![\"\"](\"https:\/\/gruene-schwerte.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Fakten-800x356.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Meinung 1<\/span><\/p>\n Der Haushalt 2020 wurde abgelehnt<\/strong><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Der Haushaltsentwurf wurde nicht abgelehnt, sondern die Beratung nur von der Tagesordnung abgesetzt, weil eine Mehrheit der Ratsmitglieder den vorgelegten Haushaltsentwurf f\u00fcr nicht tragf\u00e4hig h\u00e4lt. Der Haushaltsentwurf befindet sich deshalb zur Nachbesserung wieder bei der Verwaltungsspitze.\u00a0<\/span><\/p>\n These 2<\/span><\/p>\n Dem B\u00fcrgermeister sind jetzt die H\u00e4nde gebunden; er kann nichts tun<\/strong><\/span><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Die K\u00e4mmerin und der B\u00fcrgermeister k\u00f6nnten noch im Dezember Gespr\u00e4che mit den Fraktionen f\u00fchren. Das Ziel: den Haushalt ver\u00e4ndern und mehrheitsf\u00e4hig machen. Noch Anfang Januar k\u00f6nnte\u00a0<\/span>dann ein mehrheitsf\u00e4higer Haushalt in einer Sondersitzung des Rates beschlossen werden. Also keine Monate des Stillstands, keine Blockade! Nichts muss auf eine \u201elange Bank\u201c geschoben werden.\u00a0<\/span><\/p>\n Aussage 3<\/span><\/p>\n Die Verwaltung und der B\u00fcrgermeister wissen bisher nicht, welche Kritikpunkte am Haushaltsentwurf von CDU, FDP und Gr\u00fcnen vorgebracht werden<\/strong><\/span><\/b><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Vonseiten der Gr\u00fcnen ist dem B\u00fcrgermeister im Vorfeld sehr fr\u00fch und sehr deutlich signalisiert wurden, dass die Sportarena Wandhofen mit uns nicht zu machen ist. Au\u00dferdem waren unsere wie auch die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der anderen Fraktionen sp\u00e4testens dem B\u00fcrgermeister und der K\u00e4mmerin vor der Ratssitzung bekannt.\u00a0<\/span><\/p>\n Standpunkt 4<\/span><\/p>\n Durch das Absetzen der Haushaltsberatung von der Tagesordnung des Rates werden in Schwerte die Lichter ausgehen<\/strong><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Dem ist nicht so. Vieles geht weiter wie bisher, nur die neuen Investitionsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen noch nicht sofort begonnen werden. Wo bereits Vertr\u00e4ge geschlossen und Auftr\u00e4ge vergeben sind, k\u00f6nnen die nat\u00fcrlich umgesetzt werden. Anders lautende Aussagen sind bewusst lancierte \u201eHorrorszenarien\u201c.\u00a0<\/span><\/p>\n Annahme 5<\/span><\/p>\n Geplante Investitionen und Anschaffungen werden auf lange Zeit verhindert<\/strong><\/span><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Nur neue Investitionen k\u00f6nnen nicht sofort umgesetzt werden. Das stimmt. Sobald aber der nachgebesserte Haushalt verabschiedet ist, geht dies sofort wieder.\u00a0<\/span><\/p>\n Behauptung 6<\/span><\/p>\n Der Haushaltsentwurf im Rat am 27.11.2019 war solide gerechnet und schloss mit einem sechsstelligen \u00dcberschuss ab<\/strong><\/span><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Ja, der Entwurf schloss in der ersten Fassung mit einem Plus von etwa 70.000 Euro, in der <\/span>zweiten Fassung mit einem Plus von 163.800 Euro ab.\u00a0 <\/span>Bei einem Haushaltsvolumen von \u00fcber 135 Millionen Euro sind das gerade mal 0,12 Prozent und damit eine Gr\u00f6\u00dfenordnung, die bei kleinsten Abweichungen von Ausgaben sehr schnell ins Minus geraten kann \u2013 da ist selbst die ber\u00fchmte \u201ePortokasse\u201c gr\u00f6\u00dfer als dieser kleine \u00dcberschuss. F\u00fcr die gro\u00dfen Investitionen Sportarena Wandhofen und Verkehrsleitsystem fehlen zum Beispiel Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Bauzeitpl\u00e4ne und Folgekostenberechnungen, die die Stadt j\u00e4hrlich\u00a0<\/span>belasten werden, wenn gro\u00dfe st\u00e4dtische Bauma\u00dfnahmen erfolgen w\u00fcrden.