<\/p>\n
Die gemeinsame Entscheidung der CDU, der FDP und der Gr\u00fcnen im Rat der Stadt Schwerte hat viele \u00fcberrascht. Um zu einer sachlichen Diskussion zur\u00fcck zu kehren, wollen wir einige Fakten aufz\u00e4hlen, die erkl\u00e4ren, warum wir zu dieser Entscheidung gekommen sind.<\/span><\/p>\n Eins voraus: Der Haushaltsentwurf wurde in der Sitzung des Rates nicht „abgelehnt“. Vielmehr hat eine Mehrheit der Ratsmitglieder auf Antrag durchgesetzt, dass der Haushaltsentwurf 2020 von der Tagesordnung genommen wurde.<\/span><\/p>\n Das bedeutet, durch die „Nichtbefassung“ gestern wurde dem B\u00fcrgermeister und der Verwaltung die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, den Haushalt zu \u00fcberarbeiten, nachzubessern und dem Rat neu zur Beschlussfassung vorzulegen. Wir sind davon ausgegangen, dem B\u00fcrgermeister und der Verwaltung damit entgegen gekommen zu sein. Die Alternative w\u00e4re gewesen, den Entwurf in dieser Form zu beraten und mit der Mehrheit abzulehnen.<\/span><\/p>\n Die gr\u00fcne Fraktion hat sich intensiv und verantwortlich mit dem Entwurf auseinander gesetzt. Und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir ihn in der vorliegenden Fassung h\u00e4tten ablehnen m\u00fcssen. Deshalb war der Antrag, den Haushaltsentwurf gestern von der Tagesordnung zu nehmen und um \u00dcberarbeitung zu bitten, der bessere und angemessenere Weg – auch f\u00fcr den B\u00fcrgermeister. Die wenig passende und pers\u00f6nliche Reaktion verwundert. <\/span><\/p>\n Der Entwurf des Haushaltes liegt uns seit Ende September vor. Es handelt sich nicht um 20 Seiten, sondern um zwei dicke B\u00e4nde mit jeweils 270, beziehungsweise 220 Seiten mit Zahlenkolonnen.<\/span><\/p>\n Es ist Aufgabe eines B\u00fcrgermeisters einen mehrheitsf\u00e4higen Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Vom Angebot, dass die K\u00e4mmerin gerne zur Erl\u00e4uterung des Haushaltes in die Fraktionen komme, haben wir gern Gebrauch gemacht. Der Haushalt war nicht ausreichend transparent, da er in einer Papierfassung und einer erg\u00e4nzenden digitalen Fassung vorlag, die nicht deckungsgleich waren.<\/span><\/p>\n Wir haben in mehreren Sitzungen und in einer Klausur mit externer Beratung alles durchgearbeitet. Danach hatten wir eine Menge Fragen, die die K\u00e4mmerin beantwortet hat. <\/span><\/p>\n Der B\u00fcrgermeister hat nicht ein einziges Mal im Vorfeld des Rates bei uns nachgefragt, wie wir den Haushalt in G\u00e4nze beurteilen.<\/span><\/p>\n Es diskutieren immer alle Fachaussch\u00fcsse vor dem Rat. So auch hier – aber: alle Aussch\u00fcsse haben in Richtung Rat nur empfehlenden Beschlusscharakter und beraten „fragmentarisch“- sozusagen mit „Scheuklappen“ nur ihr Zust\u00e4ndigkeitsfeld. Der Rat hat nach der Gemeindeordnung eine „Allzust\u00e4ndigkeit“, demnach fallen erst hier die endg\u00fcltigen Beschl\u00fcsse in der Gesamtwertung.<\/span><\/p>\n Die Hauptkritikpunkte aus unserer Sicht sind: Eine massive Neuverschuldung der Stadt in 2020 durch Investitionen im Finanzplan. Seit acht Jahren sind wir im pflichtigen St\u00e4rkungspakt des Landes, und im n\u00e4chsten Jahr flie\u00dfen letztmalig Gelder zu unserer Haushaltssanierung (ca. 800.000\u20ac). Wenn der B\u00fcrgermeister sagt, er verstehe nicht, warum wir den Haushalt so nicht in Ordnung finden, da er ja ein leichtes Plus ausweise, dann ist das weniger als die halbe Wahrheit.<\/span><\/p>\n Es weist n\u00e4mlich nur der Ergebnisplan (konsumtive Aufgaben) ein kleines Plus aus. Der Finanzplan (investive Aufgaben) katapultiert den bereits bestehenden und erdr\u00fcckenden Schuldenstand in noch weitere H\u00f6hen. Diese ganze Schuldenlast muss vom B\u00fcrger \u00fcber Jahrzehnte abgetragen werden. Das bereits abgerissene FAB belastet uns noch heute mit 3,4 Millionen Euro. Unser Problem als Fraktion ist also die massive Steigerung der Schuldenlage, und n i c h t das kleine Plus im Ergebnisplan.<\/span><\/p>\n Nat\u00fcrlich fehlen uns Gr\u00fcnen notwendige CO2-senkende Ma\u00dfnahmen im Haushalt. Dazu geh\u00f6ren neben der Errichtung von Gr\u00fcnz\u00fcgen eine St\u00e4rkung des \u00d6PNVs durch zus\u00e4tzliche Buslinien, die Taktverdichtung und notwendige E-Antriebe.<\/span><\/p>\n Der konkrete \u00dcberarbeitungsbedarf besteht darin, dass die freiwillige Aufgaben „Errichtung einer Sportarena Wandhofen“ und „Errichtung eines Verkehrsleitsystems“ so viel an neuen Investitionen schlucken – n\u00e4mlich etwa 8,3 Millionen Euro (und das ist runter gerechnet) -, dass f\u00fcr die wichtige Pflichtaufgabe Gesamtsanierung Theodor-Fleitmann-Gesamtschule kein investives Geld im Haushalt vorgesehen ist.<\/span><\/p>\n Deshalb unsere Hauptfrage, die es zu beantworten gilt: Sollen unsere Kinder zugunsten einer Sportarena in einer maroden Schule ausharren? <\/span><\/p>\n Einige der wichtigsten Punkte zum Schluss:<\/span><\/p>\n Insgesamt 69 Millionen Euro sind nur der Rahmen f\u00fcr die Liquidit\u00e4tskredite in 2020 – nur ein Teil der Kredite laut Haushaltssatzung 2020. Der Rahmen f\u00fcr neue Kredite f\u00fcr Investitionen liegt bei 13,8 Millionen Euro laut Haushaltssatzung 2020.<\/span><\/p>\n Die Verbindlichkeiten in 2020 liegen bereits bei insgesamt bei 146 Millionen Euro. Das Eigenkapital ist aufgebraucht und steht bei (minus) -26 Millionen Euro. Die Allgemeine R\u00fccklage, Sonderr\u00fccklagen und Ausgleichsr\u00fccklage sind aufgebraucht. Das Verm\u00f6gen der Stadt lag Ende 2018 bei 245,5 Millionen Euro.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die gemeinsame Entscheidung der CDU, der FDP und der Gr\u00fcnen im Rat der Stadt Schwerte hat viele \u00fcberrascht. 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Keine Frage des B\u00fcrgermeisters<\/h2>\n
Die Hauptkritikpunkte am Haushaltsentwurf 2020<\/h2>\n
Kein Geld f\u00fcr die Pflichtaufgabe Schule<\/h2>\n
Die Schulden erdr\u00fccken die Stadt Schwerte<\/h2>\n