Grüne zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über das Klimagesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zum Klimagesetz deutlich gemacht, dass es ein weiter so in der Klimakrise nicht mehr geben kann. Dabei wurde das Recht von nachfolgenden Generationen gestärkt, eine intakte Natur und ein stabiles Klima zu haben.

„Es ist ein starkes Signal, dass wir in Deutschland jetzt nochmal ordentlich nachlegen müssen. Dafür braucht es starke Grüne. Wir kämpfen schon seit Jahrzehnten für eine gerechte Klimapolitik, die auf der einen Seite die Erderwärmung begrenzt und auf der anderen Seite dafür sorgt, dass dies nicht auf dem Rücken nachfolgender Generationen oder von Menschen mit geringem Einkommen geschieht. Dafür werde ich in Berlin kämpfen“ so der Grüne Bundestagskandidat Michael Sacher.

Die Kritik, dass das Klimaschutzgesetz zu unambitioniert und in den Maßnahmen zu schwammig war kam direkt von den Grünen und den Naturschutzverbänden. Auch für die kommunale Arbeit hat das Urteil Signalwirkung. „Dieses Urteil ist für uns vor Ort nochmal eine Bestätigung von ganz oben. Wir müssen uns bei jeder Entscheidung die Frage stellen: Was ist mit dem Klima? Einen sorglosen Umgang mit Fläche oder ein Bremsen bei den erneuerbaren Energien werden wir nicht dulden. Gerade in den Kommunen muss Klimaschutz gelingen und wir werden alles dafür tun,“ so Johanna Heppe, Sprecherin der Schwerter Grünen.