Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Schwerte – Änderung von städtischen Satzungen oder anderen Teilen des Ortsrecht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag als Tischvorlage auf die Tagesordnung zu TOP 10 „Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Schwerte“ der heutigen Ratssitzung zu setzen, darüber zu beraten und abzustimmen:

Antrag
In die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Schwerte wird an geeigneter Stelle folgender Zusatz eingefügt: „Beschlussvorlagen der Verwaltung, die eine Änderung von städtischen Satzungen oder anderen Teilen des Ortsrechts zum Inhalt haben, müssen neben der zu beschließenden Fassung auch die bisher gültige Fassung sowie eine vollständige Synopse enthalten.“

Begründung

Änderungen des Ortsrechts sind komplexe Angelegenheiten, die sorgfältig bedacht werden müssen. Deswegen ist es unerlässlich, dass ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder alle verfügbaren Informationen in der Beschlussvorlage vorfinden. So können Unklarheiten und Verzögerungen der Beratung und Beschlussfassung vermieden werden.