Statement der Fraktion Die Grünen zum Bauprojekt Theodor-Fleitmann-Gesamtschule

Statement im Ausschuss für Bauen, Planen, Wohnen vom 10.02.2021

Die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule wurde vor wenigen Jahren, nach langen Diskussionen und anstrengenden Aushandlungsprozessen, gegründet. Auch wir haben die Gründung, zusammen mit der SPD, der Linken und der WfS, aus Überzeugung unterstützt. Wir tun dies nach wie vor. Wir stehen zu dieser Schule, ihrem Konzept, und zu unserer Verpflichtung den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern gegenüber, diese Schule gut mit Gebäuden und Unterstützung zu versorgen. Wir als Stadt sind Schulträger, das ist, im Sinne des Wortes, unsere Pflicht. Schulen sind eine der zentralen Pflichtaufgaben einer jeden Kommune.

Seit Ende des Jahres 2018, der Vorstellung des Schulentwicklungsplanes, haben wir schriftlich, dass die TFG einen dringenden Raumbedarf hat, um in Zukunft alle Schülerinnen und Schüler angemessen unterzubringen und das pädagogische Konzept einer integrierten Gesamtschule umsetzen zu können. Der alte Gebäudebestand, den die Schule mit ihrer Gründung übernommen hat, reicht nicht aus. Schon damals war die Dringlichkeit offensichtlich. Den Haushalt 2020 hat unsere Fraktion auch deswegen abgelehnt, weil keine Mittel für die bauliche Ausstattung der TFG vorgesehen waren.

Jetzt, Anfang 2021, liegt uns eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, beruhend auf einer Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnung sagen, etwas verkürzt, aus, dass es keinen signifikanten WIRTSCHAFTLICHEN Unterschied für den städtischen Haushalt zwischen einer Renovierung und Sanierung des Bestandsgebäudes und einem Neubau gibt.

Für eine Sanierung sprechen die Beibehaltung des fast optimalen Ortes dieser Schule, in Nähe des Bahnhofes inmitten von Holzen, umgeben von Wohnbebauung. Die Kosten sind geringer, denn es macht einen Unterschied, ob der Haushalt auf 50 oder auf 80 Jahre jährlich um eine hohe Summe belastet wird. Dafür spricht, dass ein Umbau schneller fertig wäre als ein Neubau. Dagegen spricht, dass ein Schulbetrieb in einer Baustelle für niemanden zumutbar scheint. Auch wir können uns das nur sehr schwer vorstellen.

Für einen Neubau an einem anderen Standort spricht, dass ein gänzlich neues Schulgebäude die Möglichkeit eröffnet, ein modernes, zukunftsweisendes Raumkonzept umzusetzen, zur Unterstützung einer modernen Pädagogik. Es wäre erweiterbar. Ansprüche, die heute und morgen an Schulgebäude gestellt werden, können umgesetzt werden. Während der Bauzeit kann der Schulbetrieb am alten Standort ungestört weiterlaufen. Ein Neubau ist allerdings in Summe teurer, aber selbst das würden wir mittragen. Aber: Der Standort ist nicht fast optimal, wie der alte Standort, sondern bringt Probleme mit sich. Die verkehrliche Anbindung ist äußerst schwierig. Für die Erreichbarkeit und die Einbindung der Schule in ihre Nachbarschaft und die gesamte Stadt ist eine Lage am Bebauungsrand auf den ersten Blick nicht förderlich. Zudem ist die Anbindung nur über ein Wohngebiet zu gewährleisten, was zwangsläufig nicht nur für die Nachbarschaft zu enormen Belastungen führen wird. Für uns, wenig überraschend, auch wichtig, ist, dass der neue Standort Teil eines Schutzgebietes ist und Flächenneuversiegelung nach sich zieht.

In der Politik müssen wir abwägen, die Vor- und Nachteile unserer Entscheidungen bedenken, und am Ende eine Entscheidung treffen, wissend, dass wir eben nicht genau wissen können, was die Zukunft bringt, wie genau sich unsere Entscheidungen auswirken werden. Wir können nach bestem Wissen und Gewissen die beste Lösung suchen. Wir haben abgewogen, hart mit uns gerungen, die Fakten überprüft, die Auswirkungen in den nächsten Jahrzehnten bedacht. Wir haben diskutiert, lange und ausführlich. Angesichts einer Entscheidung dieser Tragweite, auf den Haushalt, auf die zukünftige Entwicklung dieser Stadt, und vor Allem auf die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler, gab es einige schlaflose Nächte. Es gibt selten eine Entscheidung zwischen einer offensichtlich guten und einer offensichtlich schlechten Alternative, die Realität ist nicht Schwarz und Weiß. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Neubau die bessere Lösung ist, allerdings nur dann, wenn man der Suche nach einem geeigneten Standort die nötige Aufmerksamkeit widmet, die einem Projekt in diesem Umfang, sowohl finanziell als auch aufgrund einer zeitlichen Perspektive von min. 50-60 Jahre Nutzungsdauer, zusteht.

