{"id":7047,"date":"2023-03-04T21:45:00","date_gmt":"2023-03-04T20:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-schwerte.de\/?p=7047"},"modified":"2023-03-04T21:45:03","modified_gmt":"2023-03-04T20:45:03","slug":"ratsreport-nr-1-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/ratsreport-nr-1-2023\/","title":{"rendered":"Ratsreport Nr. 1\/2023"},"content":{"rendered":"\n

Endlich ist er wieder da: Unser Ratsreport. Hier erfahrt IHR, was uns in der letzten Ratsperiode bewegt hat.<\/p>\n\n\n\n

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In dieser Ratsperiode haben wir uns besonders mit dem Haushalt 2023 besch\u00e4ftigt. Nach der intensiven Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf wurde schnell klar, dass die Zahlen an einigen Stellen unrealistisch waren. Beispielsweise wurde keine Erh\u00f6hung der Sozialaufwendungen einkalkuliert trotz Inflation, Krieg und Energiekrise. Gleichzeitig fehlten wichtige Investitionen. Deswegen haben wir uns daf\u00fcr stark gemacht, dass ausreichend Geld f\u00fcr die Schulsozialarbeit, f\u00fcr ein Familienb\u00fcro und f\u00fcr Solarenergie im st\u00e4dtischen Haushalt ber\u00fccksichtigt wird. Letztendlich haben wir dem Haushalt mit einigen Korrekturen zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n

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Familienb\u00fcro f\u00fcr Schwerte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Schwerte bekommt endlich ein Familienb\u00fcro. Wir Gr\u00fcnen und viele Akteur*innen der Stadtgesellschaft haben schon lange ein Familienb\u00fcro gefordert. Wir freuen uns, dass durch den fraktions\u00fcbergreifenden Antrag unsere Forderung umgesetzt wird. Ein Familienb\u00fcro vereint viele Hilfsangebote, die zentral, entfernt vom Jugendamt, R\u00e4umlichkeiten bieten, die jeder Familie mit ihren ganz eigenen Bed\u00fcrfnissen zur Verf\u00fcgung stehen sollte. Noch dieses Jahr im Sommer soll ein Ladenlokal in der Schwerter Innenstadt er\u00f6ffnen, in dem unter anderem freie Tr\u00e4ger die kostenlose M\u00f6glichkeit gegeben wird, Dienstleistungen anzubieten sowie die M\u00f6glichkeiten zum Stillen und Wickeln vorhanden sind. Eine Vollzeitstelle soll das B\u00fcro leiten.<\/p>\n\n\n\n

Schulsozialarbeit ausreichend sicherstellen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Durch den Wegfall von den F\u00f6rdermitteln fehlt Geld f\u00fcr eine ausreichende Versorgung von Schulen mit Schulsozialarbeiter*innen. Gerade durch die vielen Herausforderungen, die durch unsere Schulen bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen und die auch f\u00fcr die Sch\u00fcler*innen bestehen, ist eine Minderung der Schulsozialarbeit, wie es im Haushalt vorgesehen war, nicht zu rechtfertigen.\u00a0Das sah die Mehrheit im Rat auch so. Aufgrund unseres Antrags steht der Schulsozialarbeit jetzt wieder ausreichend Mittel zur Verf\u00fcgung, um die wichtige Aufgabe leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Fotovoltaikanlagen und Balkonsolaranlagen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im letzten Sitzungslauf haben wir f\u00fcr das Jahr 2023 ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Fotovoltaik-Anlagen und Balkon-Solar-Anlagen vorgeschlagen. Der Antrag war aufgrund eines Vorschlags unseres st\u00e4dtischen Klimaschutzmanagers Herrn H\u00fcbner zur\u00fcckgestellt worden: Er wollte die Ausschreibung eines regionalen F\u00f6rderprogramms abwarten, um daraus ein konkretes Konzept zu entwickeln. Dieses Konzept wurde im Ausschuss f\u00fcr Umwelt, Klima und Mobilit\u00e4t am 07.02.2023 vorgestellt und fand breite Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n

Was es sonst noch gab:<\/h2>\n\n\n\n

Verbesserung des Wegenetzes durch die Meldeplattform RADar<\/strong> \u2013die Meldeplattform wird zun\u00e4chst in der Stadtradeln-App w\u00e4hrend dem Schwerter Stadtradeln den B\u00fcrger*innen zur Verf\u00fcgung stehen. St\u00f6rungen im Radwegenetz k\u00f6nnen so unmittelbar mitgeteilt werden. Wenn es gut genutzt wird, soll die Funktion auch nach dem Stadtradeln zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n

Leichtere Zug\u00e4nglichkeit zu B\u00fcrger- und Ratsantr\u00e4ge –<\/strong>  es wird eine gesonderte Liste mit den B\u00fcrger- und Ratsantr\u00e4gen im Internet bereitgestellt.<\/p>\n\n\n\n

Anwohnerparkausweisgeb\u00fchren differenzieren<\/strong> \u2013 Wir haben vorgeschlagen, den neuen Betrag in H\u00f6he von 90\u20ac zu differenzieren, um klimafreundliche Anreize zu schaffen: kostenfreie Ausweise f\u00fcr kleine Fahrzeuge sowie Lastenr\u00e4der, etwas h\u00f6here Geb\u00fchren f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Fahrzeuge. Der Antrag wurde im Rat abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

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