<\/p>\n
Die gr\u00fcne Fraktion wird dem diesj\u00e4hrigen Haushaltsentwurf zustimmen – allerdings mit schweren Bedenken wegen der gesamtwirtschaftlichen Lage und der Haushaltslage der Stadt Schwerte im speziellen.<\/p>\n
Unsere Zustimmung erfolgt in einigen grunds\u00e4tzlichen Belangen allerdings auch uninformiert, die parallele Handhabung des Haushaltsentwurfs und des Interaktiven Haushaltes IVKS erweist sich als kompliziert. Das f\u00fchrt dazu, dass der Haushaltsentwurf nicht die Klarheit und Aussagekraft bietet, die eine tragf\u00e4hige Bewertung erm\u00f6glichen. Wir werden dazu nach Abschluss der diesj\u00e4hrigen HH-Beratungen Antr\u00e4ge zur Systematik der Berichterstattung und Informationsbereitstellung stellen, die wir bis zum n\u00e4chsten HH umgesetzt haben wollen.<\/p>\n
Unsere Zustimmung erh\u00e4lt der Haushaltsentwurf deswegen, weil mit ihm wichtige Investitionen in die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Stadt angegangen oder fortgef\u00fchrt werden, die wir mittragen. Das trifft allerdings nicht auf alle Investitionsma\u00dfnahmen in gleichem Umfang zu. Das werde ich sp\u00e4ter noch n\u00e4her ausf\u00fchren.<\/p>\n
Zu unseren gro\u00dfen Bedenken: Die Corona-Pandemie und ihre absehbaren Folgen legen einen Brennpunkt auf die Finanzen, auch in Schwerte. Der Vorbericht zum Haushaltsentwurf verwendet f\u00fcr die mittelfristige Prognose die Orientierungsdaten des Landes. Das ist zul\u00e4ssig \u2013 was wir jedoch vermissen, ist eine kritische Einordnung der daraus abgeleiteten mittelfristigen Perspektiven. Der Vorbericht stellt die Auswirkungen der Pandemie als einmalige Delle (Mindereinnahmen und Mehrausgaben) dar \u2013 ab 2022 geht es weiter, als w\u00e4re nichts gewesen.
\nHinzu kommt: Der einmalige Ausgleich der Corona-Auswirkungen in 2021 durch die Bilanzierungshilfe ist \u2013 ohne Kritik an den handelnden Instanzen \u2013 eine Sch\u00f6nf\u00e4rberei sondergleichen, \u00fcber die sich alle Beteiligten, also auch wir, im Klaren sein sollten. Die sogenannte Bilanzierungshilfe dient einzig und allein dem diesj\u00e4hrigen fiktiven Haushaltsausgleichs, sie stellt gleichwohl ein weiteres Riesenloch in unserem Haushalt dar, das getilgt sein will.<\/p>\n
Das alles bedeutet: Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Schwerte war schon vor Corona mehr als eng \u2013 und nun hat sich dieser Spielraum durch die Corona-Langzeitfolgen noch erheblich verringert. Dieser Rahmen zwingt uns zu \u00e4u\u00dferster Haushaltsdisziplin. Was ist in dieser Hinsicht zu tun?<\/p>\n
1. Wir m\u00fcssen noch klarer und mit gro\u00dfen Mehrheiten die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Entwicklung unserer Stadt benennen. Es braucht eine noch strengere Pr\u00fcfung und Begr\u00fcndung dessen, was in dieser Stadt wichtig ist. Dabei gilt als Maxime: Auf dem Teppich bleiben! Jegliche Vorhaben der Art nice-to-have haben zu unterbleiben.<\/p>\n
