Grüne wollen Ratsentscheidungen auch in Corona-Zeiten

Die Grünen streben wieder öffentliche Rats- und Ausschuss-Sitzungen zu Anliegen und Beschlüssen von besonderer Wichtigkeit an, sowie zu unaufschiebbaren und coronarelevanten Themen.

Parlamentarische Beteiligung und Kontrolle sind auch in Zeiten von Corona unverzichtbar.

Während des Lock-Downs ruhten die Sitzungen des Rates. Die Verwaltungsspitze hat in dieser Krisenzeit die unaufschiebbaren Anliegen der Stadt über sechs Dringlichkeitsentscheidungen mit je einem Ratsmitglied entschieden.

„Das war aus unserer Sicht eine absolute Notfallregelung, die nicht länger bestehen bleiben kann“, so die Grüne Fraktion. Der Rat sollte sich jetzt darüber verständigen, in welchem Rahmen wieder Sitzungen stattfinden können. Die Kommunale Selbstverwaltung muss auch in Corona-Zeiten weiter gewahrt bleiben, gerade weil nach dem Lock-Down eine längere Phase der Corona-Normalzeit ansteht.

Neue Regeln für die Durchführung von Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit sollten jetzt festgeschrieben werden. Zumal in der vierwöchigen Lock-Down-Zeit der Informationsfluss über die Sachverhalte und den genauen Wortlaut der Dringlichkeitsentscheidungen nicht optimal gelaufen ist. Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln müssen eingehalten werden, auch für die Bürgerinnen und Bürger, die die Sitzungen besuchen wollen.

Die Grünen haben einen Diskussionspunkt zu diesem Thema für den Rat am 13.5.2020 beantragt und berufen sich auf die Hinweise der Landesregierung zu den Verordnungen zur Epidemischen Lage von landesweiter Tragweite (bisher gesetzlich festgestellt bis vorerst 14. Juni 2020).