{"id":1393,"date":"2020-02-06T06:55:24","date_gmt":"2020-02-06T05:55:24","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/rat-28-1-2020-haushaltsrede-der-fraktion-die-gruenen\/"},"modified":"2020-02-06T06:55:24","modified_gmt":"2020-02-06T05:55:24","slug":"rat-28-1-2020-haushaltsrede-der-fraktion-die-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/rat-28-1-2020-haushaltsrede-der-fraktion-die-gruenen\/","title":{"rendered":"Rat \u00a028.1.2020 Haushaltsrede der Fraktion Die Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, werte G\u00e4ste,<\/p>\n

Wir lehnen als gr\u00fcne Fraktion den Haushaltsentwurf der  Verwaltung ab aus drei Gr\u00fcnden:<\/span><\/p>\n

\u2022<\/span> <\/span><\/span>Er<\/span><\/span> <\/span><\/span><\/span>birgt<\/span><\/span> <\/span><\/span><\/span>mit Verweis auf den knappen geplanten \u00dcberschuss<\/span><\/span> <\/span><\/span><\/span>ein hohes Risiko.<\/span><\/span><\/div>\n
\u2022<\/span> <\/span><\/span>Es werden teilweise \u2013 und mit erheblicher Auswirkung auf das Haushaltsergebnis \u2013 die falschen Priorit\u00e4ten gesetzt: Die Aufwendungen f\u00fcr die Sportarena Wandhofen und f\u00fcr das Verkehrsleitsystem sind in der geplanten H\u00f6he nicht ann\u00e4hernd zu vertreten.<\/span><\/span>
\n<\/span><\/span>Es kommt hinzu, dass die Reihenfolge, in der bestimmte priorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden sollen, ebenfalls nicht zu vertreten ist:  Die pflichtige Aufgabe \u201eSanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule\u201c  muss Vorrang haben vor der freiwilligen Aufgabe \u201eSportarena Wandhofen\u201c.<\/span><\/span><\/div>\n
\u2022<\/span> <\/span><\/span>Es werden gleichzeitig wichtige Bereiche der st\u00e4dtischen Daseinsvorsorge und der st\u00e4dtischen Pflichtaufgaben nicht angemessen eingeplant. Hier<\/span><\/span> <\/span><\/span><\/span>sind \u2013 nicht nur aus gr\u00fcner Sicht \u2013 zu nennen<\/span><\/span>: Klimawandel und Klimaanpassung, u.a. Aufwendungen f\u00fcr eine nachhaltige Mobilit\u00e4t<\/span><\/span>, f\u00fcr das Wildnisentwicklungsgebiet im Schwerter Wald, f\u00fcr mehr Gr\u00fcn insbesondere in der Innenstadt<\/span><\/span>.<\/span><\/span><\/div>\n

Was wir mit \u00dcberzeugung mittragen, sind die mittelfristigen Investitionen in die Pflichtaufgabe \u201eSchulen\u201c, auch wenn wir in diesem Bereich ebenfalls Kritik \u00e4u\u00dfern m\u00fcssen:  Die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule ist selbst im 4. Jahr nach ihrer Gr\u00fcndung im kommenden Haushalt zwar mit Planungsmitteln eingestellt;  in der mittelfristigen Finanzplanung sind jedoch noch keine der absehbar erheblichen notwendigen  Investitionen  f\u00fcr diese Schule eingeplant.<\/span>
\n<\/span>
\n<\/span>Wir vermuten angesichts der zahlreichen Gespr\u00e4che der letzten Wochen, dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf in der heutigen Sitzung eine Mehrheit finden wird.<\/span> <\/span><\/span>
