{"id":1975,"date":"2020-08-10T21:31:01","date_gmt":"2020-08-10T19:31:01","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-schwerte.de\/?p=1975"},"modified":"2020-08-10T21:34:36","modified_gmt":"2020-08-10T19:34:36","slug":"zur-fluechtlingspolitik-in-schwerte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/zur-fluechtlingspolitik-in-schwerte\/","title":{"rendered":"Zur Fl\u00fcchtlingspolitik in Schwerte"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Fl\u00fcchtlingspolitik in Schwerte hat im Kommunalwahlkampf bislang keine Rolle gespielt. Das Thema hat aber eine hohe Relevanz, zumal in unserer Stadt ca. 1200 gefl\u00fcchtete Menschen leben, die vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen. F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist die Begleitung und Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen eine Herzensangelegenheit, zu der wir aus aktuellem Anlass Stellung nehmen m\u00f6chten. Die lokale Presse hat \u00fcber den Ausbruch von Covid 19 im Fl\u00fcchtlingswohnheim in Geisecke berichtet und beschrieben, wie die Corona-Schutzverordnungen umgesetzt werden und die Quarant\u00e4ne der Bewohner*innen mit Hilfe eines Zauns gew\u00e4hrleistet wird. Erw\u00e4hnt wurde auch, dass die Lebensmittel-Versorgung durch Ehrenamtliche gew\u00e4hrleistet wird. Der Arbeitskreis Asyl Schwerte war unverz\u00fcglich zur Stelle, um sich darum zu k\u00fcmmern. Bei aller Anerkennung daf\u00fcr stellt sich die Frage, warum die Stadtverwaltung nicht in der Lage ist, mit eigener, hauptamtlicher Kraft diese Grundversorgung sicher zu stellen.<\/p>\n<p>Der Fall wirft auch ein Licht auf die Wohnsituation der gefl\u00fcchteten Menschen. Wir begr\u00fc\u00dfen die Kooperationsbereitschaft der Stadt, gefl\u00fcchtete Menschen m\u00f6glichst dezentral unterzubringen und sie fr\u00fch in eigene Wohnungen umziehen zu lassen. Eine angemessene Wohnsituation in einem normalen Lebensumfeld ist eine Grundbedingung, damit die Gefl\u00fcchteten ihr Leben autonom gestalten und menschliche Beziehungen aufbauen k\u00f6nnen. Die Tatsache, dass die Stadt unangemessen hohe Nutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte einfordert, die weit h\u00f6her sind als in vielen anderen Kommunen, halten wir allerdings f\u00fcr einen Skandal. Denn diese Geb\u00fchren werden auf die Bewohner*innen abgew\u00e4lzt, wenn sie als Erwerbst\u00e4tige selbst zahlen m\u00fcssen. Haushaltspolitische Probleme d\u00fcrfen nicht auf dem R\u00fccken der Schw\u00e4chsten ausgetragen werden.<\/p>\n<p>In den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften wird von Seiten der Stadt in der Regel kein WLAN zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Zugang zum Internet ist aber f\u00fcr Gefl\u00fcchtete essentiell, um Kontakt zu ihren Verwandten und Freund*innen zu halten, um sich in der neuen Umgebung zu orientieren und um Bildungsangebote nutzen zu k\u00f6nnen. Wir halten es f\u00fcr finanzierbar, alle st\u00e4dtischen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte mit WLAN auszustatten.<\/p>\n<p>Fl\u00fcchtlinge ben\u00f6tigen individuelle Begleitung, um Zugang zu fr\u00fchkindlicher Betreuung, zu Bildung, zum Arbeitsmarkt zu finden. Eine solche Begleitung erfolgt in Schwerte vielfach haupts\u00e4chlich durch Ehrenamtliche des Arbeitskreises Asyl. Wir sind der Ansicht, dass die st\u00e4dtische Fl\u00fcchtlingsberatung personell so ausgestattet werden muss, dass dies auch mit hauptamtlichen Ressourcen in angemessener Weise geschehen kann.<\/p>\n<p>Wir schlagen vor, dass den gefl\u00fcchteten Menschen eine Gesundheitskarte zur Verf\u00fcgung gestellt wird, damit diese unkompliziert gesundheitlich versorgt werden k\u00f6nnen. Die Stadtverwaltung hat eine solche Gesundheitskarte bislang aus finanziellen Gr\u00fcnden abgelehnt: Die g\u00fcltige Antragspraxis erweist sich als unpraktikabel und b\u00fcrokratisiert und verbraucht personelle Ressourcen, die anderweitig<br \/>\nsinnvoller eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Im September 2019 hat sich Schwerte dem \u201eB\u00fcndnis Sicherer Hafen\u201c angeschlossen. Wir sind der Ansicht, dass die Stadt Konsequenzen aus dieser Entscheidung ziehen muss, indem sie sich auf h\u00f6heren politischen Ebenen f\u00fcr eine fl\u00fcchtlingsfreundliche Politik einsetzt, die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus dem Mittelmeer-Raum einfordert sowie Fl\u00fcchtlingsprojekte anderer gesellschaftlicher Akteure (z.B. der Kirchen) unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass sich die Menschenfreundlichkeit einer Kommune insbesondere an ihrem Umgang mit den unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigen Einwohner*innen zeigt. F\u00fcr uns sind die durch Flucht nach Schwerte gekommenen Menschen ein wichtiger Teil unserer st\u00e4dtischen Gemeinschaft, der uns vielf\u00e4ltiger, bunter und \u201ereicher\u201c macht.<\/p>\n<p>Marco Sorg (Ratskandidat B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Die Fl\u00fcchtlingspolitik in Schwerte hat im Kommunalwahlkampf bislang keine Rolle gespielt. 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