{"id":1910,"date":"2020-07-26T14:07:46","date_gmt":"2020-07-26T12:07:46","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-schwerte.de\/?page_id=1910"},"modified":"2021-04-16T12:28:34","modified_gmt":"2021-04-16T10:28:34","slug":"haushalt","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gruene-schwerte.de\/index.php\/kommunalwahl-2020\/programm\/haushalt\/","title":{"rendered":"Haushalt"},"content":{"rendered":"
< B\u00fcrgernahe Verwaltung<\/a> | \u00dcbersicht<\/a> | Kandidat*innen<\/a>><\/h6>\n

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Das Geld in Schwerte<\/h1>\n

Das es Schwerte finanziell nicht gut geht, ist kein Geheimnis. Dabei haben wir eine gute Sozialstruktur und eine geringe Arbeitslosenquote. Diese Probleme machen vor allem anderen Kommunen das Leben in finanzieller Hinsicht schwer. Die Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit sind ma\u00dfgeblich daf\u00fcr verantwortlich, dass es Schwerte nicht so gut geht. Diese Situation m\u00fcssen wir annehmen und gemeinsam gestalten. Und wir m\u00fcssen darauf hoffen und daran mitarbeiten, dass die Finanzierung der Kommunen auf h\u00f6heren Ebenen ge\u00e4ndert wird. 
\nMit den Folgen der Pandemie auf den Schwerter Haushalt werden wir wahrscheinlich noch l\u00e4nger besch\u00e4ftigt sein. W\u00e4hrend es uns mit M\u00fche gelingt, bei einer guten Wirtschaftslage einen \u00dcberschuss von einer Million Euro zu erwirtschaften, stellen wir weiterhin eine stetige Erh\u00f6hung der Verbindlichkeiten fest. Ein wirkliches Eigenkapital hat Schwerte schon lange nicht mehr. Und daran wird deutlich, dass wir es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen werden. <\/p>\n

Fehler der Vergangenheit<\/h4>\n

Bei den Fehlern der Vergangenheit ist vor allem das Freizeit-Allwetterbad zu benennen, das 1993 beschlossen wurde. Wir Gr\u00fcnen haben bereits damals vor den Auswirkungen f\u00fcr den St\u00e4dtischen Haushalt gewarnt. Dies ist der bekannteste Fehler. Er ist allerdings nur f\u00fcr ein Viertel der gesamten Schuldenlast verantwortlich. Das zeigt, dass allgemein auf zu gro\u00dfem Fu\u00df gelebt wurde.
\nDie Fehler wurden gemacht, es gilt aus diesen Fehlern zu lernen. Deshalb werden wir beim Haushalt darauf achten, dass die Ma\u00dfnahmen einer Stadt in der Gr\u00f6\u00dfe von Schwerte angemessen sind. Und wir sind besonders vorsichtig, wenn es um Gro\u00dfprojekte in Millionenh\u00f6he geht.  <\/p>\n

Unterfinanzierung der Kommunen<\/h4>\n

Die Schwierigkeiten bei den Finanzen sind nicht nur hausgemacht. Die Haupteinnahmequelle einer Stadt ist die Gewerbesteuer. Einer der Hauptausgaben sind Sozialausgaben, welche durch den Kreis Unna bezahlt werden. Der Beitrag an den Kreis durch die Stadt ist die Kreisumlage. <\/p>\n

Dies f\u00fchrt zum einen dazu, dass Kommunen mit einer starken Wirtschaft viel bekommen und wenig zahlen m\u00fcssen. Bei Kommunen, wie es sie im Kreis Unna h\u00e4ufig gibt, ist dagegen eine hohe Kostenlast durch eine hohe Arbeitslosigkeit gegeben. Diese Ausgaben muss auch Schwerte mit der Kreisumlage mitfinanzieren.<\/p>\n

Zum anderen befinden sich die Kommunen in einem Konkurrenzkampf um Gewerbesteuerzahler. Dieser Kampf kann die finanziell starke Kommune wesentlich besser f\u00fchren. Sei es durch Subventionen oder die Herabsetzung der Gewerbesteuer. 
\nViele Ausgaben der Stadt Schwerte sind gesetzlich vorgegeben vom Land oder Bund, ohne dass es daf\u00fcr einen Ausgleich gibt. <\/p>\n

Dieses System der Finanzierung der Kommunen ist ungesund und kann auf Dauer nicht funktionieren. Gerade \u00e4rmere Kommunen mit hohen Sozialausgaben k\u00f6nnen aus eigener Kraft nicht gesunden. Eine bessere Finanzierung der Kommunen durch neue Einnahmem\u00f6glichkeiten, Zusch\u00fcsse oder Schuldenschnitte (wie von Finanzminister Scholz angeregt) sind w\u00fcnschenswert, liegen aber letztlich nicht in der Hand des Stadtrats.<\/p>\n

Sparen und Investieren in Schwerte<\/h4>\n

Wir stehen f\u00fcr Nachhaltigkeit und Gesundheit auch im Bereich der Finanzen. Wir m\u00fcssen sorgsam mit dem Wenigen umgehen, was da ist. Gleichzeitig d\u00fcrfen wir die wichtigen Aufgaben wie zum Beispiel die Schulen nicht aus den Augen verlieren. Auch bei einem Sparkurs d\u00fcrfen wichtige Investitionen in die Infrastruktur nicht vernachl\u00e4ssigt werden.
\nEine Generationengerechtigkeit beim Thema Finanzen hei\u00dft auf der einen Seite, nur die n\u00f6tigen Ausgaben zu t\u00e4tigen und die Schuldenlast gering zu halten. Auf der anderen hei\u00dft es, die n\u00f6tigen Investitionen zu t\u00e4tigen um damit zum Beispiel die st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude nicht verfallen zu lassen. Demnach sind wir gegen Ausgaben, die vielleicht w\u00fcnschenswert, aber nicht notwendig sind, wenn dabei wesentliche Ausgaben unterlassen werden. <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollte es unser Ziel sein, m\u00f6glichst viele F\u00f6rdermittel nach Schwerte zu holen. Bisher gibt es in Schwerte keine Kommunalprojekte, welche von der EU gef\u00f6rdert werden. Bei der Vielzahl an F\u00f6rdert\u00f6pfen und Institutionen bedarf es eines guten Durchblicks, um die bestm\u00f6glichen F\u00f6rderungen nach Schwerte zu holen. Daf\u00fcr muss die Stadt sich personeller breiter als bisher in dem Bereich des F\u00f6rdermanagements aufstellen.  <\/p>\n

Was hast du davon:
\nMit einem wachsamen und sorgsamen Auge auf die Finanzen der Stadt wollen wir erreichen das die Geb\u00fchren nicht steigen m\u00fcssen. Wir wollen keine weiteren Belastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/h6>\n

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