{"id":2224,"date":"2021-02-10T21:16:38","date_gmt":"2021-02-10T20:16:38","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-schwerte.de\/?p=2224"},"modified":"2021-02-10T21:16:38","modified_gmt":"2021-02-10T20:16:38","slug":"statement-der-fraktion-die-gruenen-zum-bauprojekt-theodor-fleitmann-gesamtschule","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/statement-der-fraktion-die-gruenen-zum-bauprojekt-theodor-fleitmann-gesamtschule\/","title":{"rendered":"Statement der Fraktion Die Gr\u00fcnen zum Bauprojekt Theodor-Fleitmann-Gesamtschule"},"content":{"rendered":"<h2>Statement im Ausschuss f\u00fcr Bauen, Planen, Wohnen vom 10.02.2021<\/h2>\n<p>Die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule wurde vor wenigen Jahren, nach langen Diskussionen und anstrengenden Aushandlungsprozessen, gegr\u00fcndet. Auch wir haben die Gr\u00fcndung, zusammen mit der SPD, der Linken und der WfS, aus \u00dcberzeugung unterst\u00fctzt. Wir tun dies nach wie vor. Wir stehen zu dieser Schule, ihrem Konzept, und zu unserer Verpflichtung den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern gegen\u00fcber, diese Schule gut mit Geb\u00e4uden und Unterst\u00fctzung zu versorgen. Wir als Stadt sind Schultr\u00e4ger, das ist, im Sinne des Wortes, unsere Pflicht. Schulen sind eine der zentralen Pflichtaufgaben einer jeden Kommune.<\/p>\n<p>Seit Ende des Jahres 2018, der Vorstellung des Schulentwicklungsplanes, haben wir schriftlich, dass die TFG einen dringenden Raumbedarf hat, um in Zukunft alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler angemessen unterzubringen und das p\u00e4dagogische Konzept einer integrierten Gesamtschule umsetzen zu k\u00f6nnen. Der alte Geb\u00e4udebestand, den die Schule mit ihrer Gr\u00fcndung \u00fcbernommen hat, reicht nicht aus. Schon damals war die Dringlichkeit offensichtlich. Den Haushalt 2020 hat unsere Fraktion auch deswegen abgelehnt, weil keine Mittel f\u00fcr die bauliche Ausstattung der TFG vorgesehen waren.<\/p>\n<p>Jetzt, Anfang 2021, liegt uns eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, beruhend auf einer Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnung sagen, etwas verk\u00fcrzt, aus, dass es keinen signifikanten WIRTSCHAFTLICHEN Unterschied f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt zwischen einer Renovierung und Sanierung des Bestandsgeb\u00e4udes und einem Neubau gibt.<\/p>\n<p>F\u00fcr eine Sanierung sprechen die Beibehaltung des fast optimalen Ortes dieser Schule, in N\u00e4he des Bahnhofes inmitten von Holzen, umgeben von Wohnbebauung. Die Kosten sind geringer, denn es macht einen Unterschied, ob der Haushalt auf 50 oder auf 80 Jahre j\u00e4hrlich um eine hohe Summe belastet wird. Daf\u00fcr spricht, dass ein Umbau schneller fertig w\u00e4re als ein Neubau. Dagegen spricht, dass ein Schulbetrieb in einer Baustelle f\u00fcr niemanden zumutbar scheint. Auch wir k\u00f6nnen uns das nur sehr schwer vorstellen.<\/p>\n<p>F\u00fcr einen Neubau an einem anderen Standort spricht, dass ein g\u00e4nzlich neues Schulgeb\u00e4ude die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, ein modernes, zukunftsweisendes Raumkonzept umzusetzen, zur Unterst\u00fctzung einer modernen P\u00e4dagogik. Es w\u00e4re erweiterbar. Anspr\u00fcche, die heute und morgen an Schulgeb\u00e4ude gestellt werden, k\u00f6nnen umgesetzt werden. W\u00e4hrend der Bauzeit kann der Schulbetrieb am alten Standort ungest\u00f6rt weiterlaufen. Ein Neubau ist allerdings in Summe teurer, aber selbst das w\u00fcrden wir mittragen. Aber: