Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n
die Fraktion DIE GR\u00dcNEN bittet Sie, folgenden Antrag als Tischvorlage auf die Tagesordnung zu TOP 10 \u201eNeufassung der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr den Rat und die Aussch\u00fcsse der Stadt Schwerte\u201c der heutigen Ratssitzung zu setzen, dar\u00fcber zu beraten und abzustimmen:<\/p>\n\n\n\n
Antrag<\/span><\/strong> Der \u00f6ffentliche Teil der Sitzung des Rates wird in der Regel per Live-Stream im Internet \u00fcbertragen und die dabei gefertigte Aufzeichnung f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten \u00fcber www.schwerte.de zum Abruf bereitgehalten. Nach Ablauf eines Jahres werden die Aufzeichnungen im Stadtarchiv als zeitgeschichtliches Dokument dauerhaft gesichert. Vor der Aufzeichnung eines Redebeitrages ist vom jeweils Betroffenen die Einwilligung zur Aufzeichnung, \u00dcbertragung und Speicherung einzuholen. Die Einwilligungserkl\u00e4rung kann nur freiwillig erteilt werden. Die Aufzeichnung, \u00dcbertragung und Speicherung ohne Einwilligung des Betroffenen ist nicht zul\u00e4ssig. Die nach dem Datenschutzgesetz erforderliche Erkl\u00e4rung \u00fcber die Einwilligung zur \u00dcbertragung, Der Rat beauftragt die Verwaltung, die organisatorischen und technischen Voraussetzungen f\u00fcr Streaming und Bereitstellung zu schaffen und baldm\u00f6glichst umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gr\u00fcnden nicht oder nur unter erh\u00f6htem Aufwand m\u00f6glich. Die derzeitige Pandemielage sorgt f\u00fcr zus\u00e4tzliche Hindernisse. Um die Arbeit und Entscheidungen des Rates der Stadt transparent und nachvollziehbar darstellen zu k\u00f6nnen und die interessierte \u00d6ffentlichkeit an den demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen, soll die Stadt Schwerte den \u00f6ffentlichen Teil ihrer Ratssitzungen per Livestream ins Internet \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
Der Rat beschlie\u00dft folgenden Zusatz zur Gesch\u00e4ftsordnung:<\/p>\n\n\n\n
Speicherung und dauerhaften Sicherung wird f\u00fcr die Dauer eines Kalenderjahres abgegeben. Die Einwilligungserkl\u00e4rung kann mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft ganz oder teilweise jederzeit widerrufen werden. Ebenso kann nachtr\u00e4glich die L\u00f6schung der Aufzeichnung eines Redebeitrags verlangt werden. Die Regelung gilt ebenfalls f\u00fcr Mitglieder des Verwaltungsvorstandes. Redner*innen, die weder dem Rat noch dem Verwaltungsvorstand angeh\u00f6ren, erhalten f\u00fcr den konkreten Anlass die
M\u00f6glichkeit, der Live-\u00dcbertragung mit 12-monatiger Speicherung und anschlie\u00dfender Archivierung zuzustimmen oder diese abzulehnen.<\/p>\n\n\n\n