2. Bei allen Investitionsvorhaben im Baubereich m\u00fcssen wir ein strenges Kostencontrolling betreiben, so wie es f\u00fcr das Projekt Schwerer Mitte seit langem als notwendig erachtet wird. Der Pr\u00fcfbericht der GPA zeigt im interkommunalen Vergleich auf, dass in Schwerte immer wieder \u00fcberdurchschnittliche Kostensteigerungen bei Bauvorhaben entstanden sind, und das muss sich in Zukunft \u00e4ndern. Ein stringentes Kostencontrolling wird auch dazu beitragen, dass ggf. Mehrkosten f\u00fcr nachhaltiges Bauen m\u00f6glich werden \u2013 unter Beachtung der Gesamtkosten \u00fcber die gesamte Nutzungsdauer.<\/p>\n
3. Die Personalaufwendungen sind seit dem Haushaltsjahr 2018 erheblich gestiegen! Sicherlich k\u00f6nnen wir uns alle einige st\u00e4dtische Aufgaben vorstellen, die mit mehr Personal ausgestattet sein sollten. Aber auch hier gilt die Maxime \u201eAuf dem Teppich bleiben!\u201c.<\/p>\n
4. Das \u201eGesamtkunstwerk\u201c \u00b4B\u00fcrgerschaft, Rat, BM, Verwaltung\u00b4 zur Steuerung der st\u00e4dtischen Belange muss sich um mehr Klarheit in seinen Entscheidungen k\u00fcmmern. Diesem Aspekt will ich ein eigenes Kapitel widmen:<\/p>\n
Ein eigenst\u00e4ndiger Beitrag zur erforderlichen Haushaltsdisziplin muss im laufenden Gesch\u00e4ft zwischen Rat und Verwaltung \u00fcber eine st\u00e4rkere Haushaltsklarheit erzielt werden. Damit ist gemeint, dass sich Rat und Verwaltung miteinander \u2013 aus verschiedenen Rollen und Perspektiven \u2013 genau dar\u00fcber klar sind, auf welcher Informationsgrundlage die haushaltswirksamen Entscheidungen getroffen werden. Bei Investitionsma\u00dfnahmen darf der Fokus nicht allein darauf liegen, wie ein st\u00e4dtischer Eigenanteil f\u00fcr ein wichtiges Projekt aufzubringen ist, sondern auch, welche langfristigen Bindungen damit einhergehen: Welche Finanzierungskosten incl. Tilgung \u00fcber welche Laufzeit, welche Abschreibungen fallen an \u00fcber welche Laufzeit, welche langfristigen Risiken lassen sich beziffern? Bei der Langfristigkeit unserer Investitionsentscheidungen gehen wir immer und unvermeidbar ein gro\u00dfes Zins\u00e4nderungsrisiko ein. Sind wir nicht an dieser Stelle bisher ziemlich leichtfertig unterwegs?<\/p>\n
Beispiel 1: Die Investition in das IVLS mit 2 Mio. \u20ac und einer 70% F\u00f6rderung. Macht 600.000 \u20ac st\u00e4dtischen Eigenanteil \u2013 und nach der bisherigen Beschlussvorlage war es das. Da schauen sowohl Rat als auch Verwaltung gemeinsam dar\u00fcber hinweg, dass wir mit dem Beschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung auch Folgekosten f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 Jahre \u2013 meine Annahme \u00fcber die voraussichtliche Nutzungsdauer – festlegen:
\nDie j\u00e4hrlichen Abschreibungen, die Tilgung des Investitionskredites f\u00fcr den Eigenanteil und die Personalkosten f\u00fcr die Betreuung des Verkehrsleitrechners werden den Haushalt mit ca. 50.000 \u20ac belasten, jedes Jahr, bis 2041.
