Grüne gegen mehr Geld für Fraktionen

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist erstaunt über die mehrheitliche Entscheidung des Rates, die städtischen Gelder für die Fraktionen deutlich zu erhöhen. Am Mittwoch hatte der Rat in seiner konstituierenden Sitzung mit éiner Mehrheit von SPD, CDU, FDP und AfD beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Zuwendungen um etwa ein Viertel zu steigern. Dem Grünen Antrag, die Steigerung nicht vorzunehmen ist lediglich die WfS gefolgt.

„Es ist bereits jetzt klar, dass es durch Corona im nächsten Jahr massive Steuereinbrüche geben wird. Da passt so etwas einfach nicht in die Zeit“, erklärt Fraktionssprecher Bruno Heinz-Fischer. Eine Anpassung der Personalkosten an vereinbarte Lohnerhöhungen wäre vielleicht noch vertretbar gewesen, aber der jetzige Beschluss gehe weit darüber hinaus. So steigen die Personalkostenzuwendungen für die Fraktionen der SPD und der CDU von 19.500€ auf 25.000€. Dass der jetzige Beschluss auch noch eine überproportionale Steigerung für die größten Fraktionen vorsehe und in sich nicht logisch sei käme noch hinzu. „Die Orientierung an Stellenanteilen ist weggefallen, die Zuwendungen sind jetzt schlicht willkürlich festgesetzt“, kritisiert Ratsmitglied Gabi Wentzek. Hoffentlich schließe jetzt niemand bereits vorschnell Arbeitsverträge, ohne das Ergebnis der Haushaltsberatungen abzuwarten.

Durch den Beschluss steigen die jährlichen Kosten für die Fraktionszuwendungen von bisher 101.710 € auf 124.300 €. Eine Diskussion zum Thema fand in der Ratssitzung am Mittwoch nicht statt, außer den Grünen hatte niemand das Wort ergriffen. Weder die Ablehnung des Vorschlags, die alte, günstigere Regelung beizubehalten noch die Zustimmung zur neuen Regelung wurden in der Sitzung begründet. Die Höhe von Fraktionszuwendungen wird vom Rat beschlossen und von der Stadt Schwerte aus Haushaltsmitteln bezahlt.