Pressemitteilung zu den geplanten Windenergieanlagen in Ergste

Fahrplan für mehr grünen Strom

Eine zukunftsfähige Energieversorgung kann nur mit erneuerbaren Energiequellen gelingen. Im Strombereich stellen die Erneuerbaren im Jahr 2019 bereits mehr als 40% des Verbrauchs in Deutschland zur Verfügung. Die Windkraft an Land und an See ist daran mit mehr als 50 % beteiligt und ist auch im Vergleich zu den fossilen Energieträgern der größte Einzelproduzent. Wen wundert es da, dass die Grünen den Ausbau der Windkraft prinzipiell erst einmal sehr positiv begleiten.

Deswegen soll der Rat den zuständigen Ausschuss damit beauftragen, einen städtischen Fahrplan für grünen Strom zu erarbeiten mit einer abschließenden Beschlussfassung im Rat. Dazu sollen in einer Reihe von Ausschusssitzungen Expertenmeinungen aus verschiedenen Perspektiven eingeholt werden wie z.B. Energieagentur NRW, NABU, BUND, Windkraft-Projektierer, TU Dortmund u.a.m. Mit Hilfe dieser Veranstaltungen soll auch eine intensive Befassung der interessierten Öffentlichkeit ermöglicht werden. Geklärt werden soll so auch, ob es für kleinere Windräder geeignete Standorte gibt, die von einem breiten Konsens in der Bürgerschaft getragen werden.

Zu diesem Fahrplan gehören auch Aussagen dazu, wie die Stadtwerke einbezogen werden und wie sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, z.B. mit einer Bürger-Energiegenossenschaft oder mit Bürger-Windstrom. Der Rat erwartet ebenfalls Vorschläge für ein neues, offensives Vorgehen, um das Potential von Photovoltaik in Schwerte stärker auszunutzen.

Der Rat muss am Donnerstag entscheiden, ob er für die Anlagen das sogenannte gemeindliche Einvernehmen ausspricht oder nicht. Mit dieser Stellungnahme ist die Stadt Schwerte beteiligt an einem gesetzlichen Verfahren, das die Genehmigung von Windkraftanlagen regelt. Dieses Verfahren wird vom Kreis Unna durchgeführt. Der prüft im Rahmen des Baurechts und des Bundesimmissionsschutzgesetzes, ob alle Schutzanforderungen für Mensch und Natur von den geplanten Anlagen erfüllt werden und entscheidet nach Recht und Gesetz. Die Grünen meinen, dass der Rat wesentliche Informationen über die geplanten Anlagen nicht kennt. Daher beantragen sie, dass der Rat keine Aussage zum gemeindlichen Einvernehmen macht.

Stattdessen sollen dem Kreis Unna die bisher vorgebrachten Bedenken mitgeteilt werden. Er wird diese einbinden in eine sorgfältige und ergebnisoffene Prüfung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Er wird dabei auf eine hohe Rechtssicherheit seiner Entscheidung achten.

Wenn in diesem Verfahren einer der Standorte eine rechtsgültige Genehmigung erhalten sollte, könnte ein großer Schritt für eine klimafreundliche Stromversorgung in Schwerte gelingen.

Der vollständige Antrag:
Antrag Grüne IX_1231