Grüne zum Haushalt 2020 16. Dezember 201919. Dezember 2019 Gretchenfrage: Schule, Hauptfeuerwache, Klimaschutz oder eine Sportarena? Was ist das Wichtigste? Letztendlich geht es beim Haushalt 2020 um 3 Fragen. Sollen unsere Kinder zugunsten einer neuen Sportarena in den nächsten Jahren in einer maroden Theodor-Fleitmann-Gesamtschule ausharren? Soll die dringende Erweiterung der Hauptfeuerwache zugunsten einer neuen Sportarena in die nächsten Jahre verschoben werden? Warum fehlen Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt? Die Stadt Schwerte ist ärmer als eine Kirchenmaus. Wir können nicht alles auf einmal machen, sondern müssen überlegen, was am Wichtigsten ist und vorrangig erledigt werden muss. Bei der Schule geht es um eine Pflichtaufgabe der Stadt. Sie braucht dringend eine Gesamtsanierung, um das Gebäude für den Schulbetrieb fit zu machen. Auch bei der Erweiterung der Hauptfeuerwache geht es um eine Pflichtaufgabe, die Sicherheit der Bürgerschaft. Dringende Klimaschutzmaßnahmen sind teilweise nicht im Haushalt enthalten, z.B. Stärkung des ÖPNV, der European Energy Award, eine Aussage zur Weiterführung des Klimamanagements. Hier droht der Rückfall in alte Zeiten. Für die Sportarena in Wandhofen – eine freiwillige Aufgabe – fehlen die Wirtschaftlichkeits- und die Folgekostenberechnung einschließlich der Betriebskosten. Sie werden die Stadt auf Jahrzehnte belasten. Ebenso verhält es sich beim Verkehrsleitsystem. Es geht bei der Verschiebung des Ratsbeschlusses zum Haushalt 2020 n i c h t um eine Verhinderung des Haushaltes. Vielmehr geht es darum, vor einem Beschluss eine veränderte Prioritätensetzung der Vorhaben durch die Verwaltungsspitze zu ermöglichen. Wir brauchen einen tragfähigen Haushalt. Jetzt muss die Verwaltungsleitung Hausaufgaben machen. Der Bürgermeister ist nach der Gemeindeordnung verpflichtet, einen Haushalt vorzulegen, der vom Stadtrat genehmigt werden kann. Die Verschuldung ist im Haushaltsentwurf mit 146 Mio. € ausgewiesen. Das muss alles von den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahrzehnten abbezahlt werden. Trotzdem schießen die Investitionskredite seit 2018 wieder in die Höhe. Nächstes Jahr läuft außerdem die finanzielle Unterstützung des Landes NRW für Schwerte aus. Angesichts dieser Situation ist es unverzichtbar, den Haushalt genau zu analysieren. Das haben wir getan.
