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Wir wollen, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt Schwerte an ihrer Stadt mitarbeiten k\u00f6nnen. Deswegen haben wir uns f\u00fcr das Projekt B\u00fcrgerkommune (jetzt MitMachStadt) eingesetzt und daf\u00fcr gesorgt, dass die Einwohner*innenfragestunde in den Sitzungen von Rat und Aussch\u00fcssen ihren Platz findet.<\/p>\n
Die Verwaltung und die Unternehmen mit st\u00e4dtischer Beteiligung jedoch sind auch weiterhin nicht so transparent, wie es n\u00f6tig w\u00e4re. Viele Informationen sind unter Verschluss oder der Zugang muss erst m\u00fchsam \u00fcber das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW beantragt werden, was mit Geb\u00fchren und einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist, wenn der Antrag nicht gleich abgelehnt wird.<\/p>\n
In Schwerte sollen B\u00fcrger*innen einfacher an alle f\u00fcr sie wichtigen Informationen aus der Verwaltung wie aus Unternehmen, an denen die Kommune beteiligt ist, kommen. Deswegen haben wir beantragt, dass die Stadt eine Transparenzsatzung erl\u00e4sst. Mit dieser Satzung sollen die Beh\u00f6rden verpflichtet werden, den B\u00fcrger*innen umfassende Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit sich alle selbst im Internet Informationen beschaffen k\u00f6nnen, ohne daf\u00fcr direkt die Verwaltung bem\u00fchen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Wir haben uns an einem Entwurf orientiert, der gemeinsam vom Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie!, dem NABU NRW und Transparency International Deutschland erarbeitet wurde. So w\u00fcrde dem Demokratieprinzip der einfachen Zug\u00e4nglichkeit von Informationen Rechnung getragen und das Vertrauen in Politik und Verwaltung w\u00fcrde gest\u00e4rkt. Etliche Kommunen haben mit einem vergleichbaren Vorgehen hin zu mehr Transparenz sehr gute Erfahrungen gemacht, beispielsweise Emmerich, Solingen, M\u00fcnster, Hamburg und andere.<\/p>\n
Leider hat die Verwaltung scheinbar kein Interesse, sich f\u00fcr mehr Transparenz ihres Handelns im Sinne der MitMachStadt auszusprechen.<\/p>\n
Sie argumentiert in einer Verwaltungsvorlage f\u00fcr die n\u00e4chste Ratssitzung erstens, dass es keine gesetzliche Verpflichtung zur Einf\u00fchrung einer Transparenzsatzung gibt. Das stimmt nat\u00fcrlich, sonst h\u00e4tten wir sie ja nicht beantragen m\u00fcssen. Wir meinen jedoch, dass die Transparenz der Verwaltung \u00fcber das gesetzlich absolut notwendige Mindestma\u00df hinausgehen sollte.<\/p>\n
Zweitens wird vorgebracht, dass eine Satzung nur erlassen werden k\u00f6nne, \u201ewenn Eingriffe in Grundrechte Dritter von vornherein durch eine entsprechende Ausgestaltung der Ausnahmetatbest\u00e4nde ausgeschlossen werden.\u201c Der von uns eingebrachte Satzungsentwurf ber\u00fccksichtigt das allerdings bereits.<\/p>\n
Drittens wird eingewendet, die Transparenzsatzung versto\u00dfe m\u00f6glicherweise gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Das k\u00f6nnen wir absolut nicht nachvollziehen. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt B\u00fcrger*innen das Recht, auf Antrag Informationen zu erhalten. Die Transparenzsatzung fordert, darauf aufbauend, Informationen ohne Erfordernis einer Antragstellung zu ver\u00f6ffentlichen. Dass weitergehende Rechte gegen grundlegende Rechte versto\u00dfen sollen, ergibt keinen Sinn.<\/p>\n
Viertens meint die Verwaltung, die bestehenden Regelungen w\u00fcrden dem Bed\u00fcrfnis nach Transparenz gerecht. Wir meinen, wenn nicht einmal Mitgliedern der Rates alle notwendigen Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wie mehrfach geschehen, kann davon im Falle von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Stadt erst recht nicht die Rede sein. Wichtige Projekte und Vorhaben werden von der Verwaltung nur verk\u00fcrzt dargestellt, Unterlagen liegen oft nicht vor und m\u00fcssen m\u00fchsam angefragt werden. Eine Transparenzsatzung w\u00fcrde diesen Zustand erheblich verbessern \u2013 f\u00fcr alle.<\/p>\n
F\u00fcnftens argumentiert die Verwaltung, durch die Einf\u00fchrung der Satzung w\u00fcrden Kosten entstehen, da eine zus\u00e4tzliche Personalstelle erforderlich w\u00e4re. Diesen Einwand k\u00f6nnen wir im Grunde nachvollziehen. Allerdings muss die Verwaltung so oder so in Zukunft Unterlagen und Dokumente digital vorliegen haben und in maschinenlesbarer Form vorhalten. Der zus\u00e4tzliche Aufwand, der alleine durch Einf\u00fchrung einer Transparenzsatzung entst\u00fcnde, w\u00e4re somit gering.<\/p>\n
Deswegen fordern wir weiterhin, dass die Stadt Schwerte eine Transparenzsatzung erl\u00e4sst. B\u00fcrger*innen haben f\u00fcr uns ein Recht darauf zu erfahren, was die Stadt in ihrem Namen, in ihrem Auftrag und mit ihrem Geld macht. Immer, und nicht erst auf Antrag.<\/p>\n
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Weitere Informationen:<\/u> Der Gr\u00fcne Antrag:
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\n<\/span>https:\/\/ratsinfo.schwerte.de\/bi\/vo0050.php?__kvonr=7190<\/span><\/a><\/p>\n