Ratsreport Nr. 2/2023 8. Juni 202312. Juni 2023 Hier erfahrt Ihr, was uns im letzten Sitzungslauf bewegt hat. Verkehrsversuch Neue Mobilität wagen – Verkehrsberuhigung und Tempo 20 in der Innenstadt: Wir haben uns dafür stark gemacht, dass in der Innenstadt an einigen Straßen das Tempo auf 20 gesetzt wird. Zudem haben wir die Sperrung für den Durchgangsverkehr im südlichen Bereich des Postplatzes erneut beantragt: dieses Mal in einer Variante, mit der die verkehrspolitischen und juristischen Bedenken der Stadtverwaltung ausgeräumt sind (Linksabbiegen aus der Haselackstraße bleibt bestehen). Der Tempo-20-Versuch konnte durch einen gemeinsamen Antrag durchgesetzt werden. Die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt wurde mehrheitlich abgelehnt. Schade, denn 2022 haben alle Fraktionen (bis auf die SPD) der versuchsweisen Sperrung zugestimmt. Wir werden uns weiter für eine zukunftsfähige Mobilität in Schwerte einsetzen! Elternbeitrag für Kindergärten fairer gestalten Die Stadtverwaltung will die Beitragssätze für die Kindergärten erhöhen. Die Erhöhung soll in allen Einkommensstufen angewendet werden. Wir finden, dass für Haushalte mit geringem Einkommen keine Erhöhung stattfinden darf. Daher haben wir beantragt, dass in den ersten drei Einkommensstufen keine Erhöhung stattfindet, gleichzeitig aber drei neue Einkommensstufen für höhere Einkommen eingerichtet werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Vertrag der TWS für das Hoesch-Verwaltungsgebäuderechtlich absichern Die TWS hat Anfang des Jahres das Hoesch-Verwaltungsgebäude übernommen und setzt dort unter der Marke Factory 4 ein zukunftsfähiges Wirtschaftsförderungskonzept, insbesondere im Bereich der Digitalwirtschaft, um. Der Vertrag zwischen der TWS und der Stadt wurde vom Bürgermeister ohne die Entscheidung des Rates geschlossen. Der Rat hätte jedoch zustimmen müssen. Dadurch ist der Vertrag rechtlich nicht sicher. Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass der Rat im Nachhinein zustimmt, sodass keine negativen Folgen für die Stadt und der TWS entstehen. Der Antrag wurde in geänderter Fassung angenommen. Verbesserung der Parksituation an der Rathausstraße (Abschnitt von Hastingsallee bis Kuhstraße) Durch die derzeit in Schrägaufstellung parkenden Fahrzeuge wird der verfügbare Gehweg dermaßen eingeschränkt, dass Begegnungsverkehr selbst von Fußgänger*innen nicht mehr möglich ist. Teilweise ist der nutzbare Gehweg so schmal, dass Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstühlen dort nicht mehr durchkommen. Daher haben wir beantragt, dass die Parkplätze anders angeordnet werden: Statt des bislang möglichen Schrägparkens teilweise auf dem Gehweg soll zukünftig das halbseitige Parken auf dem Gehweg in Längsaufstellung angeordnet werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Was es sonst noch gab: Salzlager an der Margot-Röttger-Rath-Straße – ein bedeutender Ort für junge Erwachsene und Graffiti-Künstler: Durch unseren Antrag kann der RAT über jegliche Verwendung entscheiden. Der Antrag wurde abgelehnt. Verbesserung des interaktiven Haushalts: Der Rat entscheidet über den städtischen Haushalt und ist somit dafür verantwortlich. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss er jederzeit auf alle online verfügbaren Dokumentationen des Haushalts zugreifen können. Da das in der Vergangenheit nicht durchgängig der Fall war, haben wir beantragt, dass zu jeder Zeit alle Informationen einsehbar sind. Der Antrag wurde angenommen.100 weitere Fahrradabstellplätze: Die Verwaltung wird durch unseren Antrag prüfen, ob Fördermöglichkeiten für weitere Fahrradabstellplätze am Bahnhof Schwerte im Rahmen der Bike+Ride-Offensive von DB Station&Service AG beantragt werden können. Der Antrag wurde in geänderter Fassung angenommen.
