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Mit gro\u00dfem Erstaunen haben wir erfahren, dass die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs einen „Elternbrief“ an Schwerter Schulleitungen geschickt hat, den die Schulen weiterleiten sollen. Weitere Briefe sind wohl an Leitungen von KiTas und OGS-Tr\u00e4ger geschickt worden. Diesen Vorgang halten wir aus verschiedenen Gr\u00fcnden f\u00fcr \u00e4u\u00dferst problematisch.<\/p>\n
Schulen m\u00fcssen unparteiisch sein, und das aus gutem Grund. Deswegen d\u00fcrfen sie auf gar keinen Fall ein Ort f\u00fcr Parteipropaganda und politische Beeinflussung sein. Das ist nicht einfach nur unsere Meinung, das gibt das Schulgesetz vor. Um das Schulministerium NRW zu zitieren: „Die gebotene politische Neutralit\u00e4t der Schule gem\u00e4\u00df verbietet es den Schulleiterinnen und Schulleitern, Werbematerial politischer Parteien oder Einladungen zu parteipolitischen Veranstaltungen an das Lehrerkollegium, die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler oder die Eltern weiterzuleiten\u201c. Schule darf nicht als Postverteilstelle f\u00fcr parteipolitische Werbung missbraucht werden.“ Wir dachten bisher, dass dieser Standpunkt und diese gesetzliche Regelung Konsens bei allen demokratischen Parteien ist. Die Schwerter SPD scheint hier anderer Meinung zu sein und fordert in ihrer Mail Schulleitungen zum Rechtsbruch auf. Das geht nicht.<\/p>\n
Auch bringt die SPD die Schulleitungen in eine schwierige Lage. Eine Schulleiterin oder ein Schulleiter wird durch so eine Mail vor die Wahl gestellt, entweder das Dienstrecht zu brechen oder potentiell die Schwerter SPD zu ver\u00e4rgern. Dabei haben sowohl SPD-Fraktion als auch die SPD-gef\u00fchrte Verwaltung erheblichen Einfluss darauf, welche Schule wie viele Mittel erh\u00e4lt, wo saniert wird und welche Schule Priorit\u00e4t genie\u00dft. Im Bereich KiTa und OGS ist es \u00e4hnlich, hier hat die Stadt sogar noch mehr Einfluss. Wir finden es unm\u00f6glich, dass Frau Reihs hier Menschen aus Wahlkampfgr\u00fcnden n\u00f6tigt, Werbung zu verbreiten.<\/p>\n
Der Inhalt des Briefes wirft zus\u00e4tzliche Fragen auf. Sich mit der Sanierung der TFG zu schm\u00fccken, wenn man noch vor wenigen Monaten einem Haushalt zugestimmt hat, der keine Mittel daf\u00fcr bereit stellt ist absurd. Gemeinsame Beschl\u00fcsse alleine als Verdienst der SPD darzustellen ebenfalls. Und Projekte, die bereits seit mehr als zwei Jahren laufen als Initiative der neuen Verwaltung darzustellen ist schlicht falsch. Die SPD hofft wohl, dass W\u00e4hler*innen die Aussagen des Briefes nicht hinterfragen und sich t\u00e4uschen lassen.<\/p>\n
Dass die Schwerter SPD noch nicht einmal f\u00e4hig ist, den Fehler als solchen zu sehen und einzugestehen spricht B\u00e4nde. Im Gegenteil, Frau Reihs wird mit der Aussage zitiert, Parteiwerbung \u00fcber Schulen zu verteilen sei im Interesse der Eltern. Ein Versehen war der Brief also keinesfalls, Frau Reihs kann keinen Fehler entdecken. Wir fordern die SPD dazu auf, ihre Position in der Sache noch einmal gr\u00fcndlich zu \u00fcberdenken. Schulen und KiTas d\u00fcrfen nicht zur politischen Einflussnahme mi\u00dfbraucht werden, auch und gerade nicht im Wahlkampf. Hier wurde eine Linie \u00fcberschritten, die nicht \u00fcberschritten werden darf. Frau Reihs und die Schwerter SPD sollten das einsehen und sich entschuldigen.<\/p>\n
B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen OV Schwerte
\nDer Vorstand<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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