{"id":5402,"date":"2020-11-09T14:30:00","date_gmt":"2020-11-09T13:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-schwerte.de\/?p=5402"},"modified":"2022-09-04T15:56:35","modified_gmt":"2022-09-04T13:56:35","slug":"neufassung-der-geschaeftsordnung-fuer-den-rat-und-die-ausschuesse-der-stadt-schwerte-aenderung-in-der-geschaeftsordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/neufassung-der-geschaeftsordnung-fuer-den-rat-und-die-ausschuesse-der-stadt-schwerte-aenderung-in-der-geschaeftsordnung\/","title":{"rendered":"Neufassung der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr den Rat und die Aussch\u00fcsse der Stadt Schwerte – \u00c4nderung in der Gesch\u00e4ftsordnung"},"content":{"rendered":"\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n

die Fraktion DIE GR\u00dcNEN bittet Sie, folgenden Antrag als Tischvorlage auf die Tagesordnung zu TOP 10 \u201eNeufassung der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr den Rat und die Aussch\u00fcsse der Stadt Schwerte\u201c der heutigen Ratssitzung zu setzen, dar\u00fcber zu beraten und abzustimmen:<\/p>\n\n\n\n

Antrag<\/span><\/strong>
<\/p>\n\n\n\n

Der Entwurf der Gesch\u00e4ftsordnung wird mit folgenden \u00c4nderungen beschlossen:<\/p>\n\n\n\n