\nAll dies bei der wahrscheinlich unrealistischen Annahme, dass keinerlei Kostensteigerungen durch Unterhaltung und Nachtr\u00e4ge anfallen, die voll zu Lasten des st\u00e4dtischen Haushaltes gehen w\u00fcrden.<\/p>\n
Beispiel 2: Variantenuntersuchung TFG: es hilft doch nichts, dass wir uns mit einer unrealistischen Abschreibungsdauer von 80 Jahren f\u00fcr einen Neubau die j\u00e4hrliche Belastung klein, sprich \u201esch\u00f6n\u201c rechnen, die Entscheidung f\u00fcr diese Variante jetzt treffen – und dann darf 80 Jahre nichts dazwischen kommen. Z.B. keine um 3 Prozentpunkte h\u00f6heren Darlehenszinsen – denn dann w\u00fcrden die j\u00e4hrlichen Aufwendungen noch einmal 7-stellig steigen. Wie sollten zuk\u00fcnftige Haushalte das stemmen k\u00f6nnen? Das ist jetzt keine abschlie\u00dfende Gegenrede bzgl. der beiden Varianten eines Neubaus. Es hei\u00dft aber ganz entschieden: Diese m\u00f6glichen Konsequenzen sollten wir kennen \u2013 und erst dann bewerten und Entscheidungen treffen. Und schon deshalb begr\u00fc\u00dfen wir den Antrag von SPD und CDU, den TOP TFG zu verschieben, um die Wirtschaftlichkeitsrechnung gr\u00fcndlich beraten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit Haushaltsklarheit ist auch gemeint, dass wir als Rat die weniger gut ausgeleuchteten Bereiche im st\u00e4dtischen Haushalt in den Blick nehmen sollten, nein: m\u00fcssen. Das braucht die tatkr\u00e4ftige und selbstverst\u00e4ndliche Unterst\u00fctzung der Verwaltung. Gemeint sind hier u.a. die Bereiche: R\u00fcckstellungen f\u00fcr Instandhaltung, R\u00fcckstellungen im Personalbereich, Ertr\u00e4ge aus der Aufl\u00f6sung von Sonderposten aus Zuwendungen. Das sind alles Positionen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, die haushaltsrelevant ist. Erinnert sei an die Aufl\u00f6sung von R\u00fcckstellungen, die zu dem \u00fcberraschend positiven Jahresergebnis 2019 gef\u00fchrt hat und dabei den Eindruck vort\u00e4uscht, als sei in diesem Jahr 2019 erfolgreich gewirtschaftet worden. Gleichwohl begr\u00fc\u00dfen wir die Verwendung, f\u00fcr die sich die Verwaltung in diesem Fall entschieden hat. Wir sehen es allerdings kritisch, dass der Rat als oberste Steuerungsebene hierbei m.W. nicht aktiv eingebunden war.<\/p>\n
Haushaltsklarheit noch etwas weiter gefasst: auch die st\u00e4dtischen Beteiligungen und ihre Finanzlage geh\u00f6ren noch st\u00e4rker auf den Radar des Rates. Denken Sie an die Ausleihungen an die T\u00f6chter, denken Sie an das Heben stiller Reserven bei der A\u00f6R Abwasser zum Zweck der Eigenkapitalst\u00e4rkung der Stadtwerke.<\/p>\n
Ziel muss es sein, einen langfristigen Blick auf die Entwicklung der Haushalte zu gewinnen \u2013 und zu behalten. Erst dann k\u00f6nnen wir als Rat unseren Auftrag, den Konzern Stadt mit \u00dcbersicht zu steuern, umf\u00e4nglich und sachbezogen erf\u00fcllen.<\/p>\n
Eine Priorit\u00e4tensetzung, die langfristig anerkannt werden will, braucht mehr als eine vor\u00fcbergehende politische Mehrheit. Sie braucht eine inhaltliche Begr\u00fcndung, eine Orientierung an quasi objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben, die \u00fcber den Tag hinausweisen. \u201ePflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben\u201c ist eine solche Orientierung, \u201eGrundbed\u00fcrfnisse wie Wohnen, Gesundheit, gesellschaftlicher Teilhabe vor repr\u00e4sentativen, nach au\u00dfen gerichteten Prestigeobjekten\u201c, \u201eZukunftsvorsorge wie Erhalt der st\u00e4dtischen Infrastruktur, Klimawandelanpassung, intergenerationelle Gerechtigkeit vor kurzfristigen Konsumw\u00fcnschen\u201c k\u00f6nnten ebenfalls als Orientierung bei den vielen Abw\u00e4gungsprozessen breit akzeptiert werden.<\/p>\n
Genau das ist eine der Kernaufgaben des Rates: Die vielen Entwicklungsw\u00fcnsche, die aus einer Pluralen B\u00fcrgerschaft f\u00fcr unsere Stadt formuliert werden, miteinander und gegeneinander abzuw\u00e4gen und dann mit Verweis auf die oben angedeuteten Ma\u00dfst\u00e4be zu entscheiden. Wir als Rat haben dabei auch die Aufgabe, das Ganze in den Rahmen eines immer begrenzten Haushaltes zu bringen. Das ist nicht immer angenehm \u2013 allerdings ist es unumg\u00e4nglich und wir als Rat sind die einzige Institution, die daf\u00fcr legitimiert ist.<\/p>\n
Diese Abw\u00e4gung gelingt uns nicht immer!
