{"id":3344,"date":"2021-12-17T13:58:38","date_gmt":"2021-12-17T12:58:38","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-schwerte.de\/?p=3344"},"modified":"2021-12-17T13:58:44","modified_gmt":"2021-12-17T12:58:44","slug":"haushaltsrede-zum-haushalt-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/haushaltsrede-zum-haushalt-22\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede zum Haushalt 22"},"content":{"rendered":"\n

Hier die Haushaltsrede der Gr\u00fcnen Ratsfraktion aus der Ratssitzung am 17.12.2021, gehalten von Fraktionssprecher Bruno Heinz-Fischer. Es gilt das gesprochene Wort.<\/em>


Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, werte Ratskolleginnen und \u2013kollegen, meine Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

der Haushaltsentwurf 2022 ist au\u00dfergew\u00f6hnlich in seinen Randbedingungen:<\/p>\n\n\n\n

-Die Stadt verf\u00fcgt seit langem \u00fcber keine R\u00fccklagen mehr, die in Notsituationen wie einer Pandemie genutzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

-Die Investitionsliste umfasst einige dringliche Gro\u00dfprojekte, die keinen l\u00e4ngeren Aufschub dulden und die den Schuldenstand auf ein nie gekanntes Ma\u00df erh\u00f6hen werden.<\/p>\n\n\n\n

-Ohne die Bilanzierungs\u201chilfen\u201c w\u00e4re der Haushalt 2022 nicht ausgeglichen \u2013 so wie der f\u00fcr 2021. Die Belastung durch die Pandemie wird ja nicht durch echtes Geld ausgeglichen, sondern lediglich auf die Jahre ab 2025 verschoben.<\/p>\n\n\n\n

-Der Haushalt ist aufgestellt worden zu einer Zeit, in der die Inzidenzen deutlich niedriger lagen und in der eine Omikron-Variante noch nicht eingeplant werden konnte. Eine verl\u00e4ssliche Prognose dar\u00fcber, wann die Pandemie keine gesamtwirtschaftlichen Folgen mehr haben wird, ist schlichtweg nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Zusammengefasst: Diese au\u00dfergew\u00f6hnlichen Randbedingungen, sprich auch: Risiken, fordern von uns besondere Sorgfalt, Weitblick und eine kritische Betrachtung unserer bisherigen Herangehensweise bei der Aufstellung der j\u00e4hrlichen Haushalte.

1. Die Gemeindeordnung NRW gibt uns klare Vorgaben zur Haushaltsf\u00fchrung in den \u00a7 10 Wirtschaftsf\u00fchrung und \u00a7 75 Allgemeine Haushaltsgrunds\u00e4tze. Deren Aussagen in Alltagssprache \u00fcbersetzt: Wir k\u00f6nnen nur so viel ausgeben (f\u00fcr Pflichtaufgaben und unsere politischen W\u00fcnsche), wie wir einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Mir scheint, dass wir als Rat uns vor allem auf den ersten Teil konzentrieren: die Pflichtaufgaben und unsere Gestaltungsw\u00fcnsche. Dort begr\u00fcnden wir mit gro\u00dfem Eifer, warum dieses oder jenes Projekt unbedingt sein muss. Dann braucht es noch einen Mehrheitsbeschluss, und schon ist der Bestelldeckel eine Position l\u00e4nger geworden. Dann ist das n\u00e4chste Projekt dran und das \u00fcbern\u00e4chste\u2026 \u2013 und unser Deckel wird l\u00e4nger und l\u00e4nger, ohne dass wir uns unterwegs vergewissern, dass wir den Deckel in Summe auch bezahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Genau an dieser Stelle m\u00fcssen wir besser werden! Zwar muss der K\u00e4mmerer den Rat begleiten in der Rolle des Kassenwartes und immer wieder auf die Grenzen kommender Haushalte hinweisen. Dennoch bleibt es unsere Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung! Wir als Rat m\u00fcssen immer mit bedenken, wie wir Ausgaben und Einnahmen in Einklang bringen. Diese Orientierung findet sich auch im Zielsystem der Stadt (HH-Entwurf, Band 1) unter \u00b4Zukunftssicherheit\u00b4 wieder, ich zitiere:
„Durch strikte Haushaltskonsolidierung werden langfristig ausgeglichene Haushalte erreicht. Der Abbau der \u00dcberschuldung und die Schaffung neuer Handlungsspielr\u00e4ume stehen im Fokus.

