Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Schwerte – Änderung der Hauptsatzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag als Tischvorlage auf die Tagesordnung zu TOP 9 „Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Schwerte“ der heutigen Ratssitzung zu setzen, darüber zu beraten und abzustimmen:

Antrag

Die neue Hauptsatzung wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
§4
§5
und
§15
werden aus der alten Satzung übernommen.

Begründung

Es sollten nicht noch höhere Hürden bei der Einwohnerunterrichtung und bei Einwohnerfragestunden entstehen.

Der Rat sollte bei wichtigen Personalfragen mit befasst werden.