die Fraktion Die Gr\u00fcnen bittet, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses f\u00fcr Umwelt, Klima und Mobilit\u00e4t am 01.03.2022 zu setzen, beraten und abstimmen zu lassen:
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Die \u00fcbergeordneten Klimaziele der Stadt Schwerte, beschlossen in DS IX\/1013 im AISU vom 27.08.2019, werden wie folgt modifiziert: Begr\u00fcndung<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Beim einstimmigen Beschluss der Energie- und Klimaziele f\u00fcr die Stadt Schwerte im Jahr 2019 (IX\/1013) wurde ebenfalls beschlossen: \u201eDie Ziele und Ma\u00dfnahmen sind nicht abschlie\u00dfend, sondern werden fortlaufend aktualisiert und entsprechend aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse angepasst.\u201c Seitdem ist jedoch keine Anpassung erfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Alt:<\/span>
Absenkung der THG-Emissionen um 35% bis zum Jahr 2030 bezogen auf das Jahr 2017.
Neu:<\/span><\/p>\n\n\n\n
Seit 2019 haben sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung NRW Klimaschutzgesetze verabschiedet, die eine Reduzierung der THG-Emissionen um 65% bis 2030, um 88% bis 2040 und Klimaneutralit\u00e4t im Jahr 2045 vorschreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass ein Klimaschutzgesetz, das keinen Pfad zur Netto-Null-Emission aufzeigt, die Freiheitsrechte zuk\u00fcnftiger Generationen verletzt. Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass die Klimakrise immer schneller voranschreitet und wichtige Kipppunkte bereits jetzt \u00fcberschritten werden. Die Hochwasserkatastrophe 2021 hat auch in Schwerte Sch\u00e4den hinterlassen.<\/p>\n\n\n\n
Darauf reagierend sollte die Stadt Schwerte als Mindestziel die Ziele aus geltendem Bundes- und Landesrecht \u00fcbernehmen, um die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen zuk\u00fcnftiger Generationen zu wahren und eine Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zuk\u00fcnftig zumindest m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n\n\n\n