Aktiv gegen Rechts

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Der Mord an Walter Lübcke, die Attentate von Halle und Hanau und leider viele mehr haben gezeigt, wie groß die Gefahr der Gewalt von rechts ist. Die Gefahr beginnt aber nicht erst bei manifesten Gewalttaten. Die Gewalt beginnt mit der Verächtlichmachung von Andersdenkenden, Andersglaubenden, Andersaussehenden. Dem Hass, der besonders im Internet geschürt wird, muss entschieden entgegengetreten werden.

Auf kommunaler Ebene ist es nötig, alle Gruppierungen, die rechtes Gedankengut bekämpfen, bedingungslos zu unterstützen. Beim Schwerter Bündnis gegen Rechts nehmen die Grünen selbstverständlich teil. Ebenso bei der Aktion Seebrücke. Die Grünen unterstützen mit Kunterbunt entschieden eine Jugendgruppe mit klar antifaschistischem Profil. Ebenso werden wir Bestrebungen unterstützen, eine Charta für Demokratie zusammen mit den Bürger*innen zu entwickeln.

Grundsätzlich kann man sagen, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft ein entscheidender Schritt gegen Rechts ist. Dialogformate mit muslimischen Mitbürger*innen, interkulturelle Rundgänge, der Arbeitskreis Asyl mit seiner Wertschätzung Geflüchteter u. a. gehören in ein Netzwerk, das den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft stärkt. Mitbeteiligung der Bürger*innen an stadtpolitischen Entscheidungen weckt das Interesse an lebendiger Demokratie.

Im Rat werden wir, sofern die AfD vertreten sein sollte, die Zusammenarbeit mit ihr ablehnen. Es muss gemeinsam unter Demokraten verhindert werden, dass rassistische oder nationalistische Themen von dieser Seite die Agenda bestimmen.