Stellungnahme zur Fraktionsbildung Rühling/Schelter

Die Nachricht, dass Nicole Schelter und Sebastian Rühling eine gemeinsame Fraktion gründen hat uns erstaunt.

Obwohl Rühling aus der rechtsextremen AfD ausgetreten ist, hat er sich nie vom Rechtsextremismus distanziert, im Gegenteil. Er teilt die Programmatik der AfD und zielt darauf ab, die Institutionen unserer liberalen, offenen und demokratischen Gesellschaft zu diskreditieren, Menschen auszugrenzen und mit den üblichen Strategien den Diskurs nach ganz weit rechts zu verschieben. Diese Bestrebungen werden wir auch in Zukunft benennen und ihnen entschlossen entgegentreten.

Frau Schelter verschafft ihm nun mehr politische Einflussmöglichkeiten und finanzielle Mittel. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es Faschisten selten gelingt, ganz alleine die Macht an sich zu reißen. Oft werden sie, absichtlich oder unabsichtlich, durch Hilfestellung oder wegen Gleichgültigkeit, von Menschen aus dem demokratischen Spektrum dabei unterstützt. Wir sehen diesen Schritt deshalb mit großer Sorge.

Wir fordern Frau Schelter auf, diesen Schritt noch einmal zu überdenken. Wir bitten die CDU Schwerte, insbesondere die Frauenunion, deren Vorsitzende sie ist, um Klarstellung, inwiefern eine Mitgliedschaft dort mit einer gemeinsamen Fraktion mit einem Rechtsextremisten vereinbar ist und wie die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher Bestrebungen in Zukunft aussehen soll.

Bündnis 90 / Die Grünen OV Schwerte
Der Vorstand