2. Der vorgelegte HH-Entwurf kommt auch in der mittelfristigen Planung zu positiven Jahresergebnissen; gleichzeitig ist absehbar, dass das nur Bestand hat, bis die Gro\u00dfprojekte aus der Investitionsliste (und die Bilanzierungshilfen!) abgeschrieben werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Er erf\u00fcllt damit eine der Mindestvoraussetzungen f\u00fcr seine Genehmigung. Wir sollten uns trotzdem nicht selbst t\u00e4uschen \u00fcber die tats\u00e4chliche finanzielle Lage unserer Stadt. Dabei ist es durchaus gut, dass die Liste der Investitionen jetzt auf dem Tisch liegt: Die meisten Positionen darin sind ja unstrittig dringend, einige von ihnen schieben wir seit l\u00e4ngerem vor uns her. \u201eAlles auf dem Tisch\u201c zu haben ist \u00fcbrigens eine notwendige und wichtige Voraussetzung daf\u00fcr, dass Priorit\u00e4ten richtig gesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

3. Wir sagen ja zur Erf\u00fcllung der Pflichtaufgaben der Stadt. Nat\u00fcrlich sagen wir ja zum Jugendhilfeplan im vorliegenden Umfang und sind daf\u00fcr bereit, manche Kr\u00f6te zu schlucken. Beispiele: eine Verringerung des Aufwandes beim Klimagarten Wandhofen, nicht-optimale Standards bei den gro\u00dfen Bauvorhaben unter Aspekten der Klimafolgenvorsorge.
<\/p>\n\n\n\n

4. Die finanzielle Schieflage der Stadt Schwerte ist auch bedingt durch Aufgaben, die von Bund und Land vorgegeben werden ohne ausk\u00f6mmliche Finanzierung. Der Einsatz f\u00fcr eine nachhaltige Entschuldungsaktion auf den h\u00f6heren Ebenen ist deshalb richtig und angeraten \u2013 allerdings verbunden mit unklaren Erfolgsaussichten. Deswegen: Uns bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen: Bei allen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, m\u00fcssen wir unsere finanziellen Grenzen ber\u00fccksichtigen.
<\/p>\n\n\n\n

5. Zum vorhin erw\u00e4hnten Einklang zwischen Ausgaben und Einnahmen m\u00fcssen wir daran erinnern, dass es daf\u00fcr nur drei Stellschrauben gibt:<\/p>\n\n\n\n

5.1. Aussch\u00fcttung von Gewinnr\u00fccklagen der st\u00e4dtischen T\u00f6chter in den Stadthaushalt. Dies w\u00e4re ein Griff in die Spardose der T\u00f6chter, die dieses Geld f\u00fcr ihre eigene Weiterentwicklung brauchen. Im \u00dcbrigen ist diese Ma\u00dfnahme nur begrenzt m\u00f6glich. Insgesamt st\u00fcnden ca. 23 Mio. \u20ac R\u00fccklagen zur Verf\u00fcgung \u2013 diese Methode k\u00f6nnen wir nicht empfehlen.<\/p>\n\n\n\n

5.2. Erh\u00f6hung der Einnahmen, d.h. z.B. Steuererh\u00f6hungen bei Grundsteuer B und\/oder h\u00f6here Einnahmen aus Gewerbesteuern und Geb\u00fchren. Das darf kein Tabu sein, sehr wohl aber \u201eultima ratio\u201c bei allen anstehenden Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen in die Haushalte.<\/p>\n\n\n\n

5.3. Abspecken bei den Ausgaben – das ist die Ma\u00dfnahme, die wir als Gr\u00fcne empfehlen, und zwar nicht nur bei den Gro\u00dfprojekten, sondern auch bei vielen kleinen Positionen, wobei es gilt, nicht das jeweils Beste zu realisieren, weil es i.d.R auch das teuerste ist, sondern das wirtschaftlich Tragbare. Nat\u00fcrlich gilt immer: Die Projekte m\u00fcssen so ausgestattet sein, dass sie ihren Zweck gut erf\u00fcllen. Leitfrage muss immer sein: Sind die Projekte in der geplanten Gr\u00f6\u00dfe und Ausstattung so wichtig, dass wir daf\u00fcr notfalls auch Steuererh\u00f6hungen durchsetzen w\u00fcrden?<\/p>\n\n\n\n

Diese drei Stellschrauben sind so zu bewegen, dass Spielraum bleibt bzw. entsteht f\u00fcr zuk\u00fcnftig aufkommende dringliche Vorhaben (Pflichtaufgaben, Substanzerhalt st\u00e4dtischer Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Klimafolgenanpassung u.a.). Haushaltsdisziplin an beiden Enden – Einnahmen und Ausgaben \u2013 ist folglich das Gebot der n\u00e4chsten Jahre.<\/p>\n\n\n\n

6. Wir stimmen dem Haushalt zu, allerdings mit schweren Bedenken.
Die liegen in der Gr\u00f6\u00dfe der anstehenden Aufgaben begr\u00fcndet und an Zweifeln, ob wir alle miteinander die erforderliche Haushaltsdisziplin aufbringen werden. Wir als gr\u00fcne Fraktion sind zu dieser Haushaltsdisziplin bereit \u2013 und laden hiermit zu einem Wettbewerb der besten Ideen ein!
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7. Im \u00fcbrigen sind wir der Meinung, dass wir zur sachlichen Debatte im Rathaus mit allen Fraktionen zur\u00fcckfinden sollten – und dass das Ringen um eine haushaltsgerechte L\u00f6sung auch bei den anstehenden Gro\u00dfinvestitionen, z.B. der TFG-Zukunft nicht etwa vom politischen Gegner verteufelt werden sollte. Dabei m\u00fcssen wir uns an unser eigenes \u201eZielsystem\u201c erinnern und unseren ehrlichen Willen gegenseitig nicht in Abrede stellen lassen, das Beste f\u00fcr unsere Stadt zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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