{"id":1374,"date":"2020-01-28T20:15:48","date_gmt":"2020-01-28T19:15:48","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-schwerte.de\/?p=1374"},"modified":"2020-01-28T20:51:46","modified_gmt":"2020-01-28T19:51:46","slug":"gruene-zur-verabschiedung-des-haushaltes-2020-sanierung-der-theodor-fleitmann-gesamtschule-auf-die-lange-bank-geschoben-klimaschutz-vernachlaessigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/gruene-zur-verabschiedung-des-haushaltes-2020-sanierung-der-theodor-fleitmann-gesamtschule-auf-die-lange-bank-geschoben-klimaschutz-vernachlaessigt\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne zur Verabschiedung des Haushaltes 2020: Sanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule auf die lange Bank geschoben \u2013 Klimaschutz vernachl\u00e4ssigt"},"content":{"rendered":"

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Heute hat der Rat mehrheitlich den Haushalt 2020 verabschiedet.<\/p>\n

Damit erh\u00e4lt der millionenschwere Bau der neuen Sportarena in Wandhofen Vorfahrt vor einer dringenden Gesamtsanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen bedauern diese politische Priorit\u00e4tensetzung!<\/p>\n

Wir haben die Gr\u00fcndung der zweiten Gesamtschule mit der SPD in 2016 durchgesetzt und f\u00fchlen uns verpflichtet, diese Schule endlich in eine Lage zu versetzen, ihren p\u00e4dagogischen Auftrag auch gut erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die SPD hat heute lieber sechs Millionen Euro an den vorrangigen Neubau einer Sportarena gegeben.<\/p>\n

Das ist sehr bedauerlich \u2013 denn wir k\u00f6nnen wegen der prek\u00e4ren Haushaltslage nicht beides auf einmal.<\/p>\n

W\u00e4hrend hohe \u2013 aber sicher noch steigende – Investitionsgelder f\u00fcr die Sportarena jetzt im Haushalt festgeschrieben sind (fast sechs Millionen Euro), sind nur Kleinst-Investitionen f\u00fcr Flickschusterei an der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule zu finden. Weitergehende Versprechungen der Verwaltungsspitze bleiben Versprechungen, denn in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 ist die Schule gar nicht bedacht \u2013 im Gegensatz zur Sportarena. Auch der Sperrvermerk f\u00fcr die Sportarena \u00e4ndert daran nichts. Die Gelder sind jetzt hier gebunden trotz mangelnder Planung und fehlender Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ganz zu schweigen von den hohen Betriebskosten, die dieser Sportplatz in Zukunft verursachen wird.<\/p>\n

Das konnten wir nicht f\u00fcr gut hei\u00dfen \u2013 umgekehrt w\u00e4re es richtig gewesen. Schule ist eine Pflichtaufgabe.<\/p>\n

Auch konkrete Klimaschutzma\u00dfnahmen sind nicht im Haushalt verankert. Die Fortf\u00fchrung der Klimamanagementstelle und die Teilnahme am European-Energy-Award sind sch\u00f6n, reichen aber bei Weitem nicht aus, um CO2-Emissionen in Schwerte ma\u00dfgeblich zu senken. Eine wesentliche Verbesserung der Buslinien\/Taktzeiten w\u00e4re neben massiver Begr\u00fcnung der Innenstadt das Mindeste gewesen, um den Klimaschutz \u00fcberhaupt anzugehen und eine Klimaschutzoffensive zu starten. Auch hier Fehlanzeige.<\/p>\n

Das viel gepriesene Verkehrsleitsystem (2 Millionen Euro) liegt noch nicht einmal in den Planungen vor. Es wird die Stickoxid-, CO2- und Feinstaubwerte nicht senken und den Verkehr nicht verringern, entpuppt es sich bei Nachfrage doch als Parkleitsystem. Die hohe Verkehrsbelastung wird also weiter hingenommen, die erforderliche Verkehrswende weiter verschlafen.<\/p>\n

Trotzdem hat eine Ratsmehrheit heute schon mal auf Gut-Gl\u00fcck dem Haushalt 2020 seine Ja-Stimmen abgegeben \u2013 vielen Versprechungen damit geglaubt und mangelnde, mit hei\u00dfer Nadel gestrickte Planungen hingenommen. Schade.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Heute hat der Rat mehrheitlich den Haushalt 2020 verabschiedet. Damit erh\u00e4lt der millionenschwere Bau der neuen Sportarena in Wandhofen Vorfahrt vor einer dringenden Gesamtsanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule. Die Gr\u00fcnen bedauern […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":1376,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[35,80,21],"class_list":["post-1374","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-neu_rat","tag-haushalt","tag-haushalt-2020","tag-rat"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/schule.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1374","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1374"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1374\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1381,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1374\/revisions\/1381"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1376"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}