Themen und Beschlüsse aus der Sitzung des Rates vom 25.09. 5. Oktober 20195. Oktober 2019 Förderprogramm Gute Schule 2020 Den Vorhaben der Schulverwaltung zur Umsetzung des Förderprogramms wurde einstimmig zugestimmt. Dazu gehört im wesentlichen Erweiterung der OGS an der Lenningskamp-Grundschule Erneuerungen an der Friedrich-Kayser-Grundschule und Baumaßnahmen an der Albrecht-Schweitzer-Grundschule Sanierung Ratssaal Haushaltsmittel zum Abschluss der Sanierungsmaßnahmen des Ratssaales wurden mit einstimmigem Beschluss freigegeben. Zur Erinnerung: der Ratssaal musste wegen gravierender Sicherheitsmängel geschlossen werden und steht nach der jetzt erfolgten Freigabe der Gelder für weitere Bau- und Ausstattungsmaßnahmen ca im Frühjahr 2020 wieder zur Verfügung. Er soll dann auch für andere, festliche Zwecke wie Ambiente-Hochzeiten zur Verfügung stehen. Beschulungsvereinbarung der Städte Schwerte und Dortmund Die Beschulungsvereinbarung wurde mit großer Mehrheit gegen unser Votum, dem auch die Fraktion Die Linke gefolgt ist, beschlossen. Damit werden Schülerinnen und Schüler der Dortmunder Eintracht- und der Höchstener Grundschule bei ihrem Wunsch zum Wechsel auf eins der beiden Schwerter Gymnasien den Schwerter Schülern gleich gestellt – ohne Kostenbeteiligung der Stadt Dortmund! Unsere Bedenken hinsichtlich der erheblichen Kosten, die damit einher gehen werden, wurden nicht ernst genommen. Dabei legte die Verwaltung selber Zahlen vor, nach denen pro Schüler in Schwerte generell (und unabhängig von der Beschulungsvereinbarung) Kosten von ca. 1.500 bis 1.600 € – abzüglich einer Landespauschale von ca 220 € – entstehen. Darin enthalten sind Schülerfahrtkosten, Kosten wegen Lernmittelfreiheit, Instandhaltung und Erneuerungen sowie Ausstattung der Schulen, Kosten der Verwaltung usw. Eine überschlägige Rechnung für die kommenden 3 Schuljahre wird so aussehen: Zur Tabelle: Modellhaft wird hier mit dem Umfang von einer zusätzlichen Klasse pro Schuljahr mit jeweils 30 Schüler*innen gerechnet. So gelangt man allein in drei Schuljahren zu Mehrkosten in Schwerte von mindestens 546.000 EURO – mit weiteren Kosten in den Folgejahren! Zuviel für eine so klamme Kommune wie Schwerte! Dagegen wären das für die Stadt Dortmund nur Peanuts! Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung Die Ruhrnachrichten hatten einen Vorbericht überschrieben mit „Die Stadt regelt Probleme, die es gar nicht gibt“ – und diese Formulierung trifft den Kern der Sache: In kleinstteiliger Form wurden Regelungen formuliert zu den Bereichen Straßenmusik (max. 30 Min; nicht mehr als 4 Personen, usw.) Nutzung von Bolz-, Skater- und Parcouringplätzen (Skater nur mit Schutzkleidung) ortsfeste Ansammlungen von Personen Verunreinigungsverbote und vieles andere mehr …. Der bisherige ersichtliche Verwarngeldkatalog wird ersetzt durch eine nicht transparente interne Anweisung an die kommunalen Ordnungskräfte Unsere Gegenargumentation insbesondere wegen der einschneidenden Beschränkungen zur Straßenmusik, zur Nutzung von Bolz- und Skateranlagen sowie der Intransparenz der Verwarnungsgelder wurden mit breiter Mehrheit abgewiesen. Sobald der Wortlaut der neuen Verordnung vorliegt, werden wir ihn veröffentlichen! Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Westhofen Dem unter starker Bürgerbeteiligung entstandenen Konzept wurde einstimmig zugestimmt. Jetzt können Fördermittel beantragt und das Entwicklungskonzept in die Umsertzung gebracht werden. Hier der Link zum Ratsinformationssystem für Bürger*innen. Siehe TOP Ö17/Anlage 2: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=7016 Ehrenbezeichnung „Ehrenbürgermeister“ Dem Vorschlag der CDU-Fraktion, dem Alt-Bügermeister Heinrich Böckelühr, nach 18jähriger Amtszeit den Titel „Ehrenbürgermeister“ zu verleihen, wurde mehrheitlich und auch mit unseren grünen Stimmen zugestimmt, weil wir der Auffassung sind, dass sich Heinrich Böckelühr in der Tat um die Stadt sehr verdient gemacht hat und die seit langem gültige Ehrenordung eine derartige Ehrung bereits nach 15 Amtsjahren vorsieht! Nachdem die SPD im Vorfeld eine große Welle gegen diese Ehrung gemacht hatte (zu früh, jetzt nicht angebracht, usw), stimmte dann ein großer Teil der SPD-Fraktion der Vorlage doch zu. Gut so und herzlichen Glückwunsch Herr Ehrenbürgermeister! Haushaltsentwurf 2020 Einer der wichtigsten Punkte der Ratssitzung war das Einbringen des Haushaltsentwurfes 2020 der Verwaltung. Es handelt sich dabei nicht mehr wie in den Vorjahren um einen Doppelhaushalt sondern um den Entwurf für das Jahr 2020. Eine Beschlussfassung wird in der November-Sitzung des Rates erfolgen. Bis dahin beraten die Fraktionen – so werden auch wir kritisch auf den Entwurf schauen, Schwerpunkte setzen und die weitere Konsolidierung der Stadtfinanzen im Auge behalten. Bürger*innen können den Haushaltsentwurf interaktiv einsehen unter https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=7038 Bitte „5 Dokumente“ anklicken und man landet beim Haushaltsentwurf. Die Fraktion wird am 26.10. in einer Klausurtagung das weitere Vorgehen beraten.
