Stellungnahme der Grünen Schwerte zum Ende der Kooperation zwischen SPD und CDU

Als sich SPD und CDU im Februar zur Kooperation entschlossen, haben wir befürchtet, dass in Zukunft viele Stimmen nicht mehr gehört werden würden. Genau das ist auch eingetreten. Kritik konnte beiseite geschoben werden, Diskussionen und das Ringen um die beste Lösung für die Stadt waren aufgrund der Ratsmehrheit nicht mehr nötig und manchen zu anstrengend. Statt auf Sachargumente stützten sich Entscheidungen alleine auf den Machtanspruch von SPD und CDU. Das Resultat ist, dass sich viele nicht mehr mitgenommen, gehört oder vertreten fühlen.

Nicht einmal acht Monate nach der ohne Not geschlossenen Kooperationsvereinbarung erfolgt nun die Trennung. Jetzt gilt es, wieder so Politik zu machen, dass das in nur ein paar Monaten nachhaltig gestörte Verhältnis zwischen Politik, Verwaltung und den Menschen in dieser Stadt, für die Politik und Verwaltung arbeiten sollten, wieder repariert werden kann.

Diskussionen müssen wieder stattfinden, und zwar nicht nur innerhalb der Politik, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden, nicht erst hinterher. Dabei muss der Austausch von Argumenten und ein vernünftiger Interessenausgleich wichtiger sein als das Durchdrücken der eigenen Position und das Demonstrieren der eigenen Machtposition. Politik und Verwaltung müssen sich um echte Transparenz bemühen und die Ideen und Sichtweisen der Bürgerinnen und Bürger wieder als Bereicherung sehen, nicht als Störfaktor. Das kann anstrengend sein. Den Kurs der Stadt in gemütlichen Koalitionsrunden zu beschließen ist einfacher. Wenn es aber jetzt gelingt, durch Austausch, Gespräch und Kompromiss gemeinsam eine gute Antwort auf die vielen Herausforderungen der Zukunft zu finden, ist es die Mühe mehr als wert.