Deshalb geht es nun darum, die Chance zu nutzen, und das Beste aus diesem Projekt, mit seiner großen Bedeutung und Tragweite, herauszuholen. Das wollen wir nach Kräften tun.

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und der vorgeschlagene Baubeschluss liegen uns seit ganzen 13 Tagen vor. Das ist eine denkbar kurze Zeit für eine Entscheidung über die Zukunft einer Schule für die nächsten 50 oder 80 Jahre und über mindestens 57 Millionen Euro.
Es hat bisher keine Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden. Die Anwohner Am Prinzenwäldchen und Am Großen Feld, also die direkten Nachbarn des neuen Schulgebäudes, haben diese Woche aus der Presse von den Plänen erfahren. Wir haben gehört, dass selbiges auch für Eigentümer des Grundstücks gilt. Das ist, gelinde gesagt, kein glückliches Vorgehen. Eine Schule muss Teil ihrer Nachbarschaft sein und von dieser akzeptiert und unterstützt werden. Das gilt für die gesamte Stadtgesellschaft. Das Beste Mittel, das zu erreichen, ist eine Beteiligung aller, auf die dieses Vorhaben Auswirkungen haben wird. Das sind in Schwerte fast alle. Wir bitten dringend, sich darum zu kümmern, dass die Anwohner, die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die breite Öffentlichkeit die Möglichkeit erhält, sich zu informieren und zu beteiligen. Eine Stadt, auch eine Stadtverwaltung, kann von den Ideen und Vorschlägen der Menschen, in deren Auftrag sie handelt, nur profitieren.

Der geplante Standort des neuen Schulgebäudes ist, wie bereits erwähnt, nicht frei von Problemen und Herausforderungen.
Deswegen fordern wir die Verwaltung auf, nicht einfach das erstbeste freie Grundstück zu wählen, sondern das auch wirklich Beste. Prüfen Sie weiter mögliche Flächen, nicht nur in Holzen, sondern in der gesamten Stadt. Ein Standort am Wandhofener Bruch etwa wäre verkehrlich bereits erschlossen und könnte einfacher an den Bahnhof angebunden werden. Grundstücke befinden sich bereits im Besitz der Stadt oder anderer öffentlicher Träger. Synergieeffekte zwischen der geplanten Sportarena und dem Neubau einer Dreifachhalle für die TFG könnten entstehen. Eine Anbindung an den Bahnhof und den Busbahnhof wäre einfacher möglich. Es gibt sicher weitere denkbare Standorte, gerade im westlichen Teil der Stadt.
Die Erschließung des Standortes in Holzen ist nicht geklärt. Wir bitten dringend darum, kurzfristig Lösungen aufzuzeigen. Das betrifft insbesondere die Anbindung des Schulgeländes an Straßen, Radwege, Fußwege und den ÖPNV sowie die zu erwartende Zunahme der Verkehrsbelastung im Ortsteil Holzen. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, um die Schule erreichbar zu machen, gut erreichbar, auch aus den Ortsteilen und vom Bahnhof aus, auch für Menschen, die nicht mit dem Auto zur Schule kommen, wie die Meisten Schülerinnen und Schüler. Im Jahr 2021 müssen wir so etwas doch endlich mal von Anfang an mitdenken. Das gilt auch für andere Standorte.

Wir stehen zu dieser Schule. Bildung ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Sie braucht eine gute Lösung, die Zukunftsfest ist für die nächsten Jahrzehnte. Sie braucht ein gutes, tragfähiges bauliches Fundament. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Raumsituation heute schon drängt und eine Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden darf, müssen wir uns so sicher wie möglich sein, alles bedacht zu haben und eine gute Entscheidung treffen zu können. Wir sind gerne bereit, in den nächsten Tagen, auch sehr kurzfristig, Gespräche mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung und allen anderen Beteiligten zu führen. Haushaltsmittel einzustellen ist richtig. Im Angesicht der Tragweite des Projektes können wir uns auch eine Sondersitzung des Ausschusses vorstellen, um noch einmal darüber zu beraten. Heute nach 13 Tagen Beratung einen Baubeschluss zu treffen lehnen wir allerdings ab, weswegen wir beantragen, das Projekt heute zu beraten, aber noch nicht zu entscheiden. Wir sind gut beraten, hier möglichst viele Menschen mitzunehmen. Hinsichtlich der Begründung der Standortlösung ist das noch nicht ganz geschehen. Bis zur Sitzung des Rates ist noch Zeit, nicht viel, aber etwas. Diese Zeit sollten wir nutzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.