Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Schwerte – Streaming von Ratssitzungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag als Tischvorlage auf die Tagesordnung zu TOP 10 „Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Schwerte“ der heutigen Ratssitzung zu setzen, darüber zu beraten und abzustimmen:

Antrag
Der Rat beschließt folgenden Zusatz zur Geschäftsordnung:

Der öffentliche Teil der Sitzung des Rates wird in der Regel per Live-Stream im Internet übertragen und die dabei gefertigte Aufzeichnung für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten über www.schwerte.de zum Abruf bereitgehalten. Nach Ablauf eines Jahres werden die Aufzeichnungen im Stadtarchiv als zeitgeschichtliches Dokument dauerhaft gesichert. Vor der Aufzeichnung eines Redebeitrages ist vom jeweils Betroffenen die Einwilligung zur Aufzeichnung, Übertragung und Speicherung einzuholen. Die Einwilligungserklärung kann nur freiwillig erteilt werden. Die Aufzeichnung, Übertragung und Speicherung ohne Einwilligung des Betroffenen ist nicht zulässig. Die nach dem Datenschutzgesetz erforderliche Erklärung über die Einwilligung zur Übertragung,
Speicherung und dauerhaften Sicherung wird für die Dauer eines Kalenderjahres abgegeben. Die Einwilligungserklärung kann mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise jederzeit widerrufen werden. Ebenso kann nachträglich die Löschung der Aufzeichnung eines Redebeitrags verlangt werden. Die Regelung gilt ebenfalls für Mitglieder des Verwaltungsvorstandes. Redner*innen, die weder dem Rat noch dem Verwaltungsvorstand angehören, erhalten für den konkreten Anlass die
Möglichkeit, der Live-Übertragung mit 12-monatiger Speicherung und anschließender Archivierung zuzustimmen oder diese abzulehnen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für Streaming und Bereitstellung zu schaffen und baldmöglichst umzusetzen.

Begründung

Für viele Bürgerinnen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Die derzeitige Pandemielage sorgt für zusätzliche Hindernisse. Um die Arbeit und Entscheidungen des Rates der Stadt transparent und nachvollziehbar darstellen zu können und die interessierte Öffentlichkeit an den demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen, soll die Stadt Schwerte den öffentlichen Teil ihrer Ratssitzungen per Livestream ins Internet übertragen.