Der Standort ist nicht fast optimal, wie der alte Standort, sondern bringt Probleme mit sich. Die verkehrliche Anbindung ist \u00e4u\u00dferst schwierig. F\u00fcr die Erreichbarkeit und die Einbindung der Schule in ihre Nachbarschaft und die gesamte Stadt ist eine Lage am Bebauungsrand auf den ersten Blick nicht f\u00f6rderlich. Zudem ist die Anbindung nur \u00fcber ein Wohngebiet zu gew\u00e4hrleisten, was zwangsl\u00e4ufig nicht nur f\u00fcr die Nachbarschaft zu enormen Belastungen f\u00fchren wird. F\u00fcr uns, wenig \u00fcberraschend, auch wichtig, ist, dass der neue Standort Teil eines Schutzgebietes ist und Fl\u00e4chenneuversiegelung nach sich zieht.<\/p>\n<p>In der Politik m\u00fcssen wir abw\u00e4gen, die Vor- und Nachteile unserer Entscheidungen bedenken, und am Ende eine Entscheidung treffen, wissend, dass wir eben nicht genau wissen k\u00f6nnen, was die Zukunft bringt, wie genau sich unsere Entscheidungen auswirken werden. Wir k\u00f6nnen nach bestem Wissen und Gewissen die beste L\u00f6sung suchen. Wir haben abgewogen, hart mit uns gerungen, die Fakten \u00fcberpr\u00fcft, die Auswirkungen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten bedacht. Wir haben diskutiert, lange und ausf\u00fchrlich. Angesichts einer Entscheidung dieser Tragweite, auf den Haushalt, auf die zuk\u00fcnftige Entwicklung dieser Stadt, und vor Allem auf die Bildungschancen unserer Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, gab es einige schlaflose N\u00e4chte. Es gibt selten eine Entscheidung zwischen einer offensichtlich guten und einer offensichtlich schlechten Alternative, die Realit\u00e4t ist nicht Schwarz und Wei\u00df. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Neubau die bessere L\u00f6sung ist, allerdings nur dann, wenn man der Suche nach einem geeigneten Standort die n\u00f6tige Aufmerksamkeit widmet, die einem Projekt in diesem Umfang, sowohl finanziell als auch aufgrund einer zeitlichen Perspektive von min. 50-60 Jahre Nutzungsdauer, zusteht.<\/p>\n<p>Deshalb geht es nun darum, die Chance zu nutzen, und das Beste aus diesem Projekt, mit seiner gro\u00dfen Bedeutung und Tragweite, herauszuholen. Das wollen wir nach Kr\u00e4ften tun.<\/p>\n<p>Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und der vorgeschlagene Baubeschluss liegen uns seit ganzen 13 Tagen vor. Das ist eine denkbar kurze Zeit f\u00fcr eine Entscheidung \u00fcber die Zukunft einer Schule f\u00fcr die n\u00e4chsten 50 oder 80 Jahre und \u00fcber mindestens 57 Millionen Euro.<br \/>\nEs hat bisher keine Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit stattgefunden. Die Anwohner Am Prinzenw\u00e4ldchen und Am Gro\u00dfen Feld, also die direkten Nachbarn des neuen Schulgeb\u00e4udes, haben diese Woche aus der Presse von den Pl\u00e4nen erfahren. Wir haben geh\u00f6rt, dass selbiges auch f\u00fcr Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks gilt. Das ist, gelinde gesagt, kein gl\u00fcckliches Vorgehen. Eine Schule muss Teil ihrer Nachbarschaft sein und von dieser akzeptiert und unterst\u00fctzt werden. Das gilt f\u00fcr die gesamte Stadtgesellschaft. Das Beste Mittel, das zu erreichen, ist eine Beteiligung aller, auf die dieses Vorhaben Auswirkungen haben wird. Das sind in Schwerte fast alle. Wir bitten dringend, sich darum zu k\u00fcmmern, dass die Anwohner, die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die Eltern und die breite \u00d6ffentlichkeit die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, sich zu informieren und zu beteiligen. Eine Stadt, auch eine Stadtverwaltung, kann von den Ideen und Vorschl\u00e4gen der Menschen, in deren Auftrag sie handelt, nur profitieren.