\u00a0<\/span><\/p>\n Standpunkt 7<\/span><\/p>\n Trotz der Schulden der Stadt sind die geplanten Neuschulden im Haushaltsentwurf angemessen<\/strong><\/span><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Nein, Schwerte ist seit vielen Jahren \u00fcberschuldet. Die Schuldenlast betr\u00e4gt 146 Mio \u20ac. F\u00fcr die neuen Investitionen sind Kredite \u00fcber 13,8 Mio \u20ac geplant. Au\u00dferdem sind 69 Mio \u20ac enthalten zur Sicherstellung der Auszahlungen von Vertragsverpflichtungen der Stadt.\u00a0<\/span><\/p>\n These 8<\/span><\/p>\n Alle kritischen Punkte h\u00e4tten im Vorfeld in den Aussch\u00fcssen beraten werden k\u00f6nnen<\/strong><\/span><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Alle Fachaussch\u00fcsse beraten nur ihr Zust\u00e4ndigkeitsfeld. Ist dieses unstrittig, wird dieser Bereich genehmigt. Der Finanzausschuss, in dem der Haushalt in G\u00e4nze h\u00e4tte vorberaten werden k\u00f6nnen, hat seinen Beschluss auf den Rat \u00fcbertragen, also nicht entschieden. Der Stadtrat muss alle Bereiche zusammen sehen. Die abschlie\u00dfende Gesamtbewertung des\u00a0<\/span>Haushaltes im Rat kann also aufgrund fehlender wichtiger Anliegen abweichend von den Fachaussch\u00fcssen sein.\u00a0<\/span><\/p>\n Meinung 9<\/span><\/p>\n Es sind alle wichtigen Aufgaben der Stadt im Haushalt enthalten<\/strong><\/span><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Es fehlen viele wichtige Dinge wie etwa Klimaschutzma\u00dfnahmen. Es fehlt die wichtige Gesamtsanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule, dies ist eine Pflichtaufgabe. Es fehlt die dringende bauliche Erweiterung der Hauptfeuerwache, der Feuerwachen Ergste und Geisecke. Weiter fehlen die Kosten neuer Feuerwehr-Personalstellen nach dem neuen Brandschutzbedarfsplan.\u00a0<\/span><\/p>\n Behauptung 10<\/span><\/p>\n Die Schuldenlage ist gar nicht so schlimm<\/strong><\/span><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Doch die Schuldenlage ist schlimm! Das Eigenkapital der Stadt ist weg. Es steht aktuell bei minus 26 Mio \u20ac, das sind zus\u00e4tzliche \u201eSchulden\u201c. Das Eigenkapital muss wieder ins Positive aufgebaut werden. Das wird viele Jahre dauern und fr\u00fchestens 2042 m\u00f6glich sein. Alle allgemeinen R\u00fccklagen sind aufgebraucht; es gibt keine Reserven mehr. Die Gesamtschulden der Stadt Schwerte betragen jetzt 146 Mio \u20ac. Seit 2011 ist Schwerte deshalb zwangsweise im St\u00e4rkungspakt des Landes NRW, konnte seine Schuldenlast aber bisher trotzdem nicht senken.\u00a0<\/span><\/p>\n These 11<\/span><\/p>\n Das geht mich nichts an. Betrifft mich das denn \u00fcberhaupt?<\/strong><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Ja. Alle Schwerter B\u00fcrger*innen m\u00fcssen das zur\u00fcckzahlen, etwa durch steigende Grund- und Gewerbesteuern in den n\u00e4chsten Jahrzehnten. Aufgebaut werden muss auch ein Plus f\u00fcr das Eigenkapital, das fr\u00fchestens 2042 erreicht sein kann. Trauriger Fakt am Rand: Die Pro-Kopf-Verschuldung f\u00fcr Schwerter*innen (einschl. Kinder) betr\u00e4gt ungef\u00e4hr 3.700 Euro.