\n<\/span>Wir beantragen f\u00fcr die abschlie\u00dfende Abstimmung \u00fcber die Drucksache   IX\/1037 5.Erg\u00e4nzung unter  TO 5.5 getrennte Abstimmung \u00fcber die 4 einzelnen Beschlusss\u00e4tze, um unsere differenzierte Position zum Haushalt umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/span>
\n<\/span>
\n<\/span>Ich will die o.g. Gr\u00fcnde f\u00fcr unsere Abl<\/span>ehnung des Haushaltsentwurfs mit Blick auf die Investitionsauftr\u00e4ge  I20200054  und I20200055 (Neubau Sportplatz Wandhofen)  sowie I20190007  (Verkehrsleitsystem)<\/span> <\/span><\/span>n\u00e4her erl\u00e4utern.<\/span> <\/span><\/span>
\n<\/span>
\n<\/span>Sportarena Wandhofen<\/strong><\/span><\/span>
\n<\/span><\/span>Die Grundsatzfragen, die bei dem Beschluss \u00fcber das st\u00e4dtische Gesamtkonzept Sch\u00fctzenhof in 11\/2018 aufgeworfen wurden, sind weiterhin ungekl\u00e4rt, auch die \u00fcber die finanziellen Auswirkungen der geplanten Investitionen und \u00fcber die finanzielle Beteiligung der beg\u00fcnstigten Sportvereine.<\/span>
\n<\/span>Die geplante Beachvolleyballanlage  – unstrittig eine denkbare Bereicherung der st\u00e4dtischen Sportlandschaft. Wir w\u00e4ren dabei, wenn die st\u00e4dtischen Kassen voll w\u00e4ren. Sind sie aber nicht, und selbst f\u00fcr Pflichtaufgaben reicht es nicht  –  also sollten wir uns bei der Ausweitung im Bereich von freiwilligen Aufgaben zur\u00fcckhalten.<\/span> <\/span><\/span>
\n<\/span>Nebenbemerkung hierzu: Es ist durchaus ergebnisoffen zu diskutieren, ob der vorgesehene<\/span> <\/span><\/span>Fl\u00e4chenbedarf<\/span> <\/span><\/span>f\u00fcr eine Beachvolleyballanlage<\/span> <\/span><\/span>wie vorgesehen vorgehalten werden soll.<\/span>
\n<\/span>Die Anzahl  der Parkpl\u00e4tze ist \u00fcberdimensioniert. Selbst beim Wechsel zwischen zwei Trainingszeiten auf beiden Pl\u00e4tzen ben\u00f6tigen insgesamt  4  Mannschaften Platz im Umkleidebereich, da sind eher weniger als 80 Personen \u201ein Umlauf\u201c. Selbst wenn diese alle mit je eigenem Pkw anreisen w\u00fcrden,  w\u00e4ren die Parkpl\u00e4tze bei weitem nicht belegt. Au\u00dferdem sollten wir diese nicht zukunftsf\u00e4hige Form von Mobilit\u00e4t nicht noch mit einem solchen Fl\u00e4chenangebot f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n

Der Leistungsumfang im Hochbau ist mehr als schwammig definiert: Wie viele Trib\u00fcnenpl\u00e4tze sind geplant?  Welche Abmessungen haben die beiden R\u00e4ume \u201egro\u00dfer Vereinsraum\u201c und  \u201egro\u00dfer Gruppenraum mit angrenzender Gastronomie\u201c?  Welchen Nutzungszweck sollen sie erf\u00fcllen \u2013 f\u00fcr welche Nutzer?  <\/span>
\n<\/span>Die Investitionsentscheidung \u00fcber 6 Millionen Euro beruht auf<\/span> <\/span><\/span>2 Powerpointpr\u00e4sentationen und den knappen Erl\u00e4uterungen im Interaktiven Haushalt IKVS. Darin finden sich Formulierungen wie<\/span>
\n<\/span>\u201e\u2026 Zuschauertrib\u00fcne mit zurzeit unbekannten Abmessungen beabsichtigt\u201c, \u201e\u2026 ausgestattet werden soll\u201c,  \u201e\u2026 wird mit angedacht\u201c,  \u201e \u2026 soll es geben\u201c.  Als Grundlage einer solchen gro\u00dfen Investition ist das v\u00f6llig unzureichend.<\/span>