<\/p>\n<p>Der geplante Standort des neuen Schulgeb\u00e4udes ist, wie bereits erw\u00e4hnt, nicht frei von Problemen und Herausforderungen.<br \/>\nDeswegen fordern wir die Verwaltung auf, nicht einfach das erstbeste freie Grundst\u00fcck zu w\u00e4hlen, sondern das auch wirklich Beste. Pr\u00fcfen Sie weiter m\u00f6gliche Fl\u00e4chen, nicht nur in Holzen, sondern in der gesamten Stadt. Ein Standort am Wandhofener Bruch etwa w\u00e4re verkehrlich bereits erschlossen und k\u00f6nnte einfacher an den Bahnhof angebunden werden. Grundst\u00fccke befinden sich bereits im Besitz der Stadt oder anderer \u00f6ffentlicher Tr\u00e4ger. Synergieeffekte zwischen der geplanten Sportarena und dem Neubau einer Dreifachhalle f\u00fcr die TFG k\u00f6nnten entstehen. Eine Anbindung an den Bahnhof und den Busbahnhof w\u00e4re einfacher m\u00f6glich. Es gibt sicher weitere denkbare Standorte, gerade im westlichen Teil der Stadt.<br \/>\nDie Erschlie\u00dfung des Standortes in Holzen ist nicht gekl\u00e4rt. Wir bitten dringend darum, kurzfristig L\u00f6sungen aufzuzeigen. Das betrifft insbesondere die Anbindung des Schulgel\u00e4ndes an Stra\u00dfen, Radwege, Fu\u00dfwege und den \u00d6PNV sowie die zu erwartende Zunahme der Verkehrsbelastung im Ortsteil Holzen. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, um die Schule erreichbar zu machen, gut erreichbar, auch aus den Ortsteilen und vom Bahnhof aus, auch f\u00fcr Menschen, die nicht mit dem Auto zur Schule kommen, wie die Meisten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Im Jahr 2021 m\u00fcssen wir so etwas doch endlich mal von Anfang an mitdenken. Das gilt auch f\u00fcr andere Standorte.<\/p>\n<p>Wir stehen zu dieser Schule. Bildung ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Sie braucht eine gute L\u00f6sung, die Zukunftsfest ist f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte. Sie braucht ein gutes, tragf\u00e4higes bauliches Fundament. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Raumsituation heute schon dr\u00e4ngt und eine Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden darf, m\u00fcssen wir uns so sicher wie m\u00f6glich sein, alles bedacht zu haben und eine gute Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen. Wir sind gerne bereit, in den n\u00e4chsten Tagen, auch sehr kurzfristig, Gespr\u00e4che mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung und allen anderen Beteiligten zu f\u00fchren. Haushaltsmittel einzustellen ist richtig. Im Angesicht der Tragweite des Projektes k\u00f6nnen wir uns auch eine Sondersitzung des Ausschusses vorstellen, um noch einmal dar\u00fcber zu beraten. Heute nach 13 Tagen Beratung einen Baubeschluss zu treffen lehnen wir allerdings ab, weswegen wir beantragen, das Projekt heute zu beraten, aber noch nicht zu entscheiden. Wir sind gut beraten, hier m\u00f6glichst viele Menschen mitzunehmen. Hinsichtlich der Begr\u00fcndung der Standortl\u00f6sung ist das noch nicht ganz geschehen. Bis zur Sitzung des Rates ist noch Zeit, nicht viel, aber etwas. Diese Zeit sollten wir nutzen.<\/p>\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Statement im Ausschuss f\u00fcr Bauen, Planen, Wohnen vom 10.02.2021 Die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule wurde vor wenigen Jahren, nach langen Diskussionen und anstrengenden Aushandlungsprozessen, gegr\u00fcndet. 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