Ratsreport Sommer 2021

Der Sitzungslauf im Schwerter Stadtrat aus Sicht der Fraktion DIE GRÜNEN

Marktplatz nur mit den Bürger:innen!

Ein neuer Markt kann schön sein – aber nur mit den alten Bäumen. Das wollen ziemlich viele in Schwerte, auch wir. Leider hat der Rat, ohne unsere Stimmen, aber das Bürgerbegehren zum zweiten mal aus „formalen Gründen“ nicht zugelassen. Nun müssen die Initiator*innen die Stadt verklagen. Wir streiten weiter dafür, dass die Stimmen der Schwerter*innen gehört werden und die Bäume stehen bleiben können!

Waldstraße auf der Heide / Gewerbegebiet Holzen: Unnötiger Flächenfraß

Beide Projekte wurden von uns abgelehnt aber leider beschlossen. Bei beiden wird viel Fläche betoniert. Es wird bei beiden einen Anstieg des Verkehrs geben. Es wird Landwirten weiter Fläche entzogen. Auf der Heide wird eine Frischluftschneise zugebaut, welche der Stadt frischen Wind bringt. In Holzen wird am Wannebach gebaut, welcher nur wenige Meter weiter unter Naturschutz steht.

TFG in Wandhofen: Kritik bleibt gleich

Es bleibt bei der Kritik, dass Flächen versiegelt und der Landwirtschaft Flächen entzogen werden und ein Neubau rund 30 Mio. mehr kostet als eine Lösung am jetzigen Standort. Außerdem ist der jetzige Standort besser zu erreichen und schneller fertig. Eine gut aufgestellte TFG ist weiterhin unser großes Interesse, dies ist unserer Ansicht nach am alten Standort besser möglich. Deshalb sind wir gegen einen Schulneubau in Wandhofen.

Schulhöfe für alle offen

Wegen unseres Antrags wird die Verwaltung nun als Pilotprojekt 3 Schulhöfe auch nachmittags öffnen, damit jeder diese benutzen kann. Damit darf nun jeder ausgewählte Schulhöfe zum Beispiel für den Freizeitsport nutzen.

Schwerte wird sicherer Hafen und Sammelunterkünfte bekommen WLAN

Damit macht unsere Stadt klar: Bei uns sind Geflüchtete willkommen, wir wollen nicht, dass in unserem Auftrag
Menschen im Mittelmeer dem Ertrinken überlassen werden. Und wir konnten endlich erreichen, dass städtische
Sammelunterkünfte eine Basisausstattung mit WLAN bekommen. So können Geflüchtete Kontakt zu ihren
Familien behalten, sich Informationen besorgen und Kinder sind nicht vom Unterricht ausgeschlossen.

KuWeBe – Zukunftssicher

Das KuWeBe bleibt und bekommt in Zukunft mehr Geld, der Vorstand wird neu besetzt. Darauf hat sich die
Schwerter Politik nach harten Verhandlungen endlich geeinigt. Dafür haben wir uns konsequent stark gemacht.
Jahre des Stillstands und des Aufschiebens sind damit endlich vorbei. Der KuWeBe kann wieder für die Zukunft
planen, um Kultur und Bildung für Schwerte nach vorne zu bringen.

K20n – Zukunftsvergessen

Die K20n wurde im Beschwerdeausschuss von Bürger:innen auf die Tagesordnung gebracht. Wir lehnen die jetzigen Planungen ab. Der Weiterbau der Straße nach einer Verkehrsprognose von gestern ist unvereinbar mit dem Klimaschutz. Zum Erreichen der Klimaziele muss der LKW und PKW Verkehr drastisch reduziert, Waren und Güter auf die Gleise gebracht werden. Wir wollten dieses Thema gerne nochmal im Fachausschuss diskutieren, leider fanden wir keine Mehrheit dafür.

Gemeinschaftsverpflegung – gesundes Essen, gesundes Lernen

Unser Impuls hatte Erfolg! Bis 2026 sollen Schulmensen, Betriebskantinen und KiTas in Schwerte nur noch gesundes Essen aus der Region anbieten. Damit bieten wir zukunftsfähiger Landwirtschaft in der Umgebung einen Absatzmarkt, um die Umstellung zu erleichtern. Und Kinder und Erwachsene bekommen statt Fertignahrung bald gesunde, leckere Mahlzeiten auf den Teller!

Gemeinschaftliches Wohnen – selbstbestimmt und zusammen leben

Auf unseren Antrag hin haben wir einen Kompromiss mit den anderen Fraktionen gefunden. In Schwerte wird der Bedarf für gemeinschaftliche Wohnformen ermittelt. Darüber hinaus soll bei zukünftigen Baugebieten immer geschaut werden, ob Formen des gemeinschaftlichen Wohnens angeboten werden können. Damit wurde ein wichtiger Schritt unternommen, um selbstbestimmtes Leben im eigenen Viertel ermöglichen zu können.

Was gab es noch:

• Klimaneutrales Bauen – mehr Holzbauweise und eine ausgeglichene Energiebilanz wird
Standard bei städtischen Bauvorhaben.

• Wanderbäume – Auf unseren Antrag hin bekommt Schwerte bald mobile Bäume und
Wasserbehälter zum Gießen.

• Artenschutz in Schwerte – Zukünftig sollen Insektenhotels und Nistkästen, sowie
Fledermausquartiere bei städtischen Bauten angebracht werden.

• Tempo 30 auf der Karl-Gerharts-Straße für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm

• Wir haben eine Prioritätenliste zu den von der Stadt gefordert: Es sollen bisher ca. 170 Mio.
in den nächsten Jahren ausgegeben werden.

• Jahresabschluss – Es wurden 9 Mio aus dem Sparstrumpf genommen, weswegen mit einem
guten Ergebnis zurechnen ist.

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