\n<\/span>Eine der Kernaufgaben des Rats, n\u00e4mlich die Kontrolle der st\u00e4dtischen Finanzen, kann auf dieser Grundlage nicht funktionieren. Lie\u00dfen wir den HH-Entwurf auf dieser mehr als<\/span> <\/span><\/span>d\u00fcnnen Grundlage passieren, sollten wir<\/span> <\/span><\/span>\u2013 jeder f\u00fcr sich \u2013 ernsthaft \u00fcberlegen,<\/span> <\/span><\/span>konsequenterweise unser Ratsmandat ab<\/span>zu<\/span>geben. Ich stelle mir nur eine entsprechende Nachfrage des Rechnungshofs vor \u2013 oder die denkbaren Nachfragen aus der B\u00fcrgerschaft, deren Vertreter wir alle sind.<\/span>
\n<\/span>Eine finanzielle Beteiligung der Vereine  VfL Schwerte und TuS Wandhofen an der neuen Sportanlage ist trotz Nachfrage weiterhin nicht vorgesehen. Das widerspricht den Grunds\u00e4tzen der sparsamen HH-F\u00fchrung, es widerspricht der Praxis bezogen auf die Sportpl\u00e4tze  <\/span>Geisecke<\/span> <\/span><\/span>und<\/span> <\/span><\/span>Ergste<\/span>. Dort hat es \u2013 f\u00fcr den gro\u00dfen Verein  SV Eintracht<\/span> <\/span><\/span>Ergste<\/span> <\/span><\/span>\u2013 bei der Anlage der Kunstrasenfl\u00e4che eine finanzielle Beteiligung der Stadt in H\u00f6he von 141 T\u20ac gegeben, bei Gesamtkosten in H\u00f6he von 412 T\u20ac. Das bedeutet einen Eigenanteil des Vereins in H\u00f6he von fast 300 T\u20ac.   Es widerspricht auch den Regelungen des g\u00fcltigen Nutzungsvertrages des VfL Schwerte \u00fcber die Sportanlage Sch\u00fctzenhof auf dem dortigen st\u00e4dtischen Grundst\u00fcck. Die Verwaltungsspitze nimmt in ihren Ausf\u00fchrungen zu diesem g\u00fcltigen Vertrag keinerlei Bezug.<\/span> <\/span><\/span>
\n<\/span>
\n<\/span>Das gesamte Vorhaben tr\u00e4gt  angesichts des unklar definierten Leistungsumfangs und der unbekannten Aufwendungen f\u00fcr die Beseitigung der Altlasten unter der Sch\u00fctzenhoffl\u00e4che ein erhebliches Risiko f\u00fcr die folgenden st\u00e4dtischen Haushalte.  Da ist angesichts der vielen anstehenden pflichtiger Aufgaben nicht zu vertreten, dass hier ein \u201eRundum-sorglos-Paket  mit \u00dcberausstattung der nutznie\u00dfenden Vereine\u201c geschn\u00fcrt werden soll.<\/span> <\/span><\/span>
\n<\/span><\/p>\n

Verkehrsleitsystem<\/strong><\/span><\/span>
\n<\/strong><\/span><\/span>Die geplante Investi<\/span>tion in H\u00f6he von immerhin  2 Millionen<\/span> <\/span><\/span>\u20ac weckt Erwartungen, die absehbar nicht eingel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Sie lebt also insbesondere<\/span> <\/span><\/span>von dem Wunsch, \u201ees m\u00f6ge besser<\/span> <\/span><\/span> werden<\/span>\u201c<\/span>. Das seit Jahren zu beobachtende Verh\u00e4ltnis von Angebot an Stellpl\u00e4tzen und der Nachfrage danach l\u00e4sst vermuten, dass der Steuerungsspielraum \u2013 egal wie viel \u201eintelligente\u201c Steuerung eingesetzt wird \u2013 eher gering ist.<\/span> <\/span><\/span>