\nWir haben umfangreiche Projekte im Bereich der Pflichtaufgaben Schulen, Feuerwehr oder Grundvorsorge im Allgemeinen mit knappen Mitteln zu kalkulieren \u2013 und gehen gleichzeitig andere Projekte deutlich gro\u00dfz\u00fcgiger an: Es wird Sie nicht \u00fcberraschen, dass aus unserer Sicht dazu das IVLS mit seinen Folgekosten und das Sportzentrum Wandhofen geh\u00f6ren. Bei letzterem gen\u00fcgt die politische Mehrheit \u2013 und die nachvollziehbare Begeisterung der nutznie\u00dfenden Vereine \u2013 eben gerade nicht als Begr\u00fcndung, die \u00fcber den Tag hinaus Bestand haben kann. Uns ist unerkl\u00e4rlich, wie unvermittelt diese beiden Projekte in ihrer \u00fcppigen Ausstattung neben den bekannten Projekten f\u00fcr Pflichtaufgaben stehen bleiben, die wir nicht ann\u00e4hernd \u00e4hnlich gro\u00dfz\u00fcgig werden finanzieren k\u00f6nnen. Noch einmal unser Appell an die Verwaltung \u2013 und an die anderen Fraktionen, die den Beschluss f\u00fcr Wandhofen mitgetragen haben: Setzen Sie das Vorhaben auf ein Ma\u00df, das sich im Gesamthaushalt im Vergleich mit den pflichtigen Aufgaben vertreten l\u00e4sst. Ein Verweis auf den Bundeszuschuss von 2,7 Mio. \u20ac und die dadurch gegebene Wirtschaftlichkeit gen\u00fcgt dabei nicht;
\ndie Wirtschaftlichkeit sollte sich mindestens um einen Betrag von 500.000 \u20ac durch Minderleistungen weiter verbessern lassen.<\/p>\n
Bei den Abw\u00e4gungen des Rates spielt eine gro\u00dfe Rolle, dass dieser \u00e4hnlich plural zusammengesetzt ist wie die B\u00fcrgerschaft. Deswegen muss er sich nicht als W\u00fcnscheerf\u00fcller f\u00fcr alle Partikular- Interessen verstehen, er muss aber plural in seiner Wahrnehmung der unterschiedlichen Interessen in der Stadtgesellschaft sein.
\nUnter diesem Aspekt liegt in der Kooperation der beiden \u201egro\u00dfen Fraktionen\u201c die Gefahr, dass manche berechtigte Interessen in der Stadtgesellschaft den Wahrnehmungsfilter dieser beiden Fraktionen nicht durchdringen und dadurch nicht oder nicht angemessen behandelt werden.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig von unserer Position zu den o.g. Vorhaben begr\u00fc\u00dfen wir, dass die Verwaltung bereit ist, bei Vorhaben wie der Albert-Schweitzer-Schule und der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule weitreichende alternative L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Des Weiteren begr\u00fc\u00dfen wir, dass f\u00fcr wichtige vorrangige Projekte der Stadtentwicklung weiterhin nach F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten gesucht wird. Damit kann auch f\u00fcr eine Kommune in der Haushaltssicherung Zukunftsvorsorge f\u00fcr die st\u00e4dtische Infrastruktur erm\u00f6glicht werden. Eine solche Priorisierung tragen wir mit. Das schlie\u00dft eine Kritik an konkreten Einzelprojekten nicht aus.<\/p>\n
Rat, B\u00fcrgermeister und Verwaltung handeln bei der Steuerung der Stadt in unterschiedlichen Rollen und mit unterschiedlichen politischen Standpunkten. Sie haben, ob sie wollen oder nicht, allerdings eine gro\u00dfe gemeinsame Verantwortung f\u00fcr das Gelingen dieser Aufgabe. Dabei sind die Unterschiede in Rolle und Standpunkt kein Hindernis, sondern unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr das Gelingen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass sie ihre jeweiligen Rollen \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c \u00fcbernehmen und ausf\u00fcllen. Das braucht auch eine \u201eInformation auf Augenh\u00f6he\u201c.<\/p>\n