\u00a0<\/span><\/p>\n Behauptung 12<\/span><\/p>\n Die Gr\u00fcnen sind die Nein-Sager-Partei<\/strong><\/span><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Eine Auswertung aller Protokolle des Rates und der Aussch\u00fcsse 2014 bis 2019 zeigt folgendes Bild: Gesamtanzahl der Beschl\u00fcsse : 1.650 davon einstimmig \u2013 <\/span>also mit den Gr\u00fcnen<\/strong>: 82 Prozent. Berechnet man \u00fcbrigens allein die Beschl\u00fcsse des Rates seit der Amts\u00fcbernahme des neuen B\u00fcrgermeisters, kommt man auf den gleich hohen Anteil von 82 Prozent einstimmiger Beschl\u00fcsse!\u00a0<\/span><\/p>\n Meinung 13<\/span><\/p>\n Die Verwaltung hat in den Ruhrnachrichten verlautbaren lassen: \u201eRund 340.000 Euro sollen in neue R\u00e4ume f\u00fcr naturwissenschaftlichen Unterricht an der Gesamtschule G\u00e4nsewinkel und im Schulzentrum\u00a0Nordwest ausgegeben werden\u201c<\/strong><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule braucht keine Flickschusterei an der einen oder anderen Stelle; sie brauchen eine Gesamtplanung f\u00fcr das Geb\u00e4ude-Ensemble \u2013 und danach sinnvolle Investitionen, um es f\u00fcr einen ordentlichen Gesamtschulbetrieb fit zu machen.\u00a0<\/span><\/p>\n Standpunkt 14<\/span><\/p>\n Der Haushaltsentwurf entsprach allen Anforderungen von Recht und Gesetz<\/strong><\/p>\n Fakt ist<\/strong>:\u00a0<\/span><\/p>\n Die Kommunalhaushaltsverordnung NRW verlangt eindeutig: Bevor Investitionen in den Haushalt eingebracht werden, m\u00fcssen Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnungen vorgelegt und eine f\u00fcr die Kommune wirtschaftlichste L\u00f6sung ermittelt werden. Das ist bisher weder bei den Planungen f\u00fcr die Sportarena Wandhofen, noch f\u00fcr das geplante Verkehrsleitsystem erfolgt.\u00a0<\/span><\/p>\n Meinung 15<\/span><\/p>\n Die Sportarena Wandhofen ist gut f\u00fcr die Stadt … egal, was sie kostet<\/strong><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Diese Sportarena wird allein 6 bis 10 Mio \u20ac kosten. Das ist realistisch! Und muss von allen Schwerter*innen ab 2021 zus\u00e4tzlich abbezahlt werden. Ja, der Sport ist als freiwillige Aufgabe f\u00f6rderungsw\u00fcrdig; aber die Pflichtaufgabe Gesamtsanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule hat Vorrang.\u00a0<\/span><\/p>\n Standpunkt 16 <\/span><\/p>\n Das Vorgehen von CDU, der FDP und den Gr\u00fcnen war undemokratisch<\/strong><\/span><\/p>\n Fakt ist: <\/b>Der Rat und die gew\u00e4hlten Ratsmitglieder haben die Pflicht darauf zu achten, dass die finanzielle Situation der Stadt nicht weiter \u201ekippt\u201c. Das haben wir getan. Wenn ein Haushaltsentwurf das missachtet, muss interveniert werden. Das ist verantwortungsvolles Handeln, damit der B\u00fcrgermeister Ver\u00e4nderungen im Haushalt vornimmt \u2013 ihn tragf\u00e4hig und mehrheitsf\u00e4hig macht. Dazu ist er verpflichtet. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Meinung 1 Der Haushalt 2020 wurde abgelehnt Fakt ist: Der Haushaltsentwurf wurde nicht abgelehnt, sondern die Beratung nur von der Tagesordnung abgesetzt, weil eine Mehrheit der Ratsmitglieder den vorgelegten Haushaltsentwurf […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":1292,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[3],"tags":[81,83,35,46],"class_list":["post-1291","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-neu_rat","tag-buergermeister","tag-gruene-schwerte","tag-haushalt","tag-schwerte"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Fakten.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1291"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1291\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1294,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1291\/revisions\/1294"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}