\n<\/span>Vielleicht liegt das Problem schlicht darin, dass zu viele Menschen Stellfl\u00e4che f\u00fcr ihr Auto in einer \u201ezu engen\u201c  Stadt beanspruchen.  Sollen wir die Innenstadt deswegen \u201eweiter\u201c machen? Welche Fl\u00e4chen sollten wir denn leerr\u00e4umen?  Nicht einmal ein Wirkungsnachweis eines Verkehrsleitsystems liegt bisher vor. Daf\u00fcr w\u00e4re eine Verkehrssimulation durchaus ein Hilfsmittel \u2013 vor Entscheidung \u00fcber Investitionen in der genannten H\u00f6he. Ich m\u00f6chte erinnern<\/span> <\/span><\/span>an die<\/span> <\/span><\/span>entsprechenden Untersuchungen bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und die diesbez\u00fcgliche Verkehrssimulation der Kreuzung \u201eBahnhofsstra\u00dfe \u2013 Karl-Gerharts-Stra\u00dfe \u2013<\/span> <\/span><\/span>Holzener<\/span> <\/span><\/span>Weg\u201c.  Trotz hohen Planungsaufwandes konnte hier nur eine mittlere \u201eVerkehrsfluss-<\/span>qualit\u00e4t<\/span>\u201c erreicht werden. Warum sollte das bei anderen ebenfalls hochgradig beanspruchten Knotenpunkten anders sein?<\/span>
\n<\/span>Diese<\/span> <\/span><\/span>Ma\u00dfnahme<\/span> <\/span><\/span>w\u00fcrde mit hohem finanziellem Aufwand<\/span> <\/span><\/span>die \u00fcber Jahre entstandene ungleiche Verteilung von Raum und Invest<\/span>ition<\/span>en<\/span> <\/span><\/span> zugunsten des<\/span> <\/span><\/span>motorisierten Individualverkehrs<\/span> <\/span><\/span> und damit untrennbar verbunden  zulasten der anderen Verkehrsteilnehmer<\/span> <\/span><\/span>weiter zementieren<\/span>.<\/span> <\/span><\/span>
\n<\/span>Zum Vergleich sei genannt, dass die im Doppelhaushalt 2018\/19 vorgesehenen Investitionen von<\/span> <\/span><\/span>j\u00e4hrlich<\/span> <\/span><\/span> 30 T\u20ac in Fahrradst\u00e4nder und Fahrradabstellanlagen bisher nicht umgesetzt worden sind.<\/span> <\/span><\/span>
\n<\/span>Soweit zur Gewichtung dieser beiden \u201eVerkehrstr\u00e4ger\u201c in Zeichen von Klimaschutz- und Mobilit\u00e4t<\/span>skonzept. Beide Konzepte sind<\/span> <\/span><\/span>beschlossene und weiterhin<\/span> <\/span><\/span>g\u00fcltige<\/span> <\/span><\/span>Pl\u00e4ne<\/span> <\/span><\/span>unserer Stadt<\/span>.<\/span>
\n<\/span>
\n<\/span><\/span>Ich fasse zusammen:  Wir geben zu viel Geld aus, wir geben es z.T. an den falschen Stellen aus und<\/span> <\/span><\/span>wir<\/span> <\/span><\/span>vernachl\u00e4ssigen gleichzeitig wichtige Bereiche der st\u00e4dtischen Daseins- und Zukunftsvorsorge.<\/span> <\/span><\/span>In der Gesamtgewichtung dieser Argumente m\u00fcssen wir daher den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnen.<\/span>
\n<\/span>
\n<\/span>Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, werte G\u00e4ste, Wir lehnen als gr\u00fcne Fraktion den Haushaltsentwurf der  Verwaltung ab aus drei Gr\u00fcnden: \u2022 Er birgt mit Verweis auf den knappen geplanten […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[81,35,80,38,72],"class_list":["post-1393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-neu_rat","tag-buergermeister","tag-haushalt","tag-haushalt-2020","tag-klima","tag-sportzentrum"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1393\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}