2 Die Investitionsma\u00dfnahme Asphaltierung Lehrerparkplatz FKS wird verschoben auf 2025\/2026. Die Investitionsma\u00dfnahme Stra\u00dfenerneuerung Am Winkelst\u00fcck wird verschoben auf 2024.
3.3 F\u00fcr die Investitionsma\u00dfnahmen Sportarena Wandhofen wird eine Kostenobergrenze festgesetzt.
Uns ist bewusst, dass eine verringerte Investitionssumme keine unmittelbare Haushaltswirkung bringt. Die Wirkung Richtung Haushaltsdisziplin ist trotzdem nicht zu untersch\u00e4tzen: Mit jeder klug bemessenen Investition geben wir ein Beispiel, ein Vorbild f\u00fcr eine Ausgabendisziplin, die zu unserer Kassenlage passt.
F\u00fcr die n\u00e4chsten Sitzungsl\u00e4ufe werden wir Antr\u00e4ge und Anfragen vorbereiten bzw. unterst\u00fctzen, <\/p>\n\n\n\n\n
Mit den oben genannten Ver\u00e4nderungen werden wir dem Haushaltsentwurf 2023 zustimmen.
Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit. <\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"