Eine typische Begleiterscheinung von Wahlk\u00e4mpfen ist die Polarisierung im Umfeld der Kandidaten. Neben dem Austausch von Argumenten f\u00e4llt hierbei auch gelegentlich das ein oder andere Wort, das eher in die Abteilung Schlammschlacht einzuordnen ist.<\/p>\n
Nach der Wahl dagegen, wenn die B\u00fcrgerinnen und der B\u00fcrger entschieden haben, sollte die Sache, hier also das Wohl der Stadt Schwerte, wieder im Mittelpunkt stehen.<\/p>\n
Die CDU, Gr\u00fcnen und FDP haben das Ergebnis dieser Wahl zur Kenntnis genommen und selbstverst\u00e4ndlich akzeptiert.<\/p>\n
Gute Ideen sollten mit gemeinsamer Kraft vorangetrieben werden, egal von welcher Seite diese Ideen eingebracht werden.<\/p>\n
Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Sachfragen ist dem neuen B\u00fcrgermeister bei der Begl\u00fcckw\u00fcnschung zur Wahl von allen drei Parteien signalisiert worden.<\/p>\n
Schaut man sich allerdings die Leserbriefe und Kommentare von einzelnen SPD-Mitgliedern zur Wahl von Herrn Dimitrios Axourgos im Nachgang an, so muss man feststellen, dass dieses gute Prinzip noch nicht von allen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern anerkannt wird.<\/p>\n
Im Gegenteil, man wird sogar ermahnt, sich im Rat nicht zu verweigern oder zu blockieren. Als Strafma\u00df wird die \u00f6ffentliche Anprangerung mit Nennung von<\/p>\n
\u201eRo\u00df und Reitern\u201c angek\u00fcndigt und eine erneute Schlammschlacht beim n\u00e4chsten Wahlkampf in Aussicht gestellt.<\/p>\n
Zur Klarstellung und Positionierung sei an dieser Stelle deutlich gesagt:<\/p>\n
Alle Ratsmitglieder sind demokratisch gew\u00e4hlt und haben gem\u00e4\u00df diesem W\u00e4hlerauftrag die Pflicht die Positionierungen in Sachfragen an diesem Auftrag zu orientieren.<\/p>\n
Das ist Demokratie und keine Blockierung.<\/p>\n
Der Diskurs unter den politischen Akteuren kann dann in Sachfragen zu Kompromissen f\u00fchren.<\/p>\n
Auch das ist Demokratie!<\/p>\n
Es ist schon erschreckend mit welchen Argumenten ein \u201eWohlverhalten\u201c der \u201eJamaika-Ratsmitglieder\u201c eingefordert wird. Dies zeugt von einem seltsamen Demokratieverst\u00e4ndis, das nicht unseres ist.<\/p>\n
Es scheint als ob hier Wahlkampf im Nachhinein gemacht wird.<\/p>\n
Oder soll bereits vorbeugend ein Schuldiger festgemacht werden, falls sich das eine oder andere Wahlkampfversprechen des neuen B\u00fcrgermeisters als nicht realisierbar erweist?<\/p>\n
Wir bevorzugen eine offene vorurteilsfreie Zusammenarbeit aller politisch Beteiligten. Auf der Grundlage der umgesetzten Versprechen und der geleisteten Arbeit k\u00f6nnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dann bei der n\u00e4chsten Wahl entscheiden, wen sie weiter mit ihrer Stimme unterst\u00fctzen wollen.<\/p>\n
So funktioniert Demokratie!<\/p>\n
Gez.<\/p>\n