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Wir brauchen nicht noch mehr Transparenz, das war der Tenor, der als Antwort auf den Vorschlag zur Einrichtung einer Transparenzsatzung aus der Verwaltung kam. Mit der Satzung sollten alle \u00f6ffentlichen Daten im Internet zur Verf\u00fcgung gestellt werden, einsehbar f\u00fcr alle. Doch der Verwaltungsmeinung haben sich andere Fraktionen und eine Ratsfrau so angeschlossen, die Satzung wurde in der letzten Ratssitzung leider vorerst abgelehnt.<\/p>\n
Zumindest im Bezug auf den Umgang mit dem Informationsrecht von Minderj\u00e4hrigen war diese Aussage jedoch schlicht falsch.<\/p>\n
Derzeit gilt f\u00fcr die Schwerter Verwaltung das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes NRW. Nach diesem Gesetz d\u00fcrfen alle einen Antrag auf Auskunft bei der Stadtverwaltung stellen und Informationen anfragen, wenn nicht gewichtige Gr\u00fcnde dagegen sprechen. Im Rathaus herrscht allerdings leider die Auffassung, dass man vollj\u00e4hrig sein muss, um eine Anfrage stellen zu d\u00fcrfen, dabei ist das im Gesetz nirgendwo erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Bei einem Wahlalter ab 16 die Beantwortung von Anfragen nach dem derzeit g\u00fcltigen IFG an die Vollj\u00e4hrigkeit zu kn\u00fcpfen, wie zuletzt geschehen, zeugt nicht von genug Transparenz und ist auch Demokratietheoretisch schwer nachvollziehbar. Noch dazu ist es schlicht unn\u00f6tig, das IFG gilt Altersunabh\u00e4ngig. Jetzt wird sich ein Gericht damit befassen, wir hoffen, dass die Entscheidung zugunsten des Informationsrechts von Minderj\u00e4hrigen ausf\u00e4llt. Den \u00c4rger h\u00e4tte man sich in Rathaus sparen k\u00f6nnen und sollen.<\/p>\n
Diesen Vorgang, der zuletzt durch die Presse ging, haben nun tats\u00e4chlich vollj\u00e4hrige Menschen zum Anlass genommen, Anfragen nach dem IFG zu stellen, quasi als Stellvertreter. So wurde innerhalb nur einer Woche die Aussage des Rathauses, das IFG werde ja kaum genutzt und eine Transparenzsatzung sei daher unn\u00f6tig, ad absurdum gef\u00fchrt. Jetzt sieht sich die Verwaltung dem von ihr so benannten \u201ewillk\u00fcrlichen Informationsverlangen\u201c ausgesetzt und versucht anscheinend, die Anzahl der Anfragen zu verringern. Dies geht soweit, dass wir als Partei angeschrieben werden um uns, nat\u00fcrlich nur rein zur Information, dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass Ratskandidaten Anfragen nach dem IFG stellen. Und darauf hinzuweisen, dass man sich so den Unmut der Mitarbeiter*innen zuziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Dass dies ein absurder Vorgang ist das eine. Zum anderen sollte sich die Verwaltung \u00fcberlegen, ob sie sich nicht selbst eine Transparenzsatzung gibt, die von ihr veranschlagten 60.000\u20ac in die Hand nimmt, Minderj\u00e4hrigen ihr Recht auf Information zugesteht, eine Angebots- und keine Bittstellerpolitk bei \u00f6ffentlichen Informationen f\u00e4hrt und eine Entlastung f\u00fcr ihre Mitarbeiter*innen schafft.<\/p>\n
Wir werden in der neuen Ratsperiode das Thema Transparenz wieder auf die Tagesordnung setzen. Jede*r B\u00fcrger*in sollte sich mittels eines guten Recherewerkzeugs, das es momentan noch nicht gibt, aus \u00f6ffentlichen Dokumenten \u00fcber die Lage der Stadt informieren k\u00f6nnen. Nur so ist eine Diskussion und Beteiligung auf Augenh\u00f6he m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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