In dieser Hinsicht ist in Schwerte noch reichlich \u201eLuft nach oben\u201c.<\/p>\n
Ich will mit einem positiven Beispiel beginnen: Sondersitzung des Rates am 12.1.21 zum Erwerb der Hoesch-Fl\u00e4chen. Ein komplexes Thema, erst seit kurzem f\u00fcr die Verwaltung auf der Agenda, keine einfache L\u00f6sung in Sicht. Hier war der Vortrag der Verwaltung ausf\u00fchrlich und sachbezogen, die Er\u00f6rterung umfangreich. Probleme wurden nicht klein geredet, keine vordergr\u00fcndigen L\u00f6sungen in Aussicht gestellt. Das meine ich mit \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c in Kenntnis gesetzt zu werden und am weiteren Prozess beteiligt zu sein.<\/p>\n
Nicht so gut gelungen:
\n1. Die Aufl\u00f6sung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr Instandhaltung im Jahr 2019, bereits vorhin erw\u00e4hnt. Das kam wie \u201eDeus ex machina\u201c oder wie \u201eKai aus der Kiste\u201c.<\/p>\n
2. Die Informationen in der Presse und auf der st\u00e4dtischen Homepage \u00fcber die \u201eAufl\u00f6sung des Sanierungsstaus\u201c an den Schulen. Anlass in den letzten Sommerferien waren die Baufortschritte bei den OGS-Ma\u00dfnahmen an Heideschule und Lenningskampschule. Der Beschluss \u00fcber diese Ma\u00dfnahmen wurden 2017 gefasst, in den Haushalt 2018\/19 eingestellt – und unser B\u00fcrgermeister stellt sich publikumswirksam als der eigentliche Verursacher ins Bild. Es fehlt auch ein erkennbarer Verweis auf die \u00f6ffentlichen F\u00f6rdermittel, durch die die beiden Projekte erst m\u00f6glich wurden.<\/p>\n
3. Die mehrfach praktizierte Vorlage von Informationen unmittelbar vor wichtigen Entscheidungen; die Behandlung von wichtigen Projekten (Neubau Feuerwache, Sportzentrum Wandhofen \u2026) im nicht\u00f6ffentlichen Bereich;<\/p>\n
4. die Mitteilung \u00fcber die Bundeszusch\u00fcsse in H\u00f6he von 2,7 Mio. \u20ac f\u00fcr das Sportzentrum Wandhofen. Die beiden Fu\u00dfballvereine werden pers\u00f6nlich informiert, man feiert sich gegenseitig, und der Rat \u2026, ja, der liest es anderntags in der Zeitung. Das ist, diplomatisch formuliert, nichts Anderes als eine Geringsch\u00e4tzung des Rates!<\/p>\n
Und dies w\u00fcnschen wir uns zuk\u00fcnftig: eine zeitnahe Information aller Fraktionen im Rat, und dies nicht erst in den Aussch\u00fcssen oder Ratssitzungen, sondern so fr\u00fch wie m\u00f6glich und immer auf Augenh\u00f6he, und nicht nur in einer Bevorzugung der kooperierenden Fraktionen.<\/p>\n
Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Bruno Heinz-Fischer aus der Ratssitzung vom 24.02.2021. Es gilt das gesprochene Wort. Die gr\u00fcne Fraktion wird dem diesj\u00e4hrigen Haushaltsentwurf zustimmen – allerdings mit schweren Bedenken wegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":2213,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[3],"tags":[35,239,240],"class_list":["post-2231","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-neu_rat","tag-haushalt","tag-haushaltsrede","tag-rede"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/instagram-bild-1.png","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2231"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2232,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2231\/revisions\/2232"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}