Ideenportal muss Bürger*innenportal bleiben!

Da der Rat die umstrittene Vorlage zur Mitmachstadt leider beschlossen hat, wird es in der nächsten Zeit weitere Klarstellungen geben müssen.

Uns Grünen geht es in erster Linie darum, dass Mitmachstadt und Ideenportal nicht zum Verwaltungsportal werden. Die Portale werden von der Stadt vorgehalten nicht in erster Linie, um Verwaltung zu beraten oder Ratsanträge zu erzeugen, sondern sie sollen vor allem den Menschen in Schwerte dienen. Das Portal kann der Bürgergesellschaft helfen, sich über sich selber zu verständigen, über Ideen und Zielsetzungen, auch über Wünsche und Träume, die das öffentliche Leben in Schwerte betreffen. Ideen vorstellen, kommentieren, begrüßen oder ablehnen. So wird demokratische Auseinandersetzung lebendig.

Es entspricht unserem Demokratieverständnis, wenn auch Minderheiten gehört werden und ihre Meinung Beachtung findet. Und dass nicht nur die alle fünf Jahre gewählten Vertreter*innen und der Bürgermeister entscheiden, sondern auch zwischen Wahlen die Sorgen, Nöte und Ideen der Bürger*innen gehört werden. Bürgermeister und Politk müssen froh sein, wenn Menschen sich einbringen, anstatt sich davon bedroht und ersetzt zu fühlen.

Ob alle Ideen morgen früh zu verwirklichen sind, ist demgegenüber zweitrangig. In einer Gesellschaft, die keine weiterführenden Ziele mehr denken soll, stirbt auch demokratische Beteiligung ab. Deswegen sollte es keinen frühzeitigen Verwaltungsstempel auf Ideen geben; geht eine Idee in den Rat, ist ohnehin die Realitätsprüfung erforderlich. Und je nachdem, wie das ausgeht, kann die Bürgergesellschaft sich vornehmen, Realitäten verändern zu wollen, die eine Idee ausbremst. Das alles muss im Ideenportal möglich bleiben.

Deswegen macht auch die organisatorische Trennung der Mitmachstadt von der städtischen Website Sinn; abgesehen davon ist das finanzielle Argument nicht stichhaltig. Um in der aktuellen städtischen Website ein Abstimmungstool einzurichten, wären ebenso Kosten erforderlich.