Grüne: Klimaschutzbelange müssen Teil der Beratung sein

Die Grüne Ratsfraktion beantragt, künftig in Beschlussvorlagen für Rat und Ausschüsse anzugeben, ob eine Entscheidung klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral ist.

Durch die vom Schwerter Rat beschlossenen übergeordneten Klimaziele für Schwerte erkennt die Stadt an, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandels in der Politik grundsätzlich zu beachten ist. In Beschlussvorlagen hat das allerdings bis jetzt keine Auswirkungen. Im Gegensatz zu Belangen der Gleichstellung und der Inklusion muss bei Anträgen bisher noch nicht angegeben sein, welche Auswirkungen auf die Klimabilanz der Stadt ein Vorhaben hat. Das will die Grüne Ratsfraktion mit einem Antrag für die Ratssitzung ab 5. Mai ändern.

„Bereits 2019 ist ein solcher Antrag von CDU, SPD und Grünen im kommunalen Umlageverband LWL beschlossen worden, die Erfahrungen damit sind gut. Die Ergänzung der Vorlagen um diesen Zusatz kann die Beratung sehr erleichtern“, sagt Ratsmitglied Gabi Wentzek. In vielen Gemeinden und Kreisen gibt es den sogenannten „Klimastempel“ schon länger. „Höchste Zeit, dass auch Schwerte endlich nachzieht, schließlich bitten wir nicht das erste mal darum. Gerade bei Bauprojekten finden die städtischen Klimaziele noch keine Beachtung,“ ergänzt Fraktionssprecher Bruno Heinz-Fischer. „Dabei werden gerade im Bausektor große Mengen CO2 ausgestoßen, etwa bei der Herstellung von Beton.“

Die Verwaltung soll, schägt die Fraktion vor, dabei erstmal keine zusätzlichen, teuren Gutachten erstellen, sondern den derzeitigen Wissensstand und bereits vorliegende Gutachten berücksichtigen. „Wir sind zuversichtlich, dass die Verwaltung hier ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen von Beschlüssen entwickeln kann, das praktikabel ist. Andere Städte bekommen das ja auch hin,“ meint Ratsmitglied Michael Rotthowe. „Es wird Zeit, dass Politik und Verwaltung bei dem Thema vorwärts kommen. Wenn Entscheidungsträger besser informiert sind, kann das nur zu besseren Entscheidungen führen.“