  1. \u00a71 Abs. 2 Satz 2: „Hierzu stellt der B\u00fcrgermeister denRatsmitgliedern ein mobiles Endger\u00e4t mit einer geeigneten,plattformunabh\u00e4ngigen Applikation zur Verf\u00fcgung.<\/li>
  2. \u00a71 Abs. 3: „Die Stadt Schwerte stellt ein WLAN-Netz in denFraktions- und Sitzungsr\u00e4umen des Rathauses zur Verf\u00fcgung. Sollten Sitzungen des Rates oder der Aussch\u00fcsse an anderen Orten stattfinden, ist auch dort f\u00fcr die Dauer der Sitzung ein WLAN-Netz zur Verf\u00fcgung zu stellen.“<\/li>
  3. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2: \u201eDie Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen in Textform und sollten mittels E-Mail an die E- Mail-Adresse des B\u00fcrgermeisters unter Ber\u00fccksichtigung der o.g. Frist erfolgen.\u201c<\/li>
  4. \u00a7 7 Abs. 2 Satz 4 neu: \u201e In den nicht\u00f6ffentlichen Vorlagen ist ausf\u00fchrlich zum Grund der Nicht\u00f6ffentlichkeit Stellung zu nehmen.\u201c<\/li>
  5. \u00a7 7 Abs. 2 Satz 5 neu: \u201eDer B\u00fcrgermeister nennt die Gr\u00fcnde der Nicht\u00f6ffentlichkeit kurz in der \u00f6ffentlichen Sitzung und nennt das Thema, solange die nicht\u00f6ffentlichen Belange gewahrt bleiben.\u201c<\/li>
  6. \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2: \u201eEinzelne Beteiligte der Ratssitzung sind auf ausdr\u00fcckliches Verlangen unkenntlich zu machen.\u201c<\/li>
  7. \u00a7 8 Abs. 2: \u201eunparteiisch\u201c wird wieder eingef\u00fcgt<\/li>
  8. \u00a7 15 Satz 3 neu: \u201eZur Annahme der Antr\u00e4ge ist die Mehrheit von 2\/3 der abgegebenen Stimmen notwendig.\u201c<\/li>
  9. \u00a7 18 Abs. 2: \u201eJedes Ratsmitglied ist dar\u00fcber hinaus berechtigt, nach Erledigung der Tagesordnung einer Ratssitzung m\u00fcndliche Anfragen, die sich nicht auf die Tagesordnung der betreffenden Ratssitzung beziehen d\u00fcrfen, an den B\u00fcrgermeister in Angelegenheiten der Stadt zurichten. Der*die Fragesteller*in darf bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Ist eine sofortige Beantwortung nicht m\u00f6glich, kann der*die Fragesteller*in auf eine Beantwortung in der n\u00e4chsten Ratssitzung oder auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden.\u201c<\/li>
  10. \u00a7 18 Abs. 3 d): \u201esie offensichtlich missbr\u00e4uchlich sind, insbesondere, wenn die Sitzung verz\u00f6gert werden soll\u201c<\/li>
  11. \u00a7 23 Abs. 1 a): \u201enach wiederholtem Ordnungsruf und nach Androhung des Sitzungsausschlusses seitens des Vorsitzenden sein*ihr st\u00f6rendes Verhalten fortsetzt oder\u201c<\/li>
  12. \u00a7 26 Abs. 2 wird eingeschoben: \u201cAu\u00dferhalb der Ratssitzungen obliegt die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die vom Rat gefassten Beschl\u00fcsse dem B\u00fcrgermeister.\u201c<\/li>
  13. \u00a7 26 Abs. 3 wird der alte Abs. 2<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Begr\u00fcndung<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Zu 1.: Es soll keine Festlegung auf einzelne Anbieter oder Betriebssysteme geben, was im Rahmen einer Gesch\u00e4ftsordnung ohnehin \u00e4u\u00dferst un\u00fcblich ist. Dies ist aus haush\u00e4lterischen und praktischen Gesichtspunkten geboten. Weiterhin bestehen ausschreibungsrechtliche Bedenken bei dem Vorschlag der Verwaltung.
    Zu 2.: Auch in anderen R\u00e4umen, in welche die Verwaltung zu Sitzungen einl\u00e4dt, ist es zwingend erforderlich, sowohl im Hinblick auf die Papierlose Ratsarbeit als auch, um der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung zu tragen, dass WLAN seitens der Verwaltung zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Zu 3.: Es sollte weiterhin die M\u00f6glichkeit bestehen, Vorschl\u00e4ge auch analog einzureichen, nicht zuletzt als Notfalloption. Der digitale Weg soll die Regel bleiben.
    Zu 4.: Es soll den Mitgliedern des Rates die M\u00f6glichkeit gegeben werden, sich fr\u00fchzeitig mit den Gr\u00fcnden der Nicht\u00f6ffentlichkeit auseinandersetzen zu k\u00f6nnen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Grunds\u00e4tze der \u00d6ffentlichkeit von Entscheidungen und der Transparenz wichtig.
    Zu 5.: Es soll der \u00d6ffentlichkeit vermittelt werden was und warum etwas in der Nicht\u00f6ffentlichkeit verhandelt wird. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz und notwendig, um zu vermitteln, dass manche Themen aus guten Gr\u00fcnden nicht\u00f6ffentlich behandelt werden.
    Zu 6.: Einzelnen Ratsmitgliedern sollte nicht die Macht einger\u00e4umt, werden die Presse auszuschlie\u00dfen. Um die Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechte zu wahren, sollen sie aber auf Wunsch unkenntlich gemacht werden. Dies soll nicht nur den Ratsmitgliedern oder dem B\u00fcrgermeister zustehen, sondern allen anderen Beteiligten (Verwaltungsmitarbeiterinnen etc.).
    Zu 7.: Ein B\u00fcrgermeister, welcher f\u00fcr sich in Anspruch nimmt f\u00fcr ALLE SCHWERTER*INNEN da zu sein darf nicht parteiisch sein. Ein Versammlungsleiter hat neutral zu sein. Er hat alle Parteien gleich zu behandeln und nicht eine Partei zu bevorzugen. Gerade bei den Kompetenzen, die dem Leiter zur Verf\u00fcgung stehen ist eine neutrale Haltung immanent wichtig, damit die Handlungen Akzeptanz finden.
    Zu 8.: Damit das wichtigste Mittel in der Demokratie, die Rede, eingeschr\u00e4nkt wird, sollten sich mindestens 2\/3 der Ratsmitglieder einig sein.
    Zu 9.: Eine Begrenzung auf drei Anfragen pro Ratsmitglied schr\u00e4nkt das Fragerecht in ungeb\u00fchrlicher Weise ein. Dies sind wichtige Instrumentarien, um Sachst\u00e4nde zu erfragen und Anfragen aus der B\u00fcrgerschaft einzubringen. Demokratie kostet manchmal Zeit, die sollte sie uns allerdings wert sein. Die Zusatzfragen sind wichtig, um Unsch\u00e4rfen auszugleichen.
    Zu 10.: Damit soll ein Missbrauch der Anfragen verhindert werden.
    Zu 11.: Stringenz im Gendern.
    Zu 12.: Warum der B\u00fcrgermeister nicht die \u00d6ffentlichkeit unterrichten, soll ist nicht ersichtlich.
    Zu 13.: Damit wird die richtige Reihenfolge wie in dem alten Paragrafen hergestellt.<\/